«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 26

 

die SPÖ, sondern auch die anderen Parteien. Dort stellen die ÖVP und die GRÜNEN weit, weit weg von einer absoluten Mehrheit Bezirksvorsteher, weil das in unserer Regelung für die Bezirke so der Fall ist. Und ich denke, dass wir gut damit gefahren sind, auch wenn das oft knappe Ergebnisse sind wie im 8. Bezirk oder im 4. Bezirk, denn es kommen dann bessere Lösungen zustande, weil natürlich auch die Kooperation gesucht werden muss. Es gibt aber auf jeden Fall in den Bezirken keine elendslangen Diskussionen darüber, wer Bezirksvorsteher werden soll oder wer nicht, sondern dieser Teil der Wiener repräsentativen Demokratie – beziehungsweise rechtlich ist es ja ein Teil der Wiener Verwaltung – funktioniert. Ich sehe sehr viel Sinn darin, dass es Regelungen gibt, die sich seit vielen Jahren bewährt haben.

 

Zur Frage, ob wir einen zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter in den Bezirken brauchen. - Mein Gott, ich weiß schon, dass Ihnen unser Vorschlag nicht gefällt! Wenn man zusammenzählt, sind das die meisten Posten, die die Freiheitlichen vergeben. Es sind insgesamt 13, und wenn man die nichtamtsführenden Stadträte dazuzählt, dann wären das insgesamt 16 weniger zu vergebende Posten für die Freiheitlichen. Das tut weh! Daher meine ich: Überlegen wir uns das noch einmal! Schauen wir uns das noch einmal an! Wir haben natürlich auch Möglichkeiten, wo wir Wünsche haben, und dazu gibt es Verhandlungen, aber diese führen wir nicht vor laufender Kamera und offenen Mikrofonen, sondern wir streben Ergebnisse an, die wir dann auch gemeinsam vertreten können.

 

Wenn Sie die Lösungen mit Petitionsrecht und Stadtrechnungshof so irgendwie heruntermachen, dann finde ich das schon ein bisschen schofel. – Wir wissen, dass es in Wien sehr leicht ist, für irgendein Thema 500 Interessenten zusammenzubringen, die eine Petition zu irgendeinem kommunalpolitischen Thema machen möchten. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Instrument! Wir wissen, dass Menschen sich selber an Demokratieprozessen beteiligen wollen. Daher ist das ein ganz wichtiger Bestandteil der Reformen, die wir noch in diesem Jahr in diesem Landtag beziehungsweise im Gemeinderat einbringen wollen.

 

Ganz entscheidend sind für uns auch die Untersuchungskommissionen und -ausschüsse, und diesbezüglich waren wir in Wien immer voraus, denn diese wurden bei uns per Reform eingeführt. Das ist bei uns ein Minderheitsrecht. Und Sie hätten Zeit dazu gehabt, als Sie in der Regierung waren, das auch auf Bundesebene zu installieren. Das haben sie jedoch nicht getan. Wir haben es eingeführt. Und das ist auf Bundesebene auch im Koalitionsabkommen! Man wird sehen, ob das in dieser Legislaturperiode noch kommt! In Wien hat es sich jedenfalls bewährt.

 

Bei uns gibt es auch keine Diskussionen darüber, wer jeweils Vorsitz führt. Auch dafür gibt es eine saubere Lösung, die uns als Politikern den Freiraum lässt, unsere Argumente vorzubringen. Wir müssen ja nicht Sitzungspolizei im Sinne der Vorsitzführung sein. – Das sind Lösungen, die wirklich Melodie haben. Diesbezüglich ist im Sinne der Sache vorgegangen worden.

 

Genauso verhält es sich beim Wahlrecht: Wenn wir Reformbedarf beim Wiener Wahlrecht haben, dann dort, wo es unterschiedliche Regulierungen für die Bürger gibt. Wir wollen ja, dass die Menschen zur Wahl gehen. Und da gibt es das Problem, dass der Stimmzettel in Wien anders aussieht als der Stimmzettel bei Bundeswahlen. Warum? – Das versteht keiner! Ein weiterer Problembereich ist, dass das Beheben der Wahlkarten und die Briefwahl noch unterschiedlich geregelt sind. Auch das muss gleichgestellt werden, damit sich der Bürger besser auskennt, wenn er sein Wahlrecht wahrnimmt. Außerdem gibt es noch eine Reihe von anderen Kleinigkeiten, etwa die Frage, wie man sich bei der Wahlkommission legitimiert. Auch das sollte man natürlich gleichrangig regeln, damit jemand, wenn er sein Wahlrecht wahrnehmen möchte, sozusagen nicht gesetzeskundig sein muss, welches Recht denn jetzt gerade angewendet wird. – In diesen Bereichen können wir für die Bürgerinnen und Bürger in Wien große Fortschritte erzielen.

 

Zur Frage von Demokratie und Wahlrecht: Es wird niemand abstreiten, dass Großbritannien eine blühende, gedeihende, lebendige Demokratie ist. Ich nehme nicht an, dass Sie wollen, dass wir in Wien das Wahlrecht Großbritanniens einführen, dann würden nämlich die Mehrheitsverhältnisse hier herinnen komplett anders aussehen. Dort wird in Einerwahlkreisen nach dem Motto: „The winner takes it all!" gewählt. Das würden wir uns nicht einmal im Traum wünschen! Aber es ist jedenfalls demokratisch.

 

Oder schauen wir uns das französische Wahlrecht an: Auch dieses ist demokratisch. Auch dort gibt es sehr starke mehrheitsbildende Elemente. Und auch in der BRD gibt es ein anderes Wahlrecht: Dort wird mit Zweitstimmen agiert, aber auch das ist demokratisch. Da gibt es Überhangmandate, und man weiß nicht einmal, wie groß denn der nächste Bundestag sein wird. – Auch dazu könnte man sagen: Das ist aber merkwürdig, das ist schlecht!

 

Bei uns wird mit der Wahlkreisorganisation mit 18 oder vielleicht einmal nur 17 Wahlkreisen sehr gut widergespiegelt, wie die Sozialstruktur und die verschiedenen Wohngegenden in Wien gestaltet sind, und dabei soll es auch bleiben. Und es soll auch dabei bleiben, dass es ein Wahlrecht gibt, das funktioniert.

 

Wenn ich an die Reden denke, die von der ÖVP und den Freiheitlichen gehalten wurden, dann ist heute in diesen immer wieder vorgekommen, dass es für die SPÖ keine absolute Mehrheit geben darf. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Ich habe mir von den Juristen herausarbeiten lassen – ich bin ja keiner – wie denn die Formulierung eines solchen Gesetzesentwurfes aussehen müsste, und ich möchte Ihnen das gerne zur Kenntnis bringen. Wenn wir ein solches Wahlrecht machen, dann würde § 1 vermutlich lauten: Die SPÖ darf nie mehr die absolute Mandatsmehrheit bekommen, egal, ob der WählerInnenwille das verlangt oder nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sie werden mit keiner Form des Verhältniswahlrechtes jemals verhindern können, dass es keine mehrheits

 

«  1  »