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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 26

 

tatsächlich aus?

 

Nehmen wir zum Beispiel das Otto-Wagner-Spital her. Da setzt man, vollkommen dem Wesen einer Mediation entgegen, den Bürgern, die sich hier mit ihren Sorgen, Ängsten und Nöten einbringen, gleich am Anfang eine Frist, verbunden mit der Drohung: „Wenn ihr bis August kein Ergebnis zustande bringt, dann machen wir es eben so, wie wir es wollen!“ Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das ist auf Augenhöhe? Das ist ihr Diskussionsverständnis? Das ist vielmehr symptomatisch für die herablassende Art, wie diese Regierung mit den berechtigten Sorgen und Nöten der Menschen umgeht, und das ist schändlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hätte es noch eines einzigen Beweises für das fehlende Demokratieverständnis dieser Stadtregierung bedurft, wäre natürlich auch das Vorschieben einer Scheinbegründung anzuführen, eine Scheinbegründung, die das Drüberfahren über 150 000 Unterschriften von Bürgern rechtfertigen sollte, die eine Volksbefragung betreffend das Parkpickerl fordern. Ich kann Ihnen versprechen, über die Scheinbegründung werden wir uns noch unterhalten. Wir werden uns beispielsweise im Berufungssenat darüber unterhalten. Ich garantiere Ihnen, letztlich werden wir, und da bin ich ganz zuversichtlich, höchstgerichtlich in dieser Frage selbstverständlich recht bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder das Vorhaben - Klubobmann Schicker ist jetzt schon geflüchtet - von der Opposition gestellte Bezirksvorsteher-Stellvertreter und Stadträte abzuschaffen. Selbstverständlich weiß der Herr Klubobmann, dass er damit die Opposition von entscheidenden Informationen abschneidet, dass er die Kontrollrechte der Opposition entscheidend schwächen würde. Und diese Schwächung der demokratischen Partizipation mit einem Kostenargument rechtfertigen zu wollen, ist billig, meine Damen und Herren! Außer Belastungen hat die Stadtregierung nichts Billiges zustande gebracht! Das ist das einzig Billige, was diese Stadtregierung bisher zusammengebracht hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbstverständlich ist auch die FPÖ dafür, nicht bloß die Positionen und Funktionen zu besetzen. Wir fordern deshalb selbstverständlich auch die Übertragung von Aufgaben an von uns gestellte Stadträte. Diese sind selbstverständlich willens und auch in der Lage, die übertragene Verantwortung zu übernehmen.

 

Aber wenn man das Kostenargument des Herrn Klubobmanns Schicker tatsächlich ernst nehmen würde, könnte die SPÖ beim Kostensparen gleich bei sich selbst anfangen. Ich bin zum Beispiel dafür, den eigentlich nichtamtsführenden Bürgermeister, der in letzter Zeit eigentlich nur im Bereich der Repräsentation wahrzunehmen ist, ein Ressort zuzuweisen und in diesem Fall dann gleich einen Stadtrat der Sozialdemokratie einzusparen. Aber auf diese kostengünstigen Ideen kommen Sie ja nicht, weil die SPÖ an einer Demokratisierung, einer Verschlankung der Strukturen in Wirklichkeit nicht interessiert ist! Wenn man einer solchen Partei mit einem Hegemonialanspruch gegenübersteht, ist es natürlich notwendig, ein stärkeres direktdemokratisches Korrektiv einzuführen. Das tut wirklich Not in dieser Stadt. Wir brauchen ein stärkeres Korrektiv durch den Bürger, durch die Bevölkerung.

 

Deshalb fordern wir anstelle der Einführung einer Fünfprozenthürde für die Bezirksvertretungswahlen die Herabsenkung der Fünfprozenthürde auf ein Prozent für die Initiierung von Volksbegehren und Volksbefragungen, um den Bürgern wirklich die Möglichkeit zu geben, effektiv an der politischen Willensbildung zu partizipieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe es in einer meiner letzten Reden schon gesagt, ich bin für die Einführung einer Vetovolksabstimmung. Ich halte das für eine ganz entscheidende Sache, weil dadurch nämlich nicht nur der Bürger das letzte Wort hat, das letzte Korrektiv darstellt, sondern auch in der politischen Diskussion, im politischen Diskurs sichergestellt wird, dass eine Großpartei oder eine Koalition nicht über die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung drüberfahren kann, die Interessen und auch die Standpunkte der Opposition berücksichtigen muss, um einer Ablehnung in letzter Konsequenz durch den Bürger vorzubauen.

 

Wie aber einleitend erwähnt, scheint es mir auch nicht minder wichtig, darauf hinzuweisen oder darauf einzugehen, was im politischen Diskurs bisher noch nicht oder beziehungsweise noch nicht deutlich genug gesagt wurde. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits mehrmals darüber gesprochen. Ich rede vom Wahlrecht für die Angehörigen von EU-Staaten beziehungsweise von Drittstaatsangehörigen auf Landes- oder Gemeindeebene. Nicht ohne Grund haben wir unser Verlangen „gerechtes Wahlrecht“, und zwar „gerechtes Wahlrecht für alle Staatsbürger“ genannt, meine Damen und Herren! Ich habe mir die Protokolle der letzten Sitzungen recht genau angesehen. Außer der Kollegin Vana, so habe ich es zumindest in Erinnerung, war keiner der hier herausgekommenen Redner der Meinung, dass eine Einführung eines erweiterten Ausländerwahlrechts ohne Änderung der Bundesverfassung möglich sei, weil schließlich normiert Art 108 des Bundesverfassungsgesetzes, dass der Gemeinderat für Wien auch die Funktion als Landtag ausübt und eine Wahl zu einer gesetzgebenden Körperschaft in Österreich Gott sei Dank noch immer Staatsbürgerrecht ist, meine Damen und Herren! Deswegen sind die Vergleiche, die in den vergangenen Diskussionen angestellt wurden, um einem Ausländerwahlrecht das Wort zu reden, allen voran mit der Stadt Graz, schon deshalb falsch, weil der Gemeinderat von Graz und der von Wien bundesverfassungsgesetzlich selbstverständlich ganz anders zu behandeln sind, und daher diese Nebelgranaten, um ein Ausländerwahlrecht schönzureden, vollkommen deplatziert sind. Obwohl es auf Ihrer politischen Agenda steht, kann das weder Wien allein entscheiden, weder Rot und Grün noch können es Gott sei Dank Rot und Grün im Bund entscheiden, weil es selbstverständlich dazu einer bundesverfassungsgesetzlichen Änderung bedürfte.

 

Nun zu der Frage, die mich durchaus interessiert. Ich hoffe, dass einer meiner Nachredner von der Österreichischen Volkspartei darauf eingeht, weil diese hat natür

 

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