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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 26

 

und leider auch seitens der Grünen Fraktion gesehen. Wir haben eine Verhinderungstaktik erlebt. Wir haben eine Gesprächsverweigerung erlebt. Deswegen ist es notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Sondersitzung heute einzuberufen, um Sie Rede und Antwort stehen zu lassen, um von Ihnen Antworten zu fordern, dass Sie endlich Stellung beziehen zum Koalitionsübereinkommen, das in diesem Bereich zwischen Volkspartei, Freiheitlicher Partei und den GRÜNEN geschlossen wurde (Abg Godwin Schuster: Koalitionsübereinkommen? Sie haben keine Koalition!), oder zu deklarieren, dass Ihnen das nachfolgend geschlossene Koalitionsübereinkommen mit der Sozialdemokratie, zwischen GRÜNEN und Sozialdemokratie, wichtiger ist als dieser Pakt, den Sie geschlossen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss schon sagen, eines der wenigen Dinge, die sich bewegt haben, war im Sommer dieses Jahres nämlich ein Interview des Kollegen Ellensohn in der APA, in dem er gesagt hat, dass etwas, was von mehreren Personen unterschrieben wurde, sei es auch von der grünen Vizebürgermeisterin, nicht bindend für die anderen sei. Das ist ein interessantes Verständnis von Pakttreue, ein sehr interessantes Verständnis von Vertragstreue. Ich möchte nur darauf hinweisen, die GRÜNEN sollten vielleicht mit keinem Unternehmen einen Vertrag schließen. Dieser wird vielleicht auch nur von einem Geschäftsführer unterschrieben. Sie sollten vielleicht auch auf die Einhaltung des Staatsvertrages nicht mehr pochen. Dieser wurde auch nur von einem unterschrieben, der EU-Beitrittsvertrag möglicherweise auch, also alles Abkommen, die nur von einer Person oder wenigen Personen einer Seite unterschrieben wurden.

 

Für die GRÜNEN zählt das nichts. Hier zählt, was sich der Kollege Ellensohn täglich ausdenkt. Möglicherweise ist es auch ein Ausdruck einer gewissen sexistischen Haltung in der Grünen Fraktion. Wenn die Kollegin Vassilakou etwas unterschreibt, wird sie offensichtlich nur vorgeschoben, ist offensichtlich nur das Feigenblatt, das grüne Aushängeschild. In Wirklichkeit entscheiden die Machos in der Grünen Fraktion und die Unterschrift der Kollegin Vassilakou ist nichts wert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also, es ist durchaus interessant, was hier nun dazugekommen ist. Ganz interessant ist aber auch, was eigentlich seit dem Koalitionsübereinkommen, das zwischen diesen drei Fraktionen geschlossen wurde, noch nicht gesagt wurde beziehungsweise nur angerissen wurde. Darauf möchte ich dann im Anschluss zu sprechen kommen.

 

Wie gesagt, dass die Sozialdemokratie nicht daran interessiert ist, ein Wahlrecht zu verändern, das sie bis an die Grenze von dem begünstigt, was man noch als Verhältniswahl bezeichnen kann, war zu erwarten, wenn man die Sozialdemokratie kennt, weil der freiwillige Verzicht ist natürlich nicht Sache der SPÖ, selbst dann, oder möglicherweise gerade weil es zu einer Erhöhung der Demokratisierung in dieser Stadt führen würde.

 

Die FPÖ hingegen müsste, wenn wir nur auf Eigennutz bedacht wären, überhaupt keine Initiative ergreifen. Die Wähler haben uns mittlerweile mit einer Stärke ausgestattet, die uns in die Position bringt, selber von diesem Wahlrecht zu profitieren, das große Parteien überproportional begünstigt. Aber im Gegensatz zur Sozialdemokratie meinen wir es ernst mit der Demokratie. Wir meinen es ernst mit der Partizipation. Wir meinen es ernst mit der gerechten Repräsentanz der Wähler. Deswegen haben wir ein Modell entwickelt, das anschließend der Kollege Kowarik noch im Detail vorstellen wird.

 

Was aber weiters überrascht, war im Sommer die Deutlichkeit, mit der sich der sozialdemokratische Klubobmann geäußert hat. Ich habe hier eine Aussage des Herrn Klubobmanns Schicker vor mir, und zwar im „Standard“ vom 8. August 2012, in der er beispielsweise die Einführung einer Fünfprozenthürde bei der Wahl für die Bezirksvertretungen fordert. Er meint, es sei sehr zweckmäßig, da es dann schneller zu einer Mehrheitsbildung kommt.

 

Da fragt man sich natürlich, was empfindet Herr Klubobmann Schicker als zweckmäßig? Zweckmäßig bedeutet ihm nur zweckmäßig für die SPÖ, das Ausblenden von anderen Meinungen, die Möglichkeit drüberzufahren und die Nichtnotwendigkeit zu diskutieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist natürlich bis zu einem gewissen Grad kurios, dass gerade diejenigen, die immer eine noch pluralistischere, noch diversere Gesellschaft herbeireden wollen, sich abschotten, nicht nur, dass Sie sich gegen die Verbreiterung des politischen Spektrums wehren, nein, Sie wollen zum eigenen Vorteil dieses politische Spektrum verengen, weil einen anderen Grund kann man seriöserweise nicht annehmen, weil diese Scheinargumente, die der Herr Klubobmann angeführt hat, ziehen freilich nicht. Selbstverständlich sind es Scheinargumente, denn welche wesentliche Verzögerung kann man erwarten, wenn eine Fraktion einen bis zwei Bezirksräte in einer Bezirksvertretung hat? Es gibt keine Verzögerung. Es ist nur der Wille der SPÖ, nicht zu diskutieren zu müssen und mit einem Hegemonialanspruch über alles drüberfahren zu können, was Ihnen in den Weg kommt! Das ist die Demokratie à la Schicker, nicht Wahlen zu gewinnen, sondern ein paar, ich glaube, es sind sechs Bezirksratsmandate, auch noch abzukassieren! Das ist das Demokratieverständnis der Sozialdemokratie! Man muss sagen, um den Zustand der SPÖ muss es verdammt schlecht bestellt sein, wenn Sie es notwendig haben, auch noch sechs Bezirksratsmandate abzukassieren, statt Wahlen zu gewinnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen, dass Sie hinkünftig immer weniger zu sagen haben werden, das ist gut so! Das ist gut so für diese Demokratie, das ist gut für diese Stadt und das ist gut für die Menschen, die in dieser Stadt wohnen!

 

Die Verhandlungen à la SPÖ und leider auch die Verhandlungen à la GRÜNEN sind leider nicht so, wie man es sich vorstellen kann, wenn man die Phrasen hört, die in diesen Raum seitens der rot-grünen Koalition gedroschen werden. Wir kennen das alle, wie „abholend“, „auf Augenhöhe“ et cetera. Aber wenn man sich dann die Realität anschaut, wie schaut dann die Realität

 

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