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Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 38

 

leme haben. Also zum Beispiel, wie wir heute von der Frau Hebein gehört haben, mit den Kindern, mit der Familienproblematik und so weiter. Es gibt eben Mütter, die Kinder versorgen müssen. Es gibt ältere Menschen mit einer schlechten Hüfte, die sich alleine versorgen müssen, und da ist ein bloßes Aneinanderreihen nach zeitlicher Abfolge einfach ethisch bedenklich. Das heißt, eine Gerechtigkeit am Papier kann man leicht herstellen, aber eine menschliche Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist das nicht immer.

 

Zum Schluss möchte ich noch sagen, ich bin mir nicht sicher, ob bei diesem Gesetzesentwurf wirklich Ärzte, zumindest Ärzte, die wirklich tätig sind, eingebunden waren. Ich glaube auch, dass der Entwurf eher vom Bund kommt.

 

Trotzdem möchte ich es hier darstellen an einem ganz einfachen Beispiel, um jetzt wiederum auf diesen § 17 Abs 10 des Gesetzes zu kommen. Hier steht, auch: „für invasive diagnostische Maßnahmen in den Sonderfächern Augenheilkunde,“ – ich fasse es jetzt kurz – „Orthopädie und Neurochirurgie ... sinngemäß anzuwenden.“ Also das ist nicht nur für Operationen, sondern auch für invasive diagnostische Maßnahmen.

 

Jetzt frage ich mich, warum steht da nicht die häufigste oder eine der häuftigsten Todesursachen, nämlich das Herz, dabei, die ganzen herzchirurgischen Eingriffe, die Bypass-Eingriffe, wo wir wissen, dass das wirklich eine der häufigsten Todesursachen ist und dass es elendlange Wartelisten auf Bypass-Operationen gibt, die ja heutzutage nicht unbedingt thoraxchirurgisch sind, sondern eben invasive diagnostische Eingriffe darstellen.

 

Oder sollen diese langen Wartelisten, wenn ich es jetzt zynisch formulieren darf, dazu da sein, dass sich die Dinge von selbst erledigen? Denn dazu dient offensichtlich auch der letzte Satz von Abs 9: „Darüber hinaus ist ein allfälliger Wunsch der Patientin oder des Patienten nach einem späteren Termin zu berücksichtigen und zu dokumentieren.“ – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Wagner. Ich erteile es ihm.

 

11.58.10

†Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herrn Landtagsabgeordnete!

 

Eigentlich habe ich zu Beginn dieser Debatte geglaubt, wir können uns hier inhaltliche Fragen formell ersparen, da ja auch im zuständigen Ausschuss diese Gesetzesvorlage mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurde. Aber es ist nicht ganz so, und daher werde ich mir erlauben, auf die eine oder andere Bemerkung – denn Fragen in dem Sinn waren es ja nicht – einzugehen.

 

Frau Kollegin Korosec, bei Ihnen kann ich nicht viel sagen. Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam einen Weg gehen und einen Weg gegangen sind. Wenn Sie meinen, es hätte alles schon früher sein können, so kann man dieser Meinung natürlich immer sein. Ich sage nur dazu: Was die Situation mit Bevorzugung von Klassepatienten anbelangt, wissen wir, dass hier der Wiener Krankenanstaltenverbund eine sehr vorbildliche Stellung einnimmt, auch dank der Mithilfe von sehr vielen von uns. Für den gesamten Bereich des KAV gilt – das haben wir ohnehin schon oft bei Debatten durchgenommen –: Maximal 5 Prozent aller Patientinnen und Patienten, die in den Spitälern der Gemeinde Wien liegen, sind Privatpatienten.

 

Also damit ist dieser Bereich ja ein nicht sehr großer, obgleich ich nicht verhehlen möchte – ich sage das auch dazu –, was uns Probleme bereiten kann. Wenn ich mir die Berichte des Rechnungshofes ansehe, und er meint, dass eigentlich Wien durchaus einen Anteil von 15 Prozent Privatpatienten in den Spitälern der Gemeinde Wien haben kann, dann könnte es passieren, dass die Diskussion und Problematik durchaus eine ein bisschen größere wird. Aber man wird sehen, und wir werden ja hier diesbezüglich arbeiten.

 

Herr Kollege Dr Frigo, ich glaube, man sollte nach folgenden Grundsätzen vorgehen: Ich zweifle nicht an Ihrer medizinischen Fähigkeit und Eignung, überhaupt nicht, ich glaube, dass Sie von Ihrem Fachgebiet sehr viel verstehen. Trotzdem meine ich, dass ein altes Sprichwort sehr gut hier anwendbar ist: Schuster, bleib bei deinem Leisten. Wenn Sie sich hier als Experte für neue EDV-Systeme outen und hier diesbezüglich meinen, Sie haben kein großes Vertrauen, dann, muss ich sagen, habe ich das Gefühl, dass Sie manche Dinge hier in den letzten Wochen und Monaten nicht wirklich … (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Wissen Sie, Herr Jung, ich sage zu Ihnen gar nichts. Bundeskanzler Bruno Kreisky hat einmal gesagt: „Bei manchen Menschen soll man manches nicht einmal ignorieren.“ Das halte ich bei Ihnen so. Sie sitzen auch nicht bei mir im Ausschuss. Deswegen unterhalte ich mich lieber mit jenen Mitgliedern der Freiheitlichen Fraktion, die bei uns im Ausschuss sitzen.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir hier von Bundesseite – und das wissen Sie nicht, Herr Jung – uns unser Operationssystem, nämlich das Opera-System der Stadt Wien anschauen, das seit Jänner 2008 elektronisch in Betrieb ist, so dient dieses System auf Bundesebene als Vorbild für ganz Österreich; und ich glaube, wir alle, die wir das schon lange verlangt haben und die wir das jetzt umgesetzt haben, können sehr, sehr stolz darauf sein. Denn die OP-Terminvergabe, Herr Dr Frigo, erfolgt vollkommen transparent und fair, weil Doppel- beziehungsweise Mehrfachmeldungen mit diesem System verhindert werden.

 

In der Vergangenheit war das nicht immer einfach, weil die Menschen, die operiert werden mussten, durchaus in zwei, drei, vier Spitäler gegangen sind, dort überall nachgefragt haben, sich angemeldet haben, und wir nicht wirklich wussten, wie es denn eigentlich mit der gesamten Zahl ausschaut.

 

Nun ist es den ÄrztInnen möglich, festzuhalten, wann und warum eine Patientin oder ein Patient auf die OP-Terminliste gesetzt wird und welche Vorbereitungen notwendig sind. Bevorzugungen durch das computergesteuerte System sind nicht möglich; das hat die Frau Stadträtin schon einige Male in Debattenbeiträgen erklärt, und es ist auch nachzulesen. Die Zeit jedes Eintra

 

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