Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 38
Frage der Dienstpostenverankerung – ist für mich ein wesentlicher, auch inhaltlicher Bestandteil, keine Frage. Es hat natürlich auch ökonomische Auswirkungen, und zwar nicht zuletzt aus dem – und da bekenne ich mich auch dazu – von Ihnen genannten Grund.
Es geht um zwei Bereiche, um die Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern, aber natürlich auch um die Eröffnung von zusätzlichen Chancen für Kinder. Ich glaube, dass so ein System nur dann funktionieren kann, wenn es im System Schule verankert ist. Das unterscheidet uns durchaus vom Modell der Stadt Bern, auch von einzelnen Modellen in den Bundesländern, die es aber derzeit durchaus in Diskussion haben, das Wiener Modell zu übernehmen. Ich glaube nämlich, es ist eine zentrale Aufgabe, gerade auch im Hinblick auf eine Entlastungsfunktion, dass dann auch das System Schule dafür zu sorgen hat. Da geht es natürlich auch um Kostenüberwälzungen, aber das ist in der Frage für mich wirklich zweitrangig.
Ich glaube, dass das Modell richtig ist, dass die Schulsozialarbeit als gleichwertiger Partner von Lehrerinnen und Lehrern etabliert ist, und es soll nicht – wie es die Forderung der ÖVP ist – jemand von der Jugendwohlfahrt sein, denn dann käme es zu einem unsäglichen Pingpongspiel. Die Lehrer sagen, na ja, das sind die von draußen, die sagen uns Lehrern, was wir tun sollen. Oder: Ich hab ein Kind, das passt mir nicht, ein Schulsozialarbeiter soll sich darum kümmern. Das muss ein integraler Bestandteil des Systems Schule sein, und darum das Modell so wie es ist, mit einer Vielzahl von Funktionen: Beratungslehrer, Psychagogen und letztendlich auch Schulsozialarbeiter.
Ein Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte. Weil natürlich die Diskussion rund um den Historikerbericht, um die Vorkommnisse der 70er Jahre einen zentralen Bestandteil durchaus auch der Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft dargestellt hat – sie war ja hier erster Ansprechpartner –, ist es mir ganz besonders wichtig, in diesem Zusammenhang immer auch darauf hinzuweisen: Es steht die Kinder- und Jugendanwaltschaft jetzt auch mit dem unabhängigen Ombudsmann für Jugendliche, die heute in Einrichtungen sind, offensiv für Probleme zur Verfügung.
Es kann immer Probleme geben, es wird auch immer wieder Probleme geben, wo tausende Menschen tätig sind, aber ich glaube, dass wir in der Kinder- und Jugendanwaltschaft hier einen wichtigen Ansprechpartner haben. Insofern appelliere ich auch immer wieder, eben nicht nur über die Vergangenheit zu reden – ja, über die muss gesprochen werden, das ist notwendig –, sondern auch offensiv – und darum ersuche ich Sie alle – darüber zu kommunizieren, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft im Jetzt und Heute den Jugendlichen bei Problemen zur Verfügung steht.
In diesem Zusammenhang für diese Tätigkeit und für alles, was in der Vergangenheit geleistet wurde, aber auch in Zukunft für Wiens Jugendliche geleistet wird, ein herzliches Dankeschön an euch beide!
Ich bitte um Kenntnisnahme des Berichtes. (Beifall bei der SPÖ und von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke für Ihr Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien für das Jahr 2011 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich danke den beiden Kinder- und Jugendanwälten, Frau Pinterits und Herrn Dr Schmid, für ihr Erscheinen und wünsche für die Zukunft viel Erfolg.
Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2011. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit bestem Dank an die Autoren bitte ich um Zustimmung zu diesem sehr inhaltsreichen, konzisen und grundlegend positiven Bericht.
Präsident Johann Herzog: Ich danke für die Einleitung. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2011 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig beschlossen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Johann Herzog: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Korosec. Ich erteile es ihr.
Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir stimmen dem vorliegenden Gesetz selbstverständlich zu, denn mit dieser Novelle werden zwei wichtige Vorgaben umgesetzt. Erstens ein durchschaubares Wartelistenmanagement für planbare Operationen in gewissen Bereichen, vor allem in der Augenheilkunde, in der Orthopädie, in der Neurochirurgie. Das ist ganz, ganz wichtig und wesentlich. Zum Zweiten werden – was ich auch sehr begrüße – die Seniorinnen, die Senioren in Zukunft in der Ethikkommission vertreten sein.
Jetzt ganz kurz zum Wartelistenmanagement. Es sei ganz klar gesagt, wir wollen keine Zweiklassenmedizin. Die Vorreihung von Privatpatienten soll damit ebenso verhindert werden wie die diversen Chefarzteinschübe, denn Transparenz ist angesagt, und das ist gut so.
Ein ganz kurzer Rückblick: Im Jahr 2006 hat die Wiener ÖVP auf Grund wahnsinnig vieler Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich eben darüber be
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