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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 62

 

repräsentative Demokratie für sich in Anspruch nehmen kann, dass sie versucht, so weit es geht, rational zu entscheiden. Rationalität heißt, Kompromisse.

 

Man kann es ganz genau daran sehen, wie wir die Parkpickerlerweiterung beschlossen haben. Die Bezirke 21, 22 und der 11. Bezirk haben gleich Nein gesagt. Der 15. Bezirk hat es kaum erwarten können, wollte es gleich haben. Der 12. Bezirk hat dann gesagt, er macht mit, nachdem er vom 4., 5. und 15. Bezirk umgeben ist. Der 10. Bezirk hat gesagt, er schaut es sich an und hat dann auf Grund der Baustellen beim Hauptbahnhof und auf Grund der nicht bis Oberlaa verlängerten U1 gesagt, er wartet ab. Der 16. und der 14. Bezirk haben es in gewissen Bereichen eingeführt. Meine Damen und Herren, was ist das? - Das ist einfach die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Die Einbindung passiert eben mit den lokalen Parlamenten in den Bezirken. Die Einbindung passiert mit Veranstaltungen, passiert mit Bürgerbeteiligungen und dergleichen.

 

Außerdem möchte ich wissen, worüber wir abstimmen wollen. Wollen wir über ein seit 19 Jahren funktionierendes System abstimmen? (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nein! Nein!) Kein Mensch in den Innenbezirken würde heute auf die Idee kommen zu sagen: „Wir wollen das abschaffen." Wollen wir eine Abstimmung über die Einführung von Gebühren und Vergebührung haben? (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nein!) Ich weiß es nicht, Kollege Aichinger, wie es ausgegangen wäre, wenn wir damals bei Schwarz-Blau die Leute hätten abstimmen lassen, ob bei Kündigungen seitens der Arbeitgeber der aliquote Urlaub wegfällt. Da wäre ich neugierig. Gehen Sie heute zur Ministerin Fekter und sagen Sie ihr, über Studiengebühren wollen wir abstimmen, wir wollen über die Pensionsreform abstimmen. Sie wird Ihnen in zwei Minuten sagen: „Bitte, gehen Sie hinaus!", und wird es „shortly without any delay“ gleich machen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Tatsache ist, dass mit einer Parkraumbewirtschaftung eine bessere Lebensqualität entsteht. Die Luft wird besser. Die Sicherheit steigt. Parkplätze gibt es mehr. Die Mobilität in der Stadt wird steigen. Ich weiß nicht, ob Sie den „Report" vor zwei Tagen gesehen haben. Dort war Ihr Staatssekretär Kurz, der, wie ich zugeben muss, in puncto Integration sehr gute Arbeit leistet. Aber er betätigt sich teilweise auch als Kultusminister und jetzt eben auch als Demokratieexperte. Er hat dann gesagt, dass er eine direkte Demokratie wünscht, wenn es nicht um Menschenrechte oder um Grundrechte geht, wenn es dem europäischen Primärrecht nicht widerspricht und es sich um keine Ungültigkeit der Konventionen im Völkerrecht handelt. Nachher haben sie in der Sendung „Report" ein paar Leute interviewt. Die meisten haben sich dann eine direkte Demokratie in puncto Ausländerpolitik und Migration gewünscht. Da würde er wahrscheinlich gleich bei zwei Dingen Probleme bekommen, weil um Menschenrechte und um Asyl will er nicht abstimmen lassen und primäres europäisches Recht würde dann in die ganze Diskussion mit der Erweiterung der EU und der Türkei genauso hineinkommen.

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, zum Schluss zu kommen. Durch den Vorsitzwechsel ist der Zeitablauf nicht eingeschaltet worden.

 

Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi (fortsetzend): Sie haben es mir leider nicht eingeblendet. Dadurch kann ich nicht wissen, wie lange ich gesprochen habe.

 

Ein Schlusssatz: Meine Kollegen von der ÖVP, ich wünsche bei Ihnen mehr Mut und Visionen! (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Keine Anleitung!) Denken Sie darüber nach, dass Sie beim Austria Center das größte und erfolgreichste Volksbegehren mit, glaube ich, 1,4 Millionen Unterschriften gestartet haben. Heute würde kein Mensch auf die Idee kommen, zu sagen, wir haben das Austria Center nicht gebraucht. Ohne das Austria Center hätten wir wahrscheinlich keine Möglichkeit gehabt, die Nummer 1 im Tourismus der Kongresse zu haben.

 

Die Donauinsel ist heute eines der erfolgreichsten Wasserschutzprojekte in Wien. Die letzten Hochwässer, die wir im letzten Jahrzehnt hatten, haben die Niederösterreicher mehr gekostet, als die Donauinsel jemals gekostet hat. Außerdem wäre es nicht gewesen, dass sie ein Freizeitparadies ist.

 

Ich würde Sie wirklich bitten, dass man mehr Visionen, Mut hat, dass man sich in diesen Dingen einmal wagt, sie in ein System zu bringen. Dann schauen wir einmal in einem Jahr, wie es wirklich ausschaut. Dann schauen wir, ob wirklich der Verkehr, wie es der Herr Stiftner gesagt hat, mehr oder weniger geworden ist. Es gibt auch andere Bezirke, die jetzt nicht mitgemacht haben und dann entscheiden werden. Ich glaube, dass kein einziger Bezirk im innerstädtischen Bereich heute die Parkraumbewirtschaftung abschaffen will.

 

Denken wir an Stockholm. Dort haben sie nach einem Jahr eine Befragung gemacht und haben festgehalten, dass sie das System für die City-Maut in der Innenstadt, das sie eingeführt haben, genauso beibehalten wollen.

 

In diesem Sinne wünschen wir uns da viel mehr konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und weniger Populismus in diesem Bereich. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.30.50Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und des Klubs der Wiener Freiheitlichen je ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen werden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den Abgen Mag Johann Gudenus und Mag

 

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