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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 55

 

und um das friedliche Zusammenleben im Gemeindebau sicherzustellen. Einer der letzen Anläufe war im Jahr 2010. Jetzt könnte man ja meinen und behaupten, vielleicht hat sich die SPÖ im Ausblick auf die Wahl, die ja im Jahr 2010 im Oktober stattgefunden hat, bemüßigt gefühlt, hier etwas Flagge zu zeigen und hat im Juni des Jahres 2010 ein ganz großartiges Projekt präsentiert, das damals in allen Medien zu lesen war. Das Projekt hat damals „Fair Play im Gemeindebau" geheißen und heißt auch heute noch so. Tolle Schlagzeilen, tolles Projekt, toller Name.

 

Wenn man sich das näher anschaut, dann steht drinnen in diesem Projekt „Fair Play im Gemeindebau": „Die Stadt Wien startet eine Aktion für ein rücksichts- und respektvolles Zusammenlebens. Im Mittelpunkt dabei: Die gemeinsamen Spielregeln." Gut und schön. „Mit der Aktion ‚Fair Play im Gemeindebau' wird auf sympathische und klar verständliche Art und Weise auf die gemeinsamen Spielregeln – und im Besonderen auf die geltende und für alle verbindliche Hausordnung – hingewiesen."

 

Na da schau her! Da haben wir jetzt das Projekt „Fair Play im Gemeindebau" anscheinend deswegen gebraucht, weil die Hausordnung von vielen Bürgern – noch einmal: nicht in allen, aber in vielen Gemeindebauten – nicht beachtet wird.

 

Dann geht es weiter im Text: „Diese Spielregeln und vor allem auch die Einhaltung der verbindlichen Regeln ist ein wesentliches Fundament für ein reibungslos funktionierendes Zusammenleben." – Ganz neue Erkenntnis. Traurig genug, dass man das in diesem Projekt erwähnen muss. Für mich ist das ganz selbstverständlich.

 

Weiters steht in diesem Projekt „Fair Play im Gemeindebau", die Einhaltung der Spielregeln wird von 97 Prozent der BewohnerInnen gefordert. – Hier möchte ich auch zu bedenken geben, dass die SPÖ für diese Erkenntnis eine Umfrage gebraucht hat. Also für mich ist das auch selbstverständlich. Ich würde sogar sagen, 100 Prozent der Leute fordern die Einhaltung der Spielregeln.

 

Und jetzt kommt die Erleuchtung überhaupt: „Denn ich sehe absolut nicht ein, dass sich Einzelne zum Leidwesen aller über die geltenden Regeln hinwegsetzen und damit die Mehrheit einer Hausgemeinschaft unter einigen wenigen Uneinsichtigen leiden soll." – So spricht der damalige Wiener Vizebürgermeister. Na ja, immerhin könnte man meinen, Einsicht ist der erste Wege zur Besserung. Soll so sein.

 

Dann werden zum Abschluss noch die Leistungen der Ordnungsberater, der Wohnpartner und so weiter und so weiter zum Erreichen des guten Zusammenlebens im Gemeindebau hervorgehoben und gelobt.

 

Das war, meine Damen und Herren, wohlgemerkt im Jahre 2010. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie fast zwei Jahre nach Präsentation dieses Projektes „Fair Play im Gemeindebau" die Situation – wohlgemerkt in vielen, nicht in allen, aber doch in vielen – Gemeindebauten wirklich ist?

 

Ich möchte dazu, um Ihnen das zu erläutern, ein Beispiel präsentieren, ein Beispiel aus meinem Heimatbezirk Simmering. Dieses eine Beispiel, das ich erwähne, ist ganz maßgebend für die Situation in vielen Gemeindebauten. Es handelt sich um einen ganz großen Gemeindebau in Simmering. In diesem Gemeindebau haben sich 60 Bewohner zusammengeschlossen und haben eine Unterschriftenliste aufgelegt. In dieser Unterschriftenliste haben sie ihre kompletten Daten präsentiert, nämlich nicht nur die Namen, sondern auch die Anschrift und die Kontaktdaten, und sie haben mit der Unterschriftenliste eines bewirken wollen, nämlich gegen Missstände in diesem Gemeindebau einmal geschlossen aufzutreten.

 

Das Interessante und das eigentlich Traurige an dieser ganzen Aktion ist Folgendes: Weitere 50 Personen in diesem Gemeindebau wollten sich dieser Unterschriftenliste ursprünglich auch anschließen, sie haben es aber dann doch nicht getan, weil sie – und das ist wirklich bedenklich – Angst vor Repressalien von Seiten Wiener Wohnen und auch von der Gemeinde Wien hatten. Wie auch immer, mag sein, dass diese Angst unbegründet ist, aber diese Angst hat existiert, und das sollte uns zu denken geben.

 

Also immerhin haben sich 60 Leute zusammengeschlossen und haben eine Unterschriftenliste gegen die Missstände in diesem Gemeindebau initiiert. Was sind nun diese Missstände in diesem Gemeindebau? Ich möchte jetzt gleich einmal vorweg noch eines sagen: Ich habe im heurigen Jahr – und das heurige Jahr ist noch nicht allzu weit fortgeschritten – noch weitere drei Beispiele von anderen Simmeringer Gemeindebauten zugespielt bekommen, die alle in die gleiche Richtung tendieren. Also haben wir in der Summe schon vier Stück von diesen Fällen von Gemeindebauten allein in Simmering.

 

So, was sind nun diese Missstände in diesem großen Gemeindebau? In diesem Gemeindebau gibt es teilweise ältere Menschen, die schon jahrzehntelang in diesem Gemeindebau wohnen. Aber nicht nur diese älteren Menschen haben auf dieser Liste unterschrieben, nein, es haben auch viele junge Familien und viele junge Menschen ihre Unterschrift auf diese Liste gesetzt. Sie haben sie deswegen gesetzt, weil seit Monaten, nein, ich muss mich korrigieren, schon seit Jahren in der Innenhofanlage dieses Gemeindebaus Jugendliche in Massen auftreten, und mit Massen meine ich so 40, 50 Stück auf einen Schlag. Diese Jugendlichen haben – wohlgemerkt, nicht alle, aber überwiegend – Migrationshintergrund, und diese Jugendlichen – ich sage es bewusst provokant – terrorisieren die Bewohner. (Abg Senol Akkilic: Wo ist das?) Ich habe ja gewusst, dass das verlangt wird, deswegen sage ich es auch. Das ist wirklich so, und das ist nicht von mir definiert worden, sondern das Wort terrorisieren ist wirklich in diesem Brief, den ich nachher erwähne, auch von diesen Bewohnern geschrieben worden. Diese Leute terrorisieren die Bewohner im Gemeindebau.

 

Wie findet das statt? Ganz einfach. Es wird gelärmt. Gut, jetzt kann man sagen, okay, die Jugendlichen sollen lärmen, das ist ja legitim, das ist kein Thema. Wenn aber

 

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