Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 55
Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. - Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Präsident! Hohes Haus!
Mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 1. Juli 2004 wurde der Abschlussbericht der Wiener Geriatriekommission zur Kenntnis genommen. Der Abschlussbericht der Wiener Geriatriekommission ist die Grundlage für alle Veränderungen, die wir seit damals im Geriatriebereich vornehmen. Auf der einen Seite sind das die vielen baulichen Maßnahmen, mit der Entscheidung, dann die großen Häuser zu schließen, auf der anderen Seite sind es auch organisatorische Veränderungen. So haben wir infolge der Umsetzung des Geriatriekonzeptes ab dem Jahr 2005 Schritt für Schritt alle Einrichtungen auf vollkostendeckende Tarife umgestellt, um hier auch Kostenwahrheit gelten zu lassen.
Als Abrundung und letzter wichtiger Schritt liegt heute das Wiener Sozialhilfegesetz zur Beschlussfassung vor, das es dann auch ermöglicht, dass in den Einrichtungen des Krankenanstaltenverbundes vollkostendeckende Tarife berechnet werden. Was davon völlig unbeeinflusst bleibt und keine Veränderung erfahren wird, ist, dass zukünftig auf Grund dessen, dass diese vollkostendeckenden Tarife natürlich höher sein werden als der Tarif von 79 EUR, der seit, glaube ich, 1994 gilt, die Zahl der Wienerinnen und Wiener, die Vollkosten zahlen, noch geringer werden wird.
Was unberührt davon ist, ist die Förderung und Finanzierung der Wohn– und Pflegeheimaufenthalte durch den Fonds Soziales Wien. Es wird sich für den Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner zukünftig gar nichts ändern, und es wird sich für jene, die jetzt schon in den Häusern des Krankenanstaltenverbundes sind, auch bei der Veränderung, die wir hier heute vornehmen und beschließen, nichts ändern.
Was wir damit abgeschlossen haben, ist, ein System zu haben, wo die unterschiedlichen Einrichtungen vergleichbar sind, wo die Wienerinnen und Wiener auch sehen können, was die Leistung, die diese Stadt auf Grund von Beschlüssen des Wiener Gemeinderates erbringt, wert ist, und wo wir auf der anderen Seite aber die Frage der Finanzierbarkeit für die Wienerinnen und Wiener so belassen, wie das heute der Fall ist, nämlich dass auch in Zukunft alle Menschen, die stationäre Pflege in dieser Stadt brauchen, genau das bekommen, was sie brauchen, unabhängig von der Frage, wie hoch ihre Pension ist.
Ich möchte mich jetzt schon bedanken, zunächst einmal dafür, dass wir da jetzt eine Diskussion darüber führen, aber vor allem auch für die konstruktiven Gespräche, die wir im Vorfeld des heutigen Gesetzesvorschlages, Initiativantrages hatten. Wir haben das mehrmals in der Geriatriekommission diskutiert, und ich denke, dass gerade die Umsetzung des Geriatriekonzeptes wirklich ein sehr gutes Beispiel ist, wie Parlamentarismus positiv stattfinden kann. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir, so wie es auch schon im Ausschuss gelungen ist, diese Gesetzesänderung heute hier einstimmig beschließen könnten, im Sinne der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Frau Stadträtin, für die Einleitung. Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Seidl. Ich erteile es ihm.
Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!
Die Frau Landesrätin hat ja eigentlich schon alles zu dem Gesetz gesagt, und wir haben ja auch im Ausschuss Zustimmung signalisiert, und wir werden diesem Tagesordnungspunkt auch zustimmen.
Ich möchte allerdings auf etwas anderes eingehen, und zwar auf die letzte Gesundheitsausschusssitzung, die am 19.3., am Montag vor einer Woche, stattgefunden hat. Das sind ja, wie wir alle wissen, nichtöffentliche Sitzungen. Und diese Sitzung, die, glaube ich, zwölf Minuten gedauert hat, hat sich ungefähr acht Minuten lang um ein Thema gedreht, nämlich um das Thema Pflegeregress.
Jetzt weiß ich, in Wien gibt es den Pflegeregress nicht - und vielleicht für all jene, die nicht so sehr im Gesundheitsausschuss tätig sind, ganz kurz zur Erklärung, was der Pflegeregress ist: In der Steiermark zum Beispiel, einem sozialdemokratisch regierten Land, gibt es diesen jetzt seit 1.8.2011 wieder, und dort ist es so, dass die Kinder für die Pflegeheimunterbringung der Eltern ab einem Nettoeinkommen von 1 500 EUR 4 bis 10 Prozent bezahlen müssen. Das gab es davor nicht, aber seit 1.8.2011 gibt es das wieder. Das Burgenland – ebenfalls ein Land, das mit absoluter SPÖ-Mehrheit regiert wird, liebäugelt bereits damit.
In Wien ist es zwar noch nicht angedacht, die Frau Landesrätin hat auch in der Ausschusssitzung gesagt, es soll nicht kommen; allerdings würde ich Sie bitten, sehr geehrte Frau Landesrätin, da wir heute eine öffentliche Sitzung haben, dies noch einmal kundzutun. Denn im Lichte dessen, dass Wien ja mit 4 Milliarden EUR Schulden hoch, sehr, sehr hoch verschuldet ist und auf der anderen Seite Wien jetzt krampfhaft, so liest man, überall 1 Milliarde EUR sucht, um das Bundesbudget mitzufinanzieren, wäre es meiner Meinung nach ein Gebot der Stunde, das hier noch einmal öffentlich zu sagen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Danke für die Wortmeldung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin Mag Wehsely das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Frage der Finanzierung der Pflege ist ein großes Thema. Es ist uns gelungen, mit der Schaffung des
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