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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 55

 

können. In Tirol wurden offensichtlich ein bisschen mehr Jagden für Herrn Landeshauptmann aufgestellt, aber das Parteienfinanzierungsgesetz in Tirol ist nicht mein Vorbild! Wenn es das wäre, dann bräuchten wir überhaupt nichts zu ändern. Auch das in der Steiermark ist nicht besser. Das in Salzburg ist slightly besser, das muss man tatsächlich sagen, und der beste Entwurf, der momentan in Österreich kursiert, ist jener in Vorarlberg.

 

Aber wenn Sie ein so großes Interesse daran haben, was ich Ihrem Zwischenruf entnehme, dann arbeiten wir doch daran! Das würde dann allerdings auch bedeuten, dass wir nicht uns selbst die Mühe machen müssten zu suchen. Dann könnte auch die ÖVP hergehen und sagen, welche Vereine, in deren Vorstand jemand von der ÖVP sitzt, der ein Mandat hat – der nicht nur Parteimitglied ist, sondern ein Mandat hat –, eine Subvention von der Gemeinde Wien bekommen. Dann müssen nicht wir alle das suchen! Dann wäre offensichtlich, wie viel Geld die ÖVP neben der Klubförderung und der Parteienförderung bekommt.

 

Es ist immer die gleiche Geschichte: Das wäre eine Frage der Fairness, damit wir Wahlkämpfe auf Augenhöhe führen können und alle wissen, woher das Geld kommt. Das macht ja auch nichts! Das darf ja sein! Wenn die Raiffeisen Ihnen Geld gibt und Sie nachher Pro-Raiffeisen-Gesetze machen, dann ist das auch okay! Das dürfen die Leute ja wissen! Wir lobbyieren in die Richtung vieler Tierschützervereine oder NGO-Vereine, die im Naturbereich und im Umweltbereich unterwegs sind. Wir bekommen halt nichts dafür! Das ist der Unterschied, ich weiß! Aber das ist fast ein bisschen schwieriger. Wir tun es aus Überzeugung. (Zwischenruf von Abg Dr Wolfgang Ulm.)

 

Ich finde, dass die Zwischenrufe ein bisschen wenig Substanz haben! Mir wäre es recht, Herr Ulm, wenn irgendjemand herauskommt, meine Argumente widerlegt und sagt, die ÖVP hat niemals Millionen von irgendwelchen Unternehmungen in diesem Land genommen! Wir bezahlen unsere Wahlkämpfe ausschließlich aus Kleinspenden und der Parteienförderung! – Dann müssten wir allerdings über die Parteienförderung nachdenken, denn viel mehr als wir sollten Sie nicht bekommen, wenn Sie ungefähr gleich groß sind. Auch da stimmt irgendetwas nicht! (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.)

 

Herr Juraczka! Sie haben da ein schweres Amt übernommen! Optimismus für die eigene Fraktion ist in der Politik immer angebracht. Das soll Ihnen nicht nur unbenommen bleiben, sondern das soll auch so sein! Aber im Moment starten Sie eine Aufholjagd hinter den GRÜNEN. Wir haben Sie seit letztem Mal überholt! Das wissen Sie. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das macht es für Sie eh leichter, das muss man auch zugeben. Aber Sie starten jedenfalls eine Aufholjagd; das ist allerdings nicht das Schlimmste. Wichtiger als die Aufholjagd der ÖVP wäre mir aber, wenn die ÖVP alles, was wir vorher geredet haben, tatsächlich durchführen würde! Ich würde Ihnen das sogar gönnen: Weg mit dem Generalverdacht! Dieser passt Ihnen ja auch nicht. Daher weg damit! Das geht aber nur, wenn man sich tatsächlich auch von Leuten trennt. Das geht hingegen nicht, indem man einfach jedes Mal nur die Mauer aufzieht.

 

Im Bund wäre es zum Beispiel logisch gewesen, dass Amon aus dem Ausschuss ausscheidet und sagt, dass er das geklärt haben will, anstatt drinnen zu bleiben und weiter zu fragen und gefragt zu werden beziehungsweise sich nicht mehr fragen zu lassen. Die Zeugen dürfen ja alle nicht kommen. Das geht nicht!

 

So leicht hat es Petzner dort nicht! Wenn es einen Verdacht gegen das BZÖ gibt, dann kommt das dorthin. Ich komme selten in die Verlegenheit, andere Oppositionsparteien zu loben, aber dort drüben scheinen die drei Oppositionsparteien tatsächlich ähnliche Ansichten zu haben, zumindest was Zeugenladungen betrifft, dass man nämlich Leute einlädt, von denen man etwas wissen will, und dass man diese befragen darf. Das wäre doch das Normalste!

 

Ich wünsche uns allen, dass die Reputation unseres Berufsstandes steigt, und diese steigt, indem die ÖVP ihre Vorgangsweise rund um Spendeneinnahmen ändert. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. Ich erteile es.

 

11.49.25

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Ellensohn! Sie tragen jedenfalls zur Reputation unseres Berufes nichts bei! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie bringen uns, die ÖVP-Fraktion in diesem Hause, tatsächlich in Verbindung mit dem Gesetz der Omertà, mit der Mafia und der P2-Loge. Was soll das sonst sein als übelste ... (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Die P2-Loge haben Sie jetzt erwähnt!)

 

Hätten Sie aufgepasst, Herr Kollege! P2 wurde von Herrn Ellensohn genannt. Was soll denn das sonst sein als übelste Demagogie und Ehrabschneidung? Wenn das die Politiker wechselseitig tun, dann wundert es mich nicht, wenn die Meinungsumfragen entsprechend aussehen! (Zwischenruf von Abg David Ellensohn.)

 

Sehr locker sprechen Sie von einem Generalverdacht gegenüber der ÖVP. Glauben Sie nicht, dass ich nicht auch Generalverdachte gegen Sie habe, die ich auch sehr genau darstellen kann, wenn ich das für sinnvoll erachte?

 

Sie unterliegen so manchen Irrtümern mit Ihren Wortmeldungen in diesem Hohen Haus! Ein ganz entscheidender Irrtum, dessen Sie sich aber, wie ich glaube, wirklich nicht bewusst sind, ist, dass Sie meinen, dass für die ÖVP, aber wahrscheinlich für alle Andersdenkenden, die Beweislastumkehr gilt. Sie glauben anscheinend – das haben Sie zumindest gesagt, und das ist eigentlich ein Drama für dieses Haus, aber noch mehr für Sie persönlich –, dass die ÖVP widerlegen muss, dass sie nichts genommen hat. So ist es nicht! Das widerspricht den elementarsten rechtsstaatlichen Grundsätzen! Das widerspricht den Menschenrechten, auf die Sie ja anderenorts manchmal so viel geben. Es ist ein trauriges Kapitel, das Sie da heute wieder aufgeschlagen haben!

 

Das erinnert an totalitäre Systeme, und es ist kein

 

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