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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 68

 

Menschen solche unpopulären Maßnahmen klarzumachen, eben um Maßnahmen handelt, die von den eigenen Bürgern wahrscheinlich nicht wirklich sofort verstanden werden, dass ihn diese Frage aber nicht sonderlich bewege. – Also mich bewegt es sehr, wenn man den eigenen Bürgern Gebühren- und Steuererhöhungen und Sparpakete nicht mehr erklären kann!

 

Ich glaube, diesen Gesamtkontext muss man auch darstellen: Auf der einen Seite muss eine Währung, die vielleicht nicht mehr gerettet werden kann, gerettet werden, und wir schicken Geld dorthin, wo jahrzehntelang Steuern hinterzogen wurden. Und auf der anderen Seite müssen wir 30- bis 40-prozentige Steigerungen bei den kommunalen Gebühren vertreten. Da besteht ein Missverhältnis, und da rundet sich irgendwie auch das Bild ab, das wir heute schon bei der EU-Debatte hatten.

 

Ich möchte das, was vorher schon gesagt wurde, nicht noch mehrmals wiederholen. Es ist aber klar, dass die Wirtschaft, die gerade in Österreich klein- und mittelbetrieblich strukturiert ist, ein Arbeitsplatzmotor ist. Es sind bei uns nicht die großen Konzerne, sondern die Klein- und Mittelbetriebe, die verlässlich die Arbeitsplätze auch in schlechten Zeiten beibehalten. Und diese werden durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten massiv belastet!

 

Im Endeffekt kommt es auf unsere Wettbewerbsfähigkeit an, und auch in diesem Punkt teile ich die EU-Euphorie nicht wirklich. Ein Land, das gute Produkte erzeugt, wird sich auch in einem Binnenmarkt durchsetzen, und Länder, die nichts Gutes erzeugen, wird man im Endeffekt auch nicht retten können.

 

Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die für unseren Wirtschaftsstandort gut und wichtig sind, und zum Wirtschaftsstandort gehört gerade die klein- und mittelbetrieblich strukturierte Wirtschaft, die auf Grund ihrer engen Nahebeziehungen zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch eine sehr stabile Beschäftigung aufweist.

 

Zum Wirtschaftsstandort gehört aber natürlich auch die Infrastruktur. Man wird jetzt sehen, wie es am Flughafen mit der AUA weitergeht. Wenn unsere ehemalige eigene Fluglinie sozusagen dicht gemacht wird beziehungsweise wenn es hier Probleme gibt, dann ist das wiederum einen Negativum für den Wirtschaftsstandort.

 

Das heißt: Man muss genau bei den Maßnahmen, welche die Arbeit verteuern, höchst sensibel und vorsichtig sein. Ich sage Ja zur U-Bahn, aber Nein zur Erhöhung der U-Bahn-Abgabe, die an den Lohnkosten ansetzt. Diesbezüglich müsste man sich vielleicht etwas anderes überlegen!

 

Das Gleiche gilt natürlich auch für den Automobilverkehr. Der Bereich der hoch qualitativen Produkte ist einer der wenigen Bereiche, in denen Europa wirklich führend ist. Wir haben zwar keine eigene Automarke, aber wir sind in der Zulieferindustrie führend. Und wenn die Menschen Autos kaufen sollen, dann darf man ihnen nicht böse sein, dass sie mit diesem Auto auch fahren. Mir kommt es aber manchmal so vor, als ob es hieße: Kauft euch ein Auto, aber stellt es am besten in die Garage und fahrt nicht damit!

 

Wenn wir in der Automobilindustrie und auch in der Flugindustrie führend sein wollen, dann muss man mit den Geräten auch fahren und fliegen können. Wenn man den Menschen das Fahren und Fliegen aber verunmöglicht, dann wird nicht mehr gefahren und geflogen, dann werden die entsprechenden Produkte nicht mehr gekauft und dann gibt es diese Industrie in Österreich und in Europa nicht mehr! – Es ist wirklich ein Wahnsinn, dass man einen der wenigen industriellen Äste, auf denen man selber noch sitzt, absägt, indem man sagt, kauft euch nur mehr Fahrräder! – Nebenbei bemerkt: Die Fahrräder werden auch nicht mehr in Europa produziert! – Das ist ein Nullsummenspiel, das ist wirtschaftspolitisch ein Wahnsinn, und man sollte dem Ganzen eine Absage erteilen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Zusammenhang ist natürlich die Verkehrspolitik gefragt. Man soll das eine tun, ohne das andere zu lassen. Dass wir einen guten und attraktiven öffentlichen Verkehr brauchen, ist überhaupt keine Frage. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern es geht um ein Sowohl-als-auch. Deswegen wäre ein geringeres Maß an Antiautofahrer-Kreuzrittertum sehr wohl angebracht! Auch die individuelle Mobilität soll nicht ein Vorrecht derjenigen sein, die es sich trotzdem leisten können. Aber genau in diese Richtung bringen Sie das Ganze!

 

Ein interessantes Beispiel, warum das Verteuern von Mobilität nicht der Weisheit letzter Schluss ist, ist die letzte Mineralölsteuererhöhung auf Bundesebene. Für diese kann Wien überhaupt nichts. Man hat die Mineralölsteuer erhöht, und die Österreicher und Österreicherinnen müssen um 350 Millionen EUR mehr bezahlen. Im Staatssäckel bleiben aber nur mickrige 100 Millionen mehr übrig, weil der ganze Tanktourismus wegfällt. Ob das Benzin, das beim Transit durch Österreich verbraucht und vergeudet wird, nun bei uns oder anderswo getankt wird: Der Umwelt wird damit überhaupt nicht gedient! Wir müssen um 350 Millionen EUR mehr zahlen, und dem Staat bleibt fast nichts übrig. – Das ist keine intelligente Steuerpolitik, und ich sage das in dem Wissen, dass das ein Finanzminister, der mir nicht ganze ferne steht, verhängt hat.

 

Man sieht, dass das im Endeffekt gar nichts bringt: Dem Klima ist das völlig egal. Die LKW fahren weiter durch Österreich, das CO₂ wird weiterhin bei uns verblasen, aber es wird bei uns nicht mehr getankt und Steuer gezahlt. – Das ist das Gegenteil von intelligenter Steuerpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, solche Zusammenhänge sollte man auch beachten, wenn man die Lohnnebenkosten erhöht. Es geht im Endeffekt darum, dass bei uns in Österreich Industriearbeitsplätze erhalten bleiben oder geschaffen werden. Die Industrie ist im Endeffekt ein Jobmotor, denn an diese werden letztlich auch sehr viele Dienstleistungsbereiche angelagert. Es geht im Endeffekt darum, dass wir innerhalb Österreichs und auch innerhalb Europas wettbewerbsfähig bleiben, und daher sind massive Gebührenerhöhungen, so wie sie jetzt die Stadt und das Land Wien vornehmen, etwas Wirtschafts- und Arbeitsplatzfeindliches, dem man in dieser Form nicht zustimmen kann.

 

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