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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 68

 

nebenbei internationale Spitzenplätze in den Rankings für Lebensqualität, bei den Tourismuszahlen und bei den Smart Cities.

 

Wie Sie vielleicht noch nicht wissen, sind wir als Smart City wieder die Nummer 1 vor Toronto, Paris und New York. Dabei geht es um Innovation, um Technologie, um Nachhaltigkeit, und all das hilft nachweislich auch bei der Bewältigung der derzeitigen Finanzkrise. Durch die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Governance dürfen nämlich – wie viele meiner Vorredner erwähnt haben – die Bildung einer europäischen Sozialunion sowie die Erreichung der Europa-2020-Ziele nicht gefährdet werden, die da sind: Erhöhung der Beschäftigung, Bekämpfung der Armut, Investitionen in Klimaschutz sowie in Forschung und Entwicklung.

 

Leider wird die Tatsache, dass Wien bisher von der EU-Erweiterung wirtschaftlich am meisten profitiert hat, von vielen Bürgern und Bürgerinnen nicht entsprechend wahrgenommen. Das ist wohl ein Kommunikationsdefizit – ich schaue auf die fast leeren Pressebänke –, aber wohl zum Teil auch unsere Bringschuld. Wir sollten dieses Demokratiedefizit, das man auch an der geringen Beteiligung bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament ablesen konnte, und dieses Kommunikationsdefizit nicht leicht nehmen! Eine entsprechende Verbesserung müsste uns ein vordringliches Anliegen sein, denn es geht hier um gerechte Verteilung des Wohlstandes, um hohe Qualität der öffentlichen Dienste, um Wahrung von Gewerkschaftsrechten, um Einhaltung von Kollektivverträgen und Schutzvorschriften.

 

Ein ganz einfacher Merksatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. – Gerade in Zeiten wie diesen sollte das allen, der Politik, den Medien und der Zivilgesellschaft ein vordringliches Anliegen sein.

 

Deshalb bringe ich jetzt einen Antrag ein. Ich suche ihn, wie vorhin auch meine Kollegin Vana, aber ich habe ihn schon. Es geht dabei darum, dass der Globalisierungsfonds, der EGF, von dem heute schon die Rede war, der 2006 durch die EU eingerichtet wurde, Arbeitnehmer, die auf Grund von Globalisierungsprozessen wie zum Beispiel der Verlagerung von Produktionen in Niedriglohnländer arbeitslos geworden sind, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt.

 

2009 wurde der Geltungsbereich dieser Forderung sogar ausgedehnt, um auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unterstützen zu können, die in Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Europäisches Parlament und Kommission bestimmen die Höhe dieses Fonds. Für 2014 bis 2020 waren 3 Milliarden EUR vorgesehen.

 

Und jetzt kommt der Hammer: Die Kommission hat eine drastische Umgestaltung des Fonds beschlossen. Über 80 Prozent der Mittel, nämlich 2,5 Milliarden EUR, sollen für die Landwirtschaftsförderung beziehungsweise für noch aktive Landwirte und Landwirtinnen aufgewendet werden, wodurch erheblich weniger Mittel für die Unterstützung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Verfügung stehen würden.

 

Wir stellen daher den Antrag, dass die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament sich dafür einsetzen mögen, dass es zu keiner Verringerung der Mittel des Europäischen Globalisierungsfonds für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kommt und darüber hinaus auch eine nachhaltige Struktur- und Beschäftigungsstrategie für Krisensektoren entwickelt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das soll nicht gegen die Bauern gerichtet sein, wir haben auch in Wien Bauern.

 

Es gibt in Europa über 90 000 lokale und regionale Gebietskörperschaften. Diese setzen 70 Prozent aller EU-Vorschriften um, auf diese entfallen 16 Prozent des Bruttoinlandprodukts der EU-27 sowie 56 Prozent der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel aller öffentlichen Investitionsaufgaben. – Wir müssen daher darauf achten, dass die entsprechenden Gewichtungen stattfinden, zum Beispiel eben auch beim Globalisierungsfonds.

 

Ich komme jetzt noch ganz kurz zu der Dienstleistungsrichtlinie, die heute schon angesprochen wurde. Das ist, wie gesagt, eine unendliche Geschichte. Im Februar 2004 hat die Kommission diesen Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rats über Dienstleistungen im Binnenmarkt veröffentlicht. Kernstück war ursprünglich das sogenannte Herkunftslandsprinzip. Das hätte zu einer Liberalisierung auf sehr niedrigem Qualitätsniveau und zu einer sogenannten Inländerdiskriminierung geführt. Dieses Prinzip wäre auch auf Dienstleistungen von sozialem, gesundheitlichem und allgemeinem Interesse abwendbar gewesen.

 

Evelyn Regner hat schon gesagt, dass die Sozialdemokraten überall in Europa und auch in Wien vehement dagegen protestiert haben und auch in vielen Punkten erfolgreich waren und recht bekommen haben.

 

Diese Dienstleistungsrichtlinie muss spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten zunächst einmal evaluiert werden, die Kommission muss über das Funktionieren berichten, und auch die Mitglieder evaluieren einander gegenseitig. Und wenn es nicht hinhaut, dann muss eine Harmonisierung erfolgen. Man wird da also sicherlich noch nachbessern müssen.

 

Die Rede war auch von einem einheitlichen Ansprechpartner, der im konsolidierten Text verlangt wird. Nur zur Information: Dieser ist bei der MA 63 installiert, und ich danke auch allen Beamten, die damit zu tun haben und involviert sind. All das wird von den verschiedenen Kammern, also von der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Rechtsanwaltskammer, der Tierärztekammer, den Patentanwälten, den Architekten und Ingenieuren, den Wirtschaftstreuhändern und dem Verein für Konsumenteninformation, unterstützt und hat auch ein Internetportal, nämlich „eap.wien.gv.at“. Das ist ein einheitlicher Ansprechpartner.

 

Wenn jetzt zum Beispiel ein Berliner Taxiunternehmen in Wien tätig werden möchte – Frankfurter gibt es ja schon, die das machen – oder wenn eine Wienerin eine Skischule in Val d’Isère oder in Cortina d’Ampezzo eröffnen möchte, dann bekommen er oder sie alle erforderlichen Informationen bei diesem virtuellen Amt, beim EAP.

 

Dort gibt es auch SPOCS. Das hat nichts mit Mister Spock aus „Raumschiff Enterprise“ zu tun, sondern das

 

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