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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 24

 

sönlich als Mitglied dieses Ausschusses wurde auch noch nicht informiert. Und Sie reden davon, was schon alles gemacht wurde! Wir haben noch nicht einmal einen Verein oder irgendwas auf die Beine gestellt, der das zu administrieren hat.

 

Das einzige Konkrete, was wir durch die Medien von dieser Kommission erfahren haben, sind die Persönlichkeiten, die dort mitarbeiten. Dazu wurde schon einiges gesagt. Aber auch das ist bezeichnend, meine Damen und Herren, dass das zuerst die Medien erfahren und dann die politisch Verantwortlichen! Wenn das die offensive politische Aufarbeitung dieser Sache ist, damit kann ich nichts anfangen.

 

Was wir auch kritisieren, und das wurde auch schon hier gesagt, ist, diese Kommission soll ein einziges Kinderheim untersuchen, Schloss Wilhelminenberg. Wir wissen alle, so wie wir da sitzen, diese Missstände waren nicht nur dort täglich an der Tagesordnung. Hier fehlt mir, dass auch andere Sachen untersucht werden. Im Antrag der Wiener Landesregierung wird ausdrücklich nur vom Schloss Wilhelminenberg gesprochen. Also erzählen Sie mir nicht, dass da so viel und großartig alles aufgearbeitet wird.

 

Wir haben vor gehabt, einen Beschlussantrag einzubringen, der ein paar Fragen, es sind nicht viele, aber doch ein paar, hier zur Unterstützung der Kommission beiträgt. Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass die anderen Fraktionen mit diesem Beschluss- und Resolutionsantrag nicht nur einverstanden sind, sondern auch als Antragssteller mitauftreten. Ich darf die Frau Kollegin Novak vielleicht nur ganz kurz zu mir bitten, dass sie auch unterschreibt, weil ich ihn dann auch einbringen muss und als alter Formalist möchte ich alle Formalismen vorher erfüllt haben, damit ich das dann auch wirklich einbringen kann. Es ist ein erster Schritt dazu ... (Abg Barbara Novak kommt zum Rednerpult.) Bitte! Es ist ein erster Schritt dazu, dieser Kommission tatsächlich auch einen konkreten Arbeitsauftrag zu geben. Und wir werden das ganz konkret verfolgen und werden uns dann auch ganz konkret zu unterhalten haben, ob diese Kommission die politischen Verantwortungsbereiche und Verantwortlichkeiten aufgedeckt hat und ob sie dazu überhaupt in der Lage ist. Wir haben ja auch schon gehört und wir haben es auch von der ÖVP-Seite gehört: Die Kommissionsvorsitzende hat sich schon selbst eingeschränkt, was sie alles nicht machen werde. Also für mich unverständlich.

 

Meine Damen und Herren, und auch das haben wir schon gesagt, natürlich muss eine Untersuchungskommission oder ein Untersuchungsausschuss hier das Mittel sein, die politischen Verantwortlichkeiten ans Tageslicht zu bringen. Und ich frage Sie wirklich: Was muss noch passieren, dass die politisch Verantwortlichen, die wir hier sitzen und die wir vom Wähler dazu berufen wurden und wofür wir auch Geld kassieren, was muss noch passieren, dass wir unsere Aufgabe wahrnehmen und hier das schärfste Mittel, das uns die Stadtverfassung in die Hand gibt, nämlich eine Untersuchungskommission, dass wir dem gerecht werden und diese einsetzen? Was muss noch passieren? Wir haben schon gehört, die Zustände sind schauderhaft, erschreckend, kaum vorstellbar, also mir unverständlich, dass wir uns da nicht darauf einigen können, dass hier das schärfste Mittel angewandt wird.

 

Und, meine Damen und Herren im Speziellen von der ÖVP, Ihre Sicht der Dinge zur Untersuchungskommission ist vollkommen unverständlich. Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt und zitiere aus der Stadtverfassung, das werden Sie inzwischen selber wissen und Ihr Klubdirektor wird es Ihnen auch bestätigen können: Es ist sehr wohl möglich, dass wir eine Untersuchungskommission einsetzen, natürlich ist es möglich, ein Bezug ist herzustellen. Es ist nicht meine Aufgabe, Herr Kollege, Herr Stadtrat, Ihre Parteiarbeit zu machen. Sie haben jetzt sicher viele Aufgaben. Aber, wie gesagt, das interessiert mich nicht. Aber Sie werden sich schon auch vor Ihren Wählern rechtfertigen müssen, ob Sie hier mit den Regierungsfraktionen mitgehen oder ob Sie sinnvolle und offensive Oppositionspolitik machen werden. Uns kann es recht sein, einerseits, wir werden weiter in Ihrem Wählerreservoir fischen und viele enttäuschte Wähler von Ihnen zu uns holen, nicht nur Abgeordnete, sondern auch Wähler. Aber trotzdem ist es eigentlich traurig, dass wir auf Grund von zwei Unterschriften, die wir jetzt doch nicht bekommen, diese Untersuchungskommission nicht einsetzen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, zum Abschluss darf ich eben diesen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen und könnte mir durchaus vorstellen, dass wir noch weitere Fragestellungen bekommen und noch weitere entsprechende Beschluss- und Resolutionsanträge einbringen werden. Danke schön.

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Abg Ellensohn. Ich erteile es.

 

11.26.49

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen!

 

Ich mach es kurz heute. Es ist nicht notwendig, jetzt noch einmal alles von vorn aufzurollen. Diese Kommission hat sehr viel Arbeit vor sich, sehr viele Fragen zu beantworten. Und das hat StR Oxonitsch auch immer gesagt, alle Parteien sind eingeladen, Fragen einzubringen. Ob man das jetzt über einen Antrag macht oder direkt an die Kommission, ist eine Stilfrage und nichts anderes. Aber selbstverständlich werden alle Fragen, die in dem Zusammenhang auftauchen, so gut wie möglich beantwortet. Davon geh ich aus und habe auch Vertrauen, dass die Kommission ihre Arbeit entsprechend leisten wird.

 

Wir haben jetzt einen Allparteienantrag, der um zwei Fragen etwas erweitert wurde. auf die ich ganz kurz eingehen möchte. So wichtig es ist, sich um die 70er Jahre zu kümmern und diese aufzuarbeiten, geht es natürlich auch darum, Handlungsanleitungen für heute und für morgen zu finden und den Umgang mit Kinderpornographie heute. Deswegen gibt es bei der Frage 48 die Bitte an die Kommission, Empfehlungen aus den Erkenntnissen auszusprechen, wenn das möglich ist, die die politisch Verantwortlichen, also wir hier alle, berücksichtigen können. Und als letzte Frage: Gibt es Empfeh

 

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