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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 24

 

den Kindern schützen, vor den sogenannten verwahrlosten Jugendlichen. Das war damals gesellschaftlicher Common Sense. Es hat keiner in der veröffentlichten Meinung gesagt, endlich zeigt das jemand auf, bravo, sondern es war eben eine andere Zeit.

 

Das möchte Karlsson aufarbeiten, und da kritisiert sie natürlich den Umgang mit Kindern und natürlich auch die Praxis, die es in den Wiener Heimen damals gegeben hat, denn zugegebenermaßen war das nicht gesellschaftlicher Common Sense, aber bei den Erzieherinnen und Erziehern hat es natürlich schon in den 70er Jahren ein klares Bewusstsein gegeben, was richtig ist, wie man es machen sollte. Die Fachdiskussion hat stattgefunden. Sie war ja eine der ExponentInnen und hat das auch veröffentlicht. Zwei Jahre später ist ja dann der Wilhelminenberg zugesperrt worden.

 

Wenn man jetzt sagt, das war alles zu spät, zu wenig, so kann man darüber ja wirklich auch diskutieren, denn das ist im heutigen Licht sicher anders zu bewerten, als es damals bewertet wurde. Das bewerte ich auch anders.

 

Eine Geschichte noch – ich habe mir da eine Liste mitgenommen –: Es wurde schon die Frau Gastinger genannt, die eben da auch bei LAMBDA war – weil Sie auch Barbara Helige diffamieren –, und im Rechtskomitee LAMBDA „Keine Liebe zweiter Klasse" ist damals in ihrer Funktion als Vizekanzlerin und FPÖ-Vorsitzende auch Riess-Passer drinnen gewesen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das wissen wir!) Ja, gut, dass Sie das wissen. Ich wollte es nur erwähnen, weil Sie sagen, Helige ist im Verdacht, mit denen in einem engen Kontakt zu stehen. Sie ist ja eigentlich auch eine Freundin der Pädophilie, weil sie da dabei ist. Und wenn ich da jetzt Riess-Passer vorlese und Sie sagen, Sie wissen es, okay, dann wissen Sie es. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Hat Riess-Passer geschrieben, dass da Sechs- bis Zwölfjährige missbraucht werden?) Aber warum verwenden Sie es dann als Argument gegen andere Persönlichkeiten, die sich viele Verdienste erworben haben? Das ist mir unerklärlich.

 

Das ist ja eben auch eine Methode der FPÖ, finde ich, hier Schmutzkübel auf alle, die ernsthaft versuchen, die Vorwürfe aufzuklären, hinzuschütten und sie auch in unfassbarer Art und Weise zu diffamieren. Das lehne ich ab und das weise ich auf das Schärfste zurück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Besonders die Unterstellungen Barbara Helige gegenüber – sie will nicht aufklären, ist ferngesteuert et cetera – sind ja eigentlich nur Ideologisch begründet, sie sind sozusagen parteitaktisch. Sie zerplatzen wie Seifenblasen. Sie hat die Arbeit aufgenommen, sie hat eine gute Kommission vorgestellt, sie arbeitet gänzlich unbeeinflusst von uns. Daher kann man auch nicht ständig zurufen und sagen, sagen Sie ihr das, sagen Sie der Kommission jenes! Das ist eine unabhängige Kommission, die sich dadurch auszeichnet, wenn man sie ernst nimmt, dass sie gerade nicht 10 000 Vorschriften von uns bekommt.

 

Dass sie als Vorsitzende der Richtervereinigung vielleicht der FPÖ nicht gefallen hat, muss ja noch nicht gegen sie sprechen, sondern zeigt auch, dass sie ein unabhängiges Denken hat, und dass sie Vorsitzende der Liga für Menschenrechte ist, ist, glaub ich, eher als Pluspunkt – ich hoffe, auch in Ihrem Sinne – zu sehen.

 

Dass Sie auch Udo Jesionek in einer Tour als Leiter des Weissen Rings ständig schlechtmachen oder angreifen, ist ebenfalls zu hinterfragen, denn eigentlich führt es ja nur dazu, dass jeder, der nicht tut, was die FPÖ von ihm politisch haben möchte, mit Schlamm beworfen wird. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Ihre Methode!) Und das ist natürlich eine eigene Geschichte. Die einzigen Vorwürfe, die man ihm machen kann bei der Arbeit des Weissen Rings, ist, dass er sensibel vorgeht, dass er Therapie anbietet, dass er auf Seiten der Opfer ist und dass er sich an die Fakten hält. Wieso man deshalb angegriffen werden soll, weiß ich nicht, und das ist ebenfalls zurückzuweisen.

 

Aus meiner Sicht hat sich Udo Jesionek eigentlich sehr viel Lorbeeren verdient, und auch damals als Leiter des Jugendgerichtshofes hat er seine Arbeit sehr, sehr gut gemacht und steht außer jedem Zweifel.

 

Zu den sonstigen Wortmeldungen möchte ich zur Kollegin Anger-Koch sagen, es wird ja immer Vertraulichkeit zugesichert, und jetzt sind wir, soweit ich weiß, in der Situation, dass der Weisse Ring alle, die bei ihm waren, anschreibt, ob die Akten weitergeben werden können. Man kann keine automatische Weitergabe vereinbaren, denn es ist ja klar, dass man, wenn jemand etwas vertraulich sagen will, dann nicht sagen kann, aber im Landtag hat es eine Forderung von der ÖVP gegeben – und sei sie auch noch so nachvollziehbar –, wir haben es gleich weitergeschickt, das ist eh in deinem Interesse, sondern man muss nachfragen. Das heißt, dort wo das Okay nicht gegeben wird, wird es keine Weitergabe geben, und das ist ja auch richtig und gut so.

 

Und was die Meldungen betrifft: Man kann sich natürlich weiterhin melden, auch wenn das jetzt klarerweise langsam abebbt, weil sich natürlich alle, die sich durch diese vielen Medienberichte und Aufrufe aufgerufen gefühlt haben, jetzt langsam gemeldet haben. Aber da wird die Deadline sicher nicht so streng gehandhabt, weil die Kommissionen ja weiterarbeiten. So lange sie tagen, wird auch eine Meldung möglich sein.

 

Es wird ja auch einen Zwischenbericht geben, den wir dann im Ausschuss diskutieren und im Anschluss auch hier.

 

Und zum Kollegen Aigner gesagt wegen der Zeitumstände. Ich meine, das kann keine Ausrede sein und es soll auch nicht dazu führen, das man sagt, okay, wir haben zwar die Verantwortung übernommen, aber letztendlich kann ja niemand was dafür, denn nur das Äußere war schuld. Das, glaube ich, soll nicht herauskommen, aber die Dinge aufzuarbeiten, muss schon auch möglich sein. Wenn die HistorikerInnenkommission arbeitet, wird die natürlich alle anderen Umstände auch berücksichtigen. Sie wissen ja selbst, dass es in vielen anderen Einrichtungen in anderen Bundesländern in Österreich solche Fälle – losgegangen ist es ja mit katholischen Einrichtungen – und solche Vorwürfe gegeben hat. Dass man sich das daher im Gesamten ansieht und in irgend

 

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