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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 24

 

punkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen."

 

Der „Kurier" schreibt: „Genossinnen und Genossen also, Parteifreunde, die in Stellung gebracht werden sollen in der parteiunabhängigen Justiz. Wollten die Experten bei diesem diskreten Tete-à-tete im Hochsommer 1997 der Justiz ihren Stempel aufdrücken?"

 

Der „Kurier" weiter: „Die Ausführungen, die im Protokoll penibel festgehalten wurden, lassen keinen anderen Schluss zu. Die Einfärbung kann aus heutiger Sicht als durchaus gelungen erachtet werden."

 

Also man sieht eben, dass in der Staatsanwaltschaft Wien, im Justizapparat insgesamt, auffallend viele, überdurchschnittlich viele Mitglieder des Bundes Sozialistischer Akademiker vorhanden sind, wie zum Beispiel der Herr Werner Pleischl, der Herr Thomas Mühlbacher, die Frau Nittel und so weiter und so fort.

 

All das ist kein politisches Kleingeld, das sind einmal Fakten, die interessant sind, denn anscheinend hat in den späten 90er Jahren, aber auch im vergangenen Jahrzehnt gezielt eine Unterwanderung der Justiz in Wien stattgefunden, und das lässt auch irgendwie schon den Schluss zu: Wenn man so etwas in der Hand hat, was wurde hier vertuscht und was wurde hier nicht offengelegt und welchen Vorwürfen wurden nicht nachgegangen? – Hier muss Licht ins Dunkel kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da gibt es ja auch nette Zitate eines verurteilten Kinderschänders, der gesagt hat: „Auf eine Staatsanwältin in Wien ist Verlass. Sie schützt uns, solange sie im Amt ist, und die anderen Staatsanwälte müssen spuren.“ – Das alles ist auch aktenkundig und kann jederzeit gerne vorgelegt werden.

 

Oder dass ein Bundespräsident ein glühender Fan des Kinderschänders Otto Mühl ist und gegen den entschiedenen Wunsch der Opfer noch am 20. Mai des heurigen Jahres eine Ausstellung mit den Werken Otto Mühls in Moskau eröffnet hat, das ist auch irgendwie eigenartig.

 

Das sind ja nur wenige Beispiele, wenige Indizien, wenige Punkte eines Netzwerkes. Es ist schon irgendwie ein seltsames Biotop, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hier anscheinend ungehindert dahinvegetiert und weiterwuchern kann. Und diese Sümpfe gehören trockengelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Aufklärung, wir wollen dieses Netzwerk trockenlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser gesamte Dunstkreis, das ist nichts anderes als ein rotes Netzwerk. Die Bediensteten in den Heimen, sie waren wirklich ausgewählte Erzieherinnen und Erzieher bis hinauf zum Euthanasiearzt Gross, der noch nach Ende des Zweiten Weltkrieges und nach Ende des Nazi-Regimes weiter fuhrwerken durfte. Die HeimleiterInnen, allesamt SPÖ-Parteisoldaten. Es waren auch sozialistische Stadträte, wie Gertrude Fröhlich-Sandner, am Werk, und die Aufsicht der MA 11 war vor einigen Jahrzehnten und ist natürlich noch immer rot eingefärbt. Das ist bis heute so.

 

Das ist ja auch genau der Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum Sie keine Aufklärung zulassen. Das könnte natürlich einen Schaden für die Partei bedeuten, und das wollen Sie nicht, denn die Partei hat natürlich immer recht. Aber es kann nicht sein, dass hier, nur weil es um die Partei geht, vertuscht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist schon interessant, dass der Herr StR Oxonitsch die jahrzehntelang herrschenden Methoden in den Kinderheimen als Nazi-Methoden bezeichnet hat. Das haben Sie in einem Interview im „Morgenjournal" auf Ö1 am 19. Oktober gesagt. Sie haben gesagt, dass in den städtischen Heimen die Erziehungstradition des Dritten Reichs fortgesetzt worden wäre. Das ist sehr interessant. Hört! Hört! Erziehungsmethoden des Drittem Reichs in den 70er und 80er Jahren, 30 bis 40 Jahre nach Ende des schrecklichen Nazi-Regimes. Das ist laut StR Oxonitsch anscheinend alles möglich gewesen im roten Wien. Wirklich interessant.

 

Wenn Sie das sagen, wenn Sie das behaupten, sehr geehrter Herr Stadtrat, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass die Täter und Vertuscher anscheinend allesamt Parteigänger der SPÖ waren und hier ein Nazi-Regime fortgesetzt wurde 30 bis 40 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Wie ist so etwas möglich gewesen, sehr geehrter Herr Stadtrat? Und wenn Sie schon eine Historikerkommission eingesetzt haben vor einem Jahr, das wäre ein Thema für eine Historikerkommission, nämlich wirklich zu überprüfen, wie es möglich war, dass es 30 bis 40 Jahre nach WK2 noch Nazi-Methoden im roten Wien gegeben haben kann. Das wäre ein Auftrag an die Historikerkommission, sehr geehrter Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber da muss ich Sie schon fragen, Herr Stadtrat: Wenn es schon Nazi-Methoden waren, die hier 30 bis 40 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges vorgeherrscht haben, warum haben Sie dann nicht schon längst eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz § 3a eingebracht, eine Anzeige wegen Wiedererrichtung von NS-Strukturen? Sie kennen die Rechtsfolge: 10 bis 20 Jahre oder lebenslang. Das heißt, diese Taten verjähren nicht. Bringen Sie eine Anzeige ein, sehr geehrter Herr Stadtrat! Werden Sie sich Ihrer Pflicht bewusst, wenn Sie von Nazi-Methoden sprechen! Das ist Ihre Pflicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und eines ist klar: Die Opfer wollen, dass die Täter endlich vor den Vorhang kommen. Es ist schon irgendwie eigenartig: Da gibt es einen Weissen Ring, der entschädigt die Opfer – das ist einmal sehr gut, die Mittel werden auch aufgestockt, das ist in Ordnung –, aber da die Opfer Geld bekommen, ist ja auch der Umkehrschluss zulässig, dass den Opfern recht gegeben wird. Das heißt, wo es Opfer gibt, muss es ja auch Täter geben. Aber wo sind die Täter? Da gibt es hunderte Opfer, und wo sind die Täter? Ich weiß schon, es ist nicht primär Ihre Aufgabe, das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die strafrechtlich relevante Individualschuld festzustellen, aber wo sind die Täter, wenn es hunderte

 

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