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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 60

 

seit der Aquella-Studie, dass wir nur einen sehr geringen Anteil daran haben: Ein Viertel des Feinstaubs ist hausgemacht, drei Viertel sind Ferneintrag. Insofern, Herr Kollege Stiftner, sind Analysen wie „Wien ist Metropole des Feinstaubs“ spannend, entbehren allerdings jeglicher sachlichen Grundlage. Wenn Sie dann aber gleich nachher sagen, dass Ihnen eine sachliche Auseinandersetzung wichtig ist, dann finde ich das wirklich originell!

 

Die Wetterlage hat den Ferneintrag in den letzten Wochen noch verstärkt, was nur zeigt, wie wichtig eine Diskussion auch auf europäischer Ebene zu diesem Thema ist. Aber selbstverständlich heißt das auch, dass wir das restliche Viertel nicht vernachlässigen dürfen, sondern dass wir unsere Aufgabe zu erfüllen haben, sonst würde ja nach dem Floriani-Prinzip überhaupt niemand mehr etwas tun.

 

Wir tun dort etwas, wo wir können, und wir tun das sehr intensiv und mit allen Mitteln. Wir haben das dritte Maßnahmenpaket geschnürt, und zwar nicht, Herr Kollege Stiftner, weil die anderen erfolglos waren, sondern weil die anderen abgeschlossen haben.

 

Frau Kollegin Schütz! Sie haben den Streusplitt erwähnt. Ein Beispiel: Thema der ersten Maßnahmenpakete war die Winterdienstneuorientierung. Wir haben die Streusplittmengen von 133 000 Tonnen auf 3 000 Tonnen reduziert! – Schön, dass Sie sich noch immer Sorgen deswegen machen und der Meinung sind, das war erfolglos! Das war nicht erfolglos. Im Gegenteil! Die Jahresmittelwerte, die übrigens in Wien nie überschritten wurden, sind rückläufig, und das zeigt den Erfolg. Und das ist natürlich sogleich die Basis für das dritte Maßnahmenpaket, das wir jetzt gerade schnüren, denn Erfolg auf der einen Seite kann nicht davon ablenken, dass es zum Beispiel in der letzten Woche erhöhte Werte gab.

 

Es handelt sich um eine Fülle an Maßnahmen zum Beispiel bei der Raumwärme: Wir wollen den Fernwärmeanteil auf 50 Prozent erhöhen. Bei den Baustellen tritt ab 2011 eine Verpflichtung zur Umsetzung eines eigenen Abfallkonzeptes bei Großbaustellen in Kraft. Und es gibt auch Maßnahmen beim Verkehr, aber eben nicht durch Zwangsmaßnahmen. – „Wir sind Auto“ ist übrigens wirklich eine skurrile Aussage anlässlich einer Feinstaubdebatte! – Wir setzen keine Maßnahmen, die die Autofahrer schröpfen, sondern selbstverständlich solche, die den öffentlichen Verkehr massiv verbessern.

 

Durch die Ausweitung des Verbots von Euro-0- auf Euro-1-LKW werden die Autofahrer Mahdalik und Co auch nicht geschröpft, außer du fährst mit einem LKW in die Innenstadt, aber das wäre vom Aspekt des Parkplatzsuchens eh nicht zu empfehlen!

 

Wir forcieren die Öffis durch günstigere Preise. Die Jahreskarte wird massiv vergünstigt. Und wir bauen die Öffis und deren Qualität aus. Es zahlt sich heute aus, öfters zu fahren. Man kommt in der Regel, auch von außen herein, sehr pünktlich an. Ich kann das nur empfehlen.

 

Was tun wir noch? – Wir forcieren den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge durch eigene Förderungen, und wir diskutieren vor allem unaufgeregt und ohne mit Ängsten zu spielen und arbeiten an Maßnahmen, die laufend umgesetzt werden.

 

Frau Kollegin Schütz hat den Herrn Kollegen Vetter angesprochen, der gesagt hat, dass wir die Kirche im Dorf lassen sollen, dass es aber zugleich wichtig ist zu informieren, damit sich gefährdete Personen schützen können. Und Frau Kollegin Holdhaus hat gesagt, dass es ganz arg ist, dass nicht informiert wird

 

Mein letzter Satz: Die Luftgütewerte in Wien werden, stündlich aktualisiert, im Internet abgebildet, und es gibt die 24-Stunden-Hotline „Ozonix“, wo man immer nachfragen kann. Diesbezüglich ist Wien sehr vorbildlich.

 

Übrigens konnte man, wenn man dort angerufen hat, auch erkennen, dass die Grenzwerte seit Sonntag wieder unten sind. Die Situation hat sich verbessert. Schuld daran ist das Wetter, nicht die rot-grüne Regierung, aber wir waren auch nicht schuld am Wetter der letzten Woche. Wir machen unsere Arbeit weiter, und zwar mit großem Elan. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

11.15.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine und des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Die Abgen Yilmaz, Mag Berger-Krotsch, Ekkamp, Hursky, Matzka-Dojder, Rubik, Schuster, Dr Stürzenbecher, Dr Vana, Mag Wurzer und Akkilic haben am 20. Oktober 2011 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gleichbehandlungsgesetz, 12. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

Die Abgen Valentin, Mag Wutzlhofer, Holzmann, Hufnagl, Karner-Kremser, Nevrivy, Schubert, Mag Spitzer und Mag Maresch haben am 20. Oktober 2011 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Jagdgesetzes, LGBl für Wien Nr 6/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 56/2010, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Umwelt zugewiesen.

 

Die Abgen Mag Wutzlhofer, Holzmann, Hufnagl, Nevrivy, Schubert, Mag Spitzer, Dr Kickert und Mag Maresch haben am 28. Oktober 2011 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl für Wien Nr 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 29/2010, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Umwelt zugewiesen.

 

Die Abgen Yilmaz, Mag Berger-Krotsch, Ekkamp, Hursky, Matzka-Dojder, Schuster, Dr Stürzenbecher, Ellensohn, Dr Pilz und Dipl-Ing Margulies haben am 9. November 2011 gemäß § 30b der Geschäftsordnung

 

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