Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 27
einzugehen. Dieser war es wiederum wichtig, in Gefahrensituationen schneller handeln zu können. Davor war es so, wenn ein Hund in einer Gefahrensituation, sprich, nach oder während einer Attacke, aufgegriffen worden ist, musste man erst ein sehr mühevolles Verfahren abwickeln, das sich oft über einige Zeit, zumindest Tage, hingezogen hat, bevor es dann zu einer Abnahme des Hundes kommen konnte. Jetzt haben wir die Möglichkeit geschaffen, wenn wirklich ein Hund Menschen oder andere Tiere in einer Art und Weise gefährdet oder attackiert, dass die Polizei diesen Hund sofort abnehmen kann. Ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist.
Wir haben auch das verpflichtende Mitführen des Hundeführscheins vorgeschrieben, damit man sofort überprüfen kann, ob derjenige auch den Hundeführschein gemacht hat oder nicht. Wird ein Hundehalter mit einem sogenannten Kampfhund ohne Hundeführschein aufgegriffen, dann hat die Polizei die Möglichkeit, zu sagen, binnen drei Monaten muss er nachgemacht werden und eine Verwaltungsstrafe auszusprechen. Aber wird ein Hundehalter mit einem sogenannten Kampfhund ohne Hundeführschein in einer gefährlichen Situation aufgegriffen, ist die Möglichkeit gegeben, diesen gleich abzunehmen. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Behörden die Möglichkeit haben, wenn Dinge passieren, gleich zu handeln. Weil kein Bürger und keine Bürgerin verstehen, wenn er oder sie lebensgefährlich verletzt wird, dass es dann noch zwei, drei Tage dauert, bis ein Verfahren mit Parteiengehör und Einspruchsrecht und so weiter durchgeführt worden ist, das sich dann doch über längere Zeit zieht, sondern es wird erwartet, dass dann sofort Taten gesetzt werden.
Wir haben auch einen Strafrahmen von bis zu 3 500 EUR bei Zuwiderhandeln gegen diese gesetzlichen Bestimmungen festgelegt. Auch das ist, glaube ich, wichtig, dass man schon signalisiert, dass es Spielregeln gibt und wer sich nicht daran hält, natürlich mit Strafen und Strafzahlungen zu rechnen hat.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Tschirf.
Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landesrätin!
Ich nehme an, Sie werden uns mitteilen, wie viele von denen, die angetreten sind, bei der Prüfung bisher durchgefallen sind. Aber meine Frage geht dahin: Wie hoch ist die Zahl der Bisse? Ist die Zahl der Bisse zurückgegangen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Abgeordneter!
Das Datenmaterial vor dem Jahr 2007 ist sehr, sage ich einmal, ungenau, weil wir von der Polizei nicht alle Bissvorfälle gemeldet bekommen haben. Wir haben deswegen versucht, das aus der Aktenlage, aus dem ganzen Papierberg herauszuarbeiten. Deswegen liegen jetzt erstmals wirkliche Zahlen und Daten vor. Wir werden dann versuchen, anhand dieser Daten zu schauen, ob es einen Rückgang oder ob es eine Besserung gibt.
Ich kann Ihnen nur sagen, in Berlin und Hamburg hat es signifikante Rückgänge gegeben, nachdem dort eine ähnliche Kampfhunderegelung eingeführt worden ist. Ich erhoffe und erwarte mir das auch für Wien. Sollte das nicht der Fall sein, muss man über eine Verschärfung oder eine Änderung natürlich nachdenken. Aber dafür ist die Zeit noch zu jung.
Was wir auch gemacht haben, und was für die Zukunft, für das Zusammenführen des statistischen Materials, auch sehr hilfreich sein wird, ist, dass wir mit Neuschaffung des Hundeführscheins die Kompetenzen, die Straf- und Verfahrensbehörde, in der MA 58 zentralisiert haben und das nicht mehr über die einzelnen Magistratischen Bezirksämter abgehandelt wird, wo es natürlich wesentlich schwieriger war, die ganzen Daten, verteilt über x Magistratische Bezirksämter, dann zusammenzuführen. Auch so versuchen wir, die statistische Lage etwas zu verbessern, um dann eine Beurteilungsgrundlage bei einer Evaluierung zu haben.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die nächste Frage stellt Herr Abg Mag Maresch. - Bitte.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Die Evaluierung steht bald ins Haus. Deswegen meine Frage: Wie wird man mit den anderen Hunderassen umgehen, weil es ist immer eine Debatte, was ein Kampfhund ist, was kein Kampfhund ist? Wie werden wir damit umgehen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Abgeordneter!
Wir haben uns im gemeinsamen Koalitionsübereinkommen darauf geeinigt, eine Evaluierung durchzuführen, 2014, wenn ich mich recht erinnere. Ich glaube, das stimmt. Dann werden wir einfach, wie gesagt, schauen, wie wir mit den anderen Hunderassen umgehen. Aber es braucht einfach ein bisschen Zeit, bis sich die jetzige Regelung einmal eingespielt hat.
Die Übergangsfrist hat erst mit 1. Juli 2011 geendet. Das heißt, seit 1. Juli dieses Jahres müssen wirklich alle Halter sogenannter Kampfhunde einen Hundeführschein haben. Man wird dann einfach beurteilen, ob es die Notwendigkeit gibt, das auszuweiten oder ob wir mit der Regelung das Auslangen finden.
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Abg Univ-Prof Dr Eisenstein.
Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Landesrätin!
Nur eine kurze Berichtigung, weil das möglicherweise falsch hinüberkommt: Ich und meine Fraktion sind eher für eine Verbreiterung des Hundeführscheins, nicht für eine Abschaffung des Hundeführscheins, nur damit das hier nicht falsch im Raum stehen bleibt.
Ich habe den Eindruck, dass die Bisshäufigkeit eher gestiegen ist, kann aber keine Zahlen nennen. Das wird sich dann ja herausstellen. Ich glaube, sehr geehrte Frau Landesrätin, Sie haben mir einmal gesagt, 2013 werden Sie evaluieren, ist aber egal, kommt nicht darauf an.
Ich habe jetzt noch eine Frage, sehr geehrte Frau Landesrätin, nicht direkt zu den gefährlichen Hunderassen, sondern zum Wiener Tierhaltegesetz an sich. Im Wiener Tierhaltegesetz ist auch die Schutzhundeausbildung geregelt, in dem Sinn, dass sie abgesetzt wurde. Ich finde das persönlich sehr schade, weil ich denke,
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