Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 27
Meinerseits gab es, gibt es und wird es weiterhin ein klares Bekenntnis zu einem fairen Verhältniswahlrecht und auch alle Anstrengungen, dieses zu erreichen, geben.
Sie wissen, dass hier entsprechende Gespräche im rot-grünen Regierungsübereinkommen festgeschrieben sind. Diese finden statt und ich bin davon überzeugt, dass sie ein gutes Ergebnis hervorbringen werden, mit dem wir alle mitgehen werden können.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch. - Ich bitte darum.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!
In Wien gibt es schon seit einigen Jahren einen Bürgerbeteiligungsprozess, der sich Lokale Agenda 21 nennt. Dazu ist im Koalitionsübereinkommen gemeinsam eine Weiterentwicklung beschlossen worden. Wie geht es jetzt weiter mit der Lokalen Agenda 21?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Landesrätin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Die Lokale Agenda 21 ist ein Projekt, mit dem Wien seinerzeit eine Pionierrolle unter europäischen Städten eingenommen hat und das nach mehrjährigem Bestehen als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann. Umso mehr freut es mich, dass es zu einer Fortsetzung des Projekts kommt.
Aktuell gibt es Anträge zur Fortsetzung seitens des 3. Bezirks und auch des 8. Bezirks. Ich weiß auch, dass sich weitere Bezirke gerade in einem Überlegungsprozess befinden, mit dem Ziel, die Lokale Agenda 21 entweder fortzusetzen oder aber erst damit zu beginnen.
Ich möchte meinen, weil das Thema der heutigen Fragestunde in diesem Fall einmal mehr das sehr wichtige Thema der Partizipation ist, dass man die Lokale Agenda 21 deshalb als sehr wichtiges ergänzendes Instrument zu jenen Wegen betrachten muss, die ich bereits geschildert habe, weil die Agenda eben nicht seitens der Behörden gesteuert oder eingeleitet wird, sondern vielmehr ein Bottom-up-Prozess ist, an dem Bürgerinnen und Bürger von sich aus, ohne konkreten Anlass und ohne Aufforderung in dem Sinne Ideen für ihre ummittelbare Umgebung, für ihre Straße, für ihr Grätzel entwickeln, die dann schlussendlich Eingang in die Planung der Stadt finden. Ich glaube, dass das eine wesentliche Bereicherung für die Art und Weise ist, wie wir die Stadt weiterentwickeln.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Dr Wansch. Ich bitte darum.
Abg Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!
Ich bin ein Schüler der Wiener Verfassungsrechtsschule, die sich im Wesentlichen durch die Kenntnisse über den Stufenbau der Rechtsordnung auszeichnet. Die Grundlage der Rechtsordnung ist die Verfassung. Sie haben in Ihren gestrigen Anfragebeantwortungen und auch heute ein bisschen gezeigt, dass Sie die Instrumente der Verfassung zur direkten Demokratie durch Gebilde mit kreativen Namen ersetzen wollen. Diese partizipativen Prozesse sind recht kreativ. Sie haben uns auch erzählt, dass Sie einen Auftrag gegeben haben, einen Leitfaden für derartige partizipative Prozesse zu erstellen, der dann in einem Handbuch münden soll. Dieses Handbuch soll dann verbindlich werden. Ohne jede rechtsstaatliche demokratische Grundlage werden Sie dann verfügen, dass das Ganze verbindlich ist.
Zu den Bedenken zu dieser Vorgangsweise aus verfassungsrechtlicher Sicht meine Frage: Dieser Auftrag wurde an wen, zu welchen Kosten, auf Grundlage welchen Vergabeverfahrens vergeben? Bezahlen das Ganze die Wienerinnen und Wiener, die Steuerzahler? Oder bezahlt der Klub der Grünen dieses demokratiepolitische Projekt?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich glaube, wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist, welche Schritte setzen wir, um Konsens zu erreichen, um frühestmögliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und darüber hinaus zu erreichen, dass von vornherein eine Konfliktsituation nicht entsteht. Das nenne ich Partizipation. Partizipation ist nicht etwas, was von den GRÜNEN, geschweige denn, von mir, erfunden worden ist. Es ist auch kein hochkomplexer Begriff. Es ist ein Gebot der Stunde. Es ist ein, nicht nur gesamteuropäischer, sondern geradezu weltweiter Trend, sogar etwas, das die Politik im 21. Jahrhundert vor große Herausforderungen stellt, weil die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger ständig steigen. Und das ist gut so. Das heißt, es ist unsere Aufgabe, in diesem Bereich Instrumente zu entwickeln und diese in einem weiteren Schritt möglichst verbindlich zu machen. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Etwas anderes sind die Instrumente der direkten Demokratie, die meistens dann zur Anwendung kommen, wenn etwas bereits ein Konfliktfall ist. Das liegt in der Natur der Dinge. Ich bin sicher, der eine oder andere von Ihnen wird vielleicht darüber nachdenken und auf irgendwelche Beispiele kommen, wo Instrumente der direkten Demokratie eingesetzt wurden, auch ohne dass es einen Konflikt gegeben hätte, im Hintergrund etwa, weil man, warum auch immer, das Volk über seine Meinung zu irgendeiner Angelegenheit ohne Anlass befragen wollte. Aber in der Regel, und die Praxis der Politik zeigt das, kommen Instrumente der direkten Demokratie dann zur Anwendung, einmal mehr, wenn etwas sehr unterschiedliche Meinungen hervorruft und man auf diese Art und Weise eine abschließende Klarheit haben möchte, ob nun eine Mehrheit oder eine relative Mehrheit einen bestimmten Weg begrüßen würde oder nicht.
Sie sehen daher, und das ist vollkommen klar, dass das eine Instrument das andere in keinster Art und Weise ersetzen kann. Es geht darum, vorgelagert Konsens zu erreichen und, wie gesagt, wo dieser nicht möglich ist, ganz klare demokratische verbindliche Standards dafür zu haben, wie ich dann in dieser Situation mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehe, wie ich sicherstelle, dass für sie eine Sicherheit da ist, eine Klarheit da ist, was
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