Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 27
Also, wenn man so will, ein großer Erfolg. Ich möchte nur anschließen, was ich immer in dem Zusammenhang auch erwähnt habe, es ist eine Ergänzung zum geförderten Wohnbau, kein Ersatz, und funktioniert nur deshalb, weil es möglich ist, die sehr günstigen Konditionen, die die Stadt Wien am Kapitalmarkt genießt auf Grund der starken wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt, zu nutzen, um den Konsortien günstiges Geld zur Verfügung zu stellen, aber auch mit Grundstücken, die die Stadt Wien ebenfalls zur Verfügung gestellt hat, diese Wohnbauinitiative zu unterstützen.
Aber ich möchte die Gelegenheit durchaus auch benutzen, mich bei den Konsortien zu bedanken, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass diese auch erkannt haben, wie wichtig es ist, zusätzliche Wohnungen in unserer Stadt zu errichten. Die Konsortien haben sich hier durchaus mit sozialen Überlegungen in den Call eingebracht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in der Umsetzung dieser Wohnbauinitiative der soziale Gedanke ganz vorne stehen wird.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg Walter. Ich erwähne, dass die Zusatzfrage maximal zwei Minuten Zeit in Anspruch nehmen darf. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Keine Sorge, es dauert sicher nicht zwei Minuten.
Ich begrüße prinzipiell die Wohnbauinitiative. Es sind in Summe, wenn ich es richtig verstanden habe, jetzt um die 6 300 Wohnungen zustande gekommen.
Ich wollte nur fragen: Wie sieht es im geförderten Bereich aus? Es gibt schon eine Reihe von Zusicherungen für die Wohnbauträger. Wann können diese damit rechnen, dass sie sozusagen wieder die Förderung bekommen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr Abgeordneter!
Das wird auch vom Abschluss der Budgetverhandlungen abhängig sein. Wir sind hier mit der Finanz in sehr enger Kooperation und Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass die Finanzmittel für das kommende Budgetjahr so ausgerichtet sein werden, dass wir Projekte, die wir mit den Wohnbauträgern gemeinsam entwickelt haben, entsprechend der Zeitdimension, die wir uns vorgenommen haben, abwickeln werden.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Dipl-Ing Sabine Gretner. Ich ersuche darum.
Abg Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Wohnbaustadtrat!
Zurück zur Wohnbauinitiative: Sie werden sich sicher daran erinnern, am Anfang gab es ein bisschen Unklarheiten, wie die hohe Qualität des geförderten Wohnbaus auch bei dieser Initiative sichergestellt sein wird. Sie haben dann damals angekündigt, dass ein Beirat für die Qualität dieses neuen Programms sorgen wird. Ich wäre jetzt neugierig, welche Qualitätskriterien oder welche Maßstäbe dabei angelegt werden.
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Frau Abgeordnete!
Wir haben hier eine ganze Reihe von Qualitätsstandards festgelegt.
Das beginnt bei der Mietpreisbindung, die ich schon erwähnt habe, dass sich im Rahmen der Wohnbauinitiative die Projekte am geförderten Wohnbau orientieren. Es gibt hier insgesamt zwei verschiedene Varianten, die Variante A, die vorsieht, dass die Nettomiete mit maximal 6,10 EUR pro Quadratmeter Nutzfläche begrenzt ist und der Finanzierungsbeitrag bei 150 EUR pro Quadratmeter Nutzfläche liegt, und die Variante B, die vorsieht, dass die Nettomiete mit maximal 4,75 EUR pro Quadratmeter Nutzfläche begrenzt ist und der Finanzierungsbeitrag bei 500 EUR pro Quadratmeter liegt. Das heißt, es sind zwei unterschiedliche Varianten, je nachdem, was sich die Mieterinnen und Mieter leisten können oder wollen, eher mit einem höheren Kapitalbeitrag und einer niedrigen Miete oder umgekehrt mit einer höheren Miete und einem niedrigeren Kapitalbeitrag.
Wir haben außerdem im Bereich Infrastruktur, architektonische Qualität und soziale Nachhaltigkeit den von ihnen angesprochenen Fachbeirat eingerichtet, der die Qualität der eingereichten Projekte bewertet, und zwar analog zum Grundstücksbeirat, den wir ebenfalls einsetzen, um im geförderten Wohnbau die Qualität festzulegen. Es ist durchaus auch möglich, dass Projekte dann vom Beirat nicht akzeptiert werden und es eine Wiedervorlage der Projekte gibt, wenn die Kritikpunkte zu groß sind. Deshalb müssen dann die Konsortien die Einwände des Beirates sehr ernst nehmen.
Im Bereich der Ökologie haben wir ebenfalls eine ganz Reihe von Punkten festgelegt. Ich möchte hier nur beispielhaft anführen, dass PVC-haltige Fenster und Türen nicht zulässig sind und dass die Einhaltung der ökologischen Qualität, die von der MA 25 vorgesehen ist, auch entsprechend kontrolliert wird.
Also wir haben, wie gesagt, analog zu den Maßnahmen im Grundstücksbeirat und in der Jury für die Bauträgerwettbewerbe ähnliche Kriterien. Wir haben auch bei der Zusammensetzung des Beirates sehr darauf geachtet, dass es hier eine Verbindung zum Grundstücksbeirat gibt. Das sind alles Personen, die entweder selbst im Grundstücksbeirat tätig sind oder eine sehr enge, auch persönliche, inhaltliche Verbindung aufweisen. Es wird damit sichergestellt sein, dass es auf der einen Seite möglich ist, die Projekte sehr schnell abzuwickeln, das ist deshalb notwendig, weil die finanzielle Zuteilung für die Konsortien nur dann interessant ist, wenn sie das Geld schnell investieren können, und auf der anderen Seite sichergestellt ist, dass die hohen Qualitätskriterien im geförderten Wohnbau auch für die Wohnbauinitiative Gültigkeit haben.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Univ-Prof Dr Eisenstein. - Ich bitte darum.
Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat beziehungsweise Herr Landesrat!
Frage, ganz kurz, Sie können sie auch ganz kurz beantworten. Sie haben gerade Kapitalbeiträge genannt.
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