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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 69

 

menbedingungen scheitert, an Geld, an Unternehmenskultur, an herrschenden Klischees über Rollenvorstellungen, über Partnerschaft und Gesellschaft.

 

Dieser Jugendmonitor hat ein erfreuliches Ergebnis, nämlich 80 Prozent der befragten jungen Männer sagen, ja, sie fühlen sich gleichberechtigt verantwortlich für die Kinderbetreuung und würden gerne mehr Zeit mit ihrem Kind zu Hause verbringen. Ich denke, das ist eine erfreuliche gesellschaftspolitische Entwicklung und das rot-grüne Wien trägt dieser mit der Einführung des Papa-Monats auch Rechnung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich verhehle nicht, dass wir mit der Einführung des Papa-Monats auch ein Ziel verfolgen, dass quasi dieser Papa-Monat eine Art Einstiegsdroge für eine spätere Väterkarenz sein soll, denn bei der Väterkarenz haben wir tatsächlich in der Stadt Wien großen Nachholbedarf. Wir haben das schon öfter in diesem Haus diskutiert. Die Zahlen sind hier sehr, sehr schlecht. Der Männeranteil bei der Väterkarenz in der Stadt Wien ist lediglich 2 Prozent. Das ist wirklich sehr, sehr mager. Wir liegen hier sogar schlechter als die Privatwirtschaft, die ist bei 4, 5 Prozent, was ich eigentlich sehr befremdlich finde, weil wir natürlich immer gedacht haben, dass zum Beispiel durch die doch vergleichsweise viel höhere Arbeitsplatzsicherheit, die man im öffentlichen Dienst hat, die Ermöglichung einer Auszeit eigentlich leichter fallen müsste. Wir sehen aber, dass das eben nicht das einzige Kriterium ist und dass wir hier wirklich verstärkt Anreizwirkungen noch schaffen müssen. Wir wollen natürlich mit einer Förderung der Väterkarenz auch den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen früher möglich machen und erleichtern. Das, denke ich, ist ein gemeinsames rot-grünes politisches Ziel, um die Einkommensnachteile und den Karriereknick, den Frauen, denn die tragen im Moment die Hauptlast der Kinderbetreuung und sind diejenigen, die eben in Karenz gehen, so gering wie möglich zu halten. Das heißt, der Papa-Monat ist eindeutig und wir bekennen uns dazu, auch eine frauenpolitische Maßnahme, eine Maßnahme zur Förderung der Gleichstellung.

 

Wien folgt mit diesen Papa-Monat-Regelungen dem Bund und Oberösterreich, die ebenfalls für den öffentlichen Dienst einen Papa-Monat, einen unbezahlten Papa-Monat, vorsehen. Auch in einigen Kollektivverträgen gibt es bereits die Möglichkeit, eine unbezahlte Väterkarenz in Anspruch zu nehmen, in einigen Kollektivverträgen gibt es sogar eine kurze Zeit der bezahlten Väterkarenz. Und ich verhehle als GRÜNE nicht, dass ich das auch für die Schwäche unseres heute vorgelegten Modells sehe, nämlich dass es unbezahlt ist und wir bekennen uns dazu, dass die langfristige Forderung natürlich sein muss, eine Möglichkeit auf bezahlte Frühkarenz zu schaffen.

 

Ich denke, Geld ist in dieser Phase wichtig, vor allem in der Phase, wenn die finanzielle Situation von Jungfamilien oft angespannt ist, Familieneinkommen schrumpft, unbezahlten Urlaub muss man sich mal leisten können, dass dies ein erklärtes Ziel ist. Der Grüne Klub wie auch zum Beispiel Arbeiterkammer und ÖGB gehen hier mit gutem Beispiel voran. Wir gewähren vier Wochen bezahlten Sonderurlaub für Väter, die einen Papa-Monat in Anspruch nehmen wollen und ich denke, dass dies auch das Ziel sein muss, das wir weiter verfolgen sollten, denn wir brauchen ein wirkliches Anreizmodell, ein attraktives und ein wirkungsvolles Anreizmodell für Väter, in Karenz zu gehen. Das schließt für uns nicht nur vollen Versicherungs-, Kündigungs- und Entlassungsschutz ein, sondern selbstverständlich auch Entgeltersatz in angemessener Höhe. Wir GRÜNE sind nicht allein mit dieser Forderung. Auch die Arbeiterkammer unterstützt die Forderung nach der Einführung eines bezahlten Papa-Monats und auch der Kollege Meidlinger, ich sehe ihn jetzt da im Saal, die FSG Wien, hat sich auch wiederholt für die Einführung eines bezahlten Papa-Monats ausgesprochen und ich denke, da werden wir auch weiter darüber reden müssen, weil ich denke, das bleibt das Ziel.

 

Wir sollten also den Mut haben, das Modell gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Wir werden es evaluieren und werden dann schauen, wo sind Lücken, wo können wir was besser machen und wir planen ja auch ein gemeinsames Vereinbarkeitspaket im Herbst. Aber ich denke, mit dieser Papa-Monat-Regelung ist einmal ein wichtiger erster Schritt, ein familienpolitischer, ein gleichstellungspolitischer Schritt hier getan.

 

Kurz zur Kollegin Feldmann, die hier einen Antrag gestellt hat, der zum Teil wieder das Gute, Wahre und Schöne fordert, wo ich Sie nur auffordern kann, bitte sagen Sie das Ihren KollegInnen im Bund, die genau das, was Sie da beantragen, zum Teil längere Zeit schon blockieren. Sie fordern zum Beispiel eben die Pflegefreistellung für nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Angehörige. Das ist eine gute Forderung. Wir GRÜNE haben dazu nicht zum ersten Mal einen Antrag gestellt, der jetzt im Nationalrat liegt, der im Ausschuss liegt, der aber dort noch nicht diskutiert worden ist. Sie fordern explizit eine Diskussion über dieses Thema. Ich denke, Sie könnten hier Druck machen (Abg Christine Marek: Entschuldigung, das ist gerade verlängert worden!), Sie sind ja in der Regierung im Bund, dass dieser Antrag auch diskutiert wird und die Sache etwas beschleunigen. Ich gehe davon aus, dass wir die Zustimmung der ÖVP in Kürze zu diesem Antrag erwarten können.

 

Das ist das eine und das andere, ich muss schon sagen, Frau Kollegin Feldmann, Sie machen das ja öfter hier, Sie fordern Dinge, die zum Teil vollkommen gegen die Bundeslinie stehen, also im Frauenbereich haben wir das öfter, ja: Verdoppelung des Budgets für arbeitsmarktpolitische Mittel für Frauen, und so weiter. Ich habe immer das Gefühl, Sie schreiben unsere Anträge von früher ab und stellen Sie dann. Das ehrt Sie, aber es macht Sie eigentlich, wenn man sich Ihre Bundespolitik anschaut, vollkommen unglaubwürdig.

 

Nur kurz ein paar Worte zur angeblichen Familienpartei ÖVP, als die Sie sich ja gerne und jetzt hier auch wieder präsentiert haben. Ich denke, da sind wir uns einig, ich schaue jetzt zu meinen KollegInnen hier auf der rechten Seite, kann ich nicht sagen, auf der linken Seite, spiegelverkehrt im Saal, dass das mehr Fassade als Realität ist bei der ÖVP. In Ihrem Parteiprogramm der Wiener ÖVP kommen das Wörter Väter und Väterbeteili

 

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