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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 49

 

man, noch einmal, weder eine Verkehrsstadträtin noch Verkehrskommissionen noch Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen, die für den Bereich zuständig sind.

 

Ich bin dafür, sehr wohl das Volk zu befragen beziehungsweise auch die Möglichkeit der Beteiligung zu eröffnen, wenn es um Maßnahmen geht, die einen wesentlichen Einschnitt, eine wesentliche Einschränkung der Lebensqualität darstellen könnten. Ich sehe kein stichhaltiges Argument, wieso die Schaffung einer Radstraße eine wesentliche Einschränkung der Lebensqualität von Anrainerinnen und Anrainern bedeuten würde. (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Weil sie keine Parkplätze mehr haben! – Ruf bei der FPÖ: Fragen Sie die Leute!)

 

Lieber Herr Abgeordneter - abgesehen davon, dass Sie jetzt gerade nicht die Zusatzfrage stellen -, ich habe vorhin erläutert, dass wir die Zufahrt ermöglichen möchten, das heißt, dass Parkplätze sehr wohl auch bestehen bleiben.

 

Das heißt, Parkplätze gehen durch dieses Unterfangen nicht verloren, die Zufahrt ist möglich, die Straße hat kaum noch Lärm - also es ist eine Maßnahme, die für Anrainerinnen und Anrainer mit mehr Lebensqualität verbunden ist und nicht mit einem Einschnitt, der bedeuten würde, dass wir dafür unbedingt auch noch ihre Zustimmung einholen müssen, bevor wir, wie gesagt, einen derartigen „schwerwiegenden Eingriff in ihren Alltag" beziehungsweise eine „schwerwiegende Abwertung ihres Eigentums" vornehmen würden.

 

Dies ist etwa sehr wohl bei anderen Maßnahmen im Rahmen des Verkehrs der Fall, die bedeuten, dass vielfach Immobilien drastisch abgewertet werden.

 

Also aus diesen Gründen heraus: Nein, ich würde nicht befürworten, dass es hier zu einer Befragung kommt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. – Bitte.

 

10.30.47

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Mit Ihrer Rhetorik schaffen Sie es sicher bald, Herrn Bundeskanzler Faymann Konkurrenz zu machen. Aber abseits davon: Ich möchte Sie nur, was die vorige Frage an Sie betrifft, insofern korrigieren, als Abg Ellensohn, Ihr Fraktionskollege, in seiner Anfrage mit keinem Wort das Wort Fahrrad erwähnt hat (Abg David Ellensohn: Besser zuhören!) und es deshalb auch nicht notwendig war, darauf einzugehen. Dass Sie es gemacht haben, war Ihre eigene Entscheidung, und dies offenbar auch auf Grund Ihres grundsätzlichen Prinzips, dass Ihnen das eigentlich das einzige wichtige Anliegen ist, das Sie hier besonders definiert.

 

Aber jetzt kommen wir zur eigentlichen Frage, die auf Fahrräder natürlich Rücksicht nimmt, und deswegen wird meine Frage auch in diese Richtung gehen, nämlich in der Form: Wie stellen Sie sich in Zukunft vor, den Radfahrverkehr mit anderem Verkehr in Einklang zu bringen? - Lassen Sie mich aber Folgendes klar feststellen - ich muss das sagen -: Ihre Unterstellung, dass die ÖVP generell gegen Radfahrverkehr ist, ist völlig falsch. Wir sind nur gegen ein Ausspielen des einen Verkehrsträgers, der einen Modalität, gegen einen anderen. Es kann doch nicht sein, dass Radfahrverkehr auf Kosten von anderen Verkehrsträgern oder des ruhenden Verkehrs errichtet wird.

 

Und was mich jetzt wundert, und in diese Richtung geht auch meine Frage, ist Folgendes: Ich habe Sie eigentlich in Ihrer Oppositionszeit kennengelernt als eine Politikerin, die sehr viel Fingerspitzengefühl und Gefühl dafür hat, was man tun kann und was nicht. Merken Sie denn nicht, welche Polarisierung Sie auslösen zwischen dem Fahrradverkehr und den Radfahrern - die wir auch gerne sind, auch als bürgerliche Menschen – und dem motorisierten Verkehr? Es ist eine Spannung, die Sie hier induzieren und die immer stärker wird.

 

Daher meine Frage ganz konkret: Was tun Sie als für die Stadt verantwortliche Verkehrspolitikerin, die für alle da sein sollte - zumindest ist das laut Stadtverfassung so vorgesehen -, um dieser Polarisierung zwischen Radfahrverkehr und motorisiertem und ruhendem Verkehr in Zukunft Abhilfe zu schaffen?

 

LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass es hier zu einer Polarisierung kommt. Es ist kein Entweder-oder. Wir möchten einmal mehr die Infrastruktur ausbauen - das heißt, mehr Radwege schaffen, mehr Streifen auf der Fahrbahn schaffen -, das heißt, die Möglichkeit geben, dass man sich sicher mit dem Rad fortbewegen kann, und wir kommen damit sowohl dem Wunsch von Radfahrerinnen und Radfahrern als auch dem Wunsch von Autofahrerinnen und Autofahrern entgegen, dass es hier zu einer guten, hochleistungsfähigen Infrastruktur für den Radverkehr kommt, damit eben immer mehr Menschen das Rad in der Stadt benützen können, ohne dass es ständig zu diesen Konflikten kommt. Das ist der Weg, den ich in beiden Anfragebeantwortungen vorgezeichnet habe.

 

Ich greife das Thema Fahrradstraße noch einmal auf, und zwar deshalb, weil Fahrradstraße ja auch nichts anderes bedeutet, als genau eine weitere Möglichkeit, dies zu tun. Denn wenn ich etwa eine Fahrradstraße im 16. Bezirk schaffe - um Ihnen jetzt ein Beispiel zu geben -, dann bedeutet das, dass sämtliche Radfahrerinnen und Radfahrer, die aus dem 16. Bezirk sowie aus Teilen des 17. Bezirks und des 15. Bezirks ins Zentrum gelangen möchten und abends wieder hinaus, natürlich diese Fahrradstraße bevorzugen werden, weil sie ihnen zwei Dinge gibt: Sicherheit und die Möglichkeit, in höherem Tempo unterwegs zu sein. Das bedeutet wiederum, dass man sie auf diese Art und Weise abzieht von anderen Straßen, wo sie sich derzeit fortbewegen und wo es sehr wohl zu diesen Konflikten kommt, die Sie angesprochen haben.

 

Ich sage Ihnen das nicht nur als Verkehrsstadträtin, sondern als jemand, die mit dem Rad sehr viel in der Stadt unterwegs ist und die sehr wohl weiß, auch aus der eigenen Erfahrung, wo es zu diesen Konflikten kommt. Und zu diesen Konflikten kommt es überall dort, wo es eng ist und wo man an den Radfahrern nicht vorbeikommt. Das sind Situationen, die wir alle aus unserem

 

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