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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 43

 

diese zum Beispiel gesetzlichen Rahmenbedingungen haben, die es unglaublich erschweren, diesen Frauen auch tatsächlich eine Unterstützung zu geben. Denn das sind Netzwerke, die weltweit agieren, die unglaublich mobil agieren – so sage ich jetzt einmal. Das macht es einfach sehr, sehr schwer greifbar, diesen Frauen die Unterstützung zu geben, die sie auch tatsächlich brauchen.

 

Ich glaube, da muss man einfach auch aus frauenpolitischer Sicht ganz unbedingt dranbleiben. Wir haben das auch in der Begutachtung zum Gesetz damals in der MA 35 ganz klar dargelegt, dass wir da ein Riesenproblem sehen.

 

Ich glaube, der Fall wäre ein Anlass mehr, hier wieder diese problematische Situation darzustellen und zu sagen: Es braucht eine andere gesetzliche Regelung, die den Frauen den entsprechenden Schutz gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Kowarik. Ich ersuche darum.

 

10.21.41

Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Landesrätin!

 

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir über dieses Thema hier reden. Vielleicht ein paar Klarstellungen vorab: Frau Kollegin Hebein hat gemeint, wir wollen Straßenprostitution verbieten. Das ist nicht ganz richtig. Ich weiß nicht, wir haben es eigentlich ohnehin schon immer versucht, richtig zu transportieren. Wir wollen Straßenprostitution im Wohngebiet verbieten. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

 

Sie haben auch gesagt, Frau Landesrätin, Verbote sind nicht immer die einzige Lösung. Damit würden Sie schon recht haben. Sie haben allerdings auf den Feldversuch verwiesen und das damit begründet. Da hat es kein Verbot gegeben, Frau Landesrätin! Das wissen Sie schon, ja! Darum hat es auch nicht funktioniert. Das haben wir von Anfang an auch gesagt.

 

Das heißt, es gäbe schon auch Möglichkeiten, über Verbote zu arbeiten. Sie wissen es, es gibt einen Initiativantrag, der im Ausschuss, wie ich annehme, im Februar behandelt werden wird. Ich kann mir vorstellen, welches Schicksal er erleiden wird. Aber trotzdem: Wir haben Vorstellungen dazu, die wir auch – ich weiß nicht, wie oft – schon eingebracht haben.

 

Der Kollege hat gesagt: Zügig vorantreiben, davon kann keine Rede sein! Da muss ich ihm leider recht geben. Ich weiß nicht, wie lange ich mir da schon den Mund fusselig rede. Das Problem im Bezirk haben wir schon seit Jahrzehnten.

 

Meine Frage: Sie haben auch gesagt, es wird einen gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten und vor allem auch mit den Bürgerinitiativen geben, so wie ich das verstanden habe. Das heißt, Sie werden auch die Herrschaften oder die Damen und Herren von der Felberstraße beziehungsweise von der Mariahilfer Straße dann zu diesem Vorgespräch vor den Parteigesprächen zu sich bestellen, was ich für klug empfinde. Wann wird das sein?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, auch zur Klarstellung: Ich habe gesagt, mit kommunalpolitischen Instrumenten ist es nicht möglich, Straßenprostitution zu verschieben, und auch nicht möglich, sie zu verhindern. Und ich habe gesagt, viele glauben, mit einem Verbot wäre das mit einem Satz weg. Und das glaube ich nicht, das zweifle ich an.

 

Was Verbote auslösen können, ist das eine, aber dort, wo Verbote sind, finden Menschen auch immer Wege, Verbote zu umgehen. Und gerade in der Prostitution zeigt sich das in Europa in vielen, vielen Städten, wo es Verbote gibt, dass es natürlich trotzdem Straßenprostitution gibt.

 

Sie sind nicht für ein Verbot der Straßenprostitution grundsätzlich, sondern Sie treten dafür ein, Straßenprostitution in den Wohngebieten zu verbieten. Das wirft eine Frage auf – und damit sind wir zum Beispiel wieder bei dem zügigen Vorantreiben; mit dem muss man sich auseinandersetzen –, nämlich eine sicherheitspolitische Frage: Wenn man sagt, in den Wohngebieten nicht, dann frage ich: wo dann? Es gibt zum Beispiel Städte, die das an den Ausfallsstraßen oder auch in sehr unsicheren, unbewohnten, unbelebten Gebieten versucht haben.

 

Wir haben aber zum Beispiel gesehen, dass der Feldversuch unter anderem auch deshalb gescheitert ist, weil es in den Straßenzügen, die wir den Prostituierten aktiv angeboten haben, keine Infrastruktur gab. Und ohne Infrastruktur stellt sich dort natürlich keine Frau hin, weil sie dann natürlich auch nicht das entsprechende Geschäft macht. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Auf der ... gibt es auch keine Infrastruktur!) Das sind alles Punkte, die sehr wohl zu berücksichtigen sind.

 

Noch einmal: Ich bin auch ungeduldig in der Frage, aber trotzdem bin ich nicht für eine Hopp-Hopp-Lösung zu haben. Sie sagen ja selbst, seit Jahrzehnten gibt es das Problem zum Beispiel in Ihrem Bezirk. Ich tue mein Bestes und Gutes, eine Lösung zu finden. Es wird vielleicht auch eine Lösung sein, mit der wir nicht alle miteinander glücklich sein werden. Das ergibt sich schon einmal allein, wie ich glaube, aus unseren ideologischen Unterschiedlichkeiten, aber wir werden konsequent an einer Lösung arbeiten.

 

Zu Ihrer ganz konkreten Frage, was diesen strukturierten Dialog und die Parteiengespräche betrifft: Nun, ich habe gesagt, dass ich, bevor es wieder warm wird, eine Regelung haben möchte, die wir auch gemeinsam verkündigen können, damit eben die BewohnerInnen, die AnrainerInnen auch wissen, wie die Stadt vorhat, diese Sache zu regeln, zu lösen, für sie zu lösen.

 

Bei den Anrainerinnen und Anrainern gibt es natürlich den größten Druck, wiewohl ich den Druck der Prostituierten auch gerne einbringen möchte, denn aus der Bilanz wissen wir, sowohl was die sozialarbeiterische aufsuchende Tätigkeit von SOPHIE als auch die von LEFÖ betroffen hat, dass der Druck auf der Straße für die Frauen schon ein sehr enormer war. Ich habe also sehr wohl auch die Interessen der Prostituierten im Auge zu behalten und aus frauenpolitischer Sicht ihre Interessen auch entsprechend einbringen zu lassen.

 

Gut. Die MA 57, die Frauenabteilung, und die MA 62

 

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