Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 43
Gutes. Das kann man den Menschen durchaus erzählen.
Wir haben gesagt, wenn wir eine Entlastung versprechen, dann halten wir sie auch – an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der MA 10 –, dann wollen wir das zügig umsetzen. Es ist gut umgesetzt worden, und dazu stehe ich auch.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg Mag Wurzer gestellt. Ich ersuche darum. Die Abgeordnete befindet sich nicht im Raum. - Wir kommen zu 3. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn Abg Kops gestellt. Ich ersuche darum.
Abg Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!
Es ist ja positiv, dass Sie diesen familienpolitischen Irrsinn nicht unterstützen, dass Kinder ab einem Jahr schon einen Rechtsanspruch erlangen können.
Meine Frage richtet sich aber dahin gehend: Sie haben ja gesagt, in städtischen Kindergärten haben Drei- bis Fünfjährige schon derzeit einen 100-prozentigen – ich sage einmal – Bedarf, und der wird auch von den städtischen Kindergärten gedeckt. Die Zahlen sprechen hier für sich, aber die Realität schaut halt anders aus, wenn man mit den Eltern spricht. Die Eltern bekommen natürlich nicht alle einen Kindergartenplatz in den städtischen Einrichtungen und müssen dann in teure Privatkindergärten ausweichen.
Welche Offensiven, welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass das wenigstens geregelt wird, dass die zwangsverpflichteten Fünfjährigen zumindest einen Kindergartenplatz in den städtischen Einrichtungen bekommen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Es ist für uns ja auch in den entsprechenden Fördervereinbarungen sicherzustellen, dass das, was in der 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund vereinbart wurde, nämlich die entsprechende Inanspruchnahme eines halbtägigen Kindergartenplatzes im Sinne der 15a-Vereinbarung – und dazu beitragsfrei –, auch bei den Privaten entsprechend umzusetzen ist. Ich führe das ein bisschen darauf zurück, dass Sie dem Gremium noch nicht so lange angehören. Das ist ein Bestandteil bei uns. Da ist zwischen privat und städtisch kein Unterschied.
Aber ich habe mich auch immer ganz klar zu einem differenzierten Angebot im Bereich der Kinderbetreuung in Wien im Zusammenspiel mit privaten und städtischen Einrichtungen bekannt. Aber all jene, die quasi unter dem Motto „verpflichtendes Kindergartenjahr für Fünfjährige" halbtägig in einem privaten Kindergarten sind, sind ja ebenso beitragsfrei wie im städtischen Bereich, was den Eltern zusätzlich aber die Möglichkeit bietet, sich trotzdem für Angebote im Bereich alternativer Pädagogik, im Bereich zum Beispiel von Gender-Schwerpunkten, die wir in privaten, aber auch städtischen Kindergärten haben, im Bereich von Musikkindergärten zu entscheiden.
Es ist natürlich auch klar, dass für diverse Zusatzangebote vom Träger – ganz egal, ob er städtisch oder privat ist, in der Stadt haben wir darauf verzichtet, aber für die städtischen sind das natürlich durchaus zusätzliche Ausgaben – zusätzliche Beträge verlangt werden können. – Also, es gibt diese Differenzierung nicht.
Ich möchte zu Ihrem Einleitungssatz nur zur Klarstellung sagen: Auf der einen Seite sind die 100 Prozent natürlich – und da haben Sie völlig recht – eine rechnerische Größe. Wir wissen, dass dadurch individuelle Ansprüche, die Eltern auch gegenüber der MA 10 oder privaten Trägern immer wieder formulieren, nämlich: Wir wollen in diesem bestimmten Kindergarten einen Platz haben, nicht gelöst sind, nämlich dann, wenn der Kindergarten voll ist.
Da gibt es natürlich zwei Denkmodelle. Das eine ist zu sagen: Verzichten wir – auch im Sinne dessen, was Herr Abg Kurz gesagt hat – auf Qualität und sagen, ganz egal, wenn jemand hinein will, soll er hinein! Wir verzichten auf Gruppenhöchstzahlen oder Ähnliches mehr! – Ich glaube, da sind wir uns sehr rasch einig: Das wollen wir alle nicht. Es soll eine qualitätsvolle Betreuung geben. Dann muss man, wenn 25 Kinder in der Gruppe sind, für das 26. Kind eine Alternative anbieten. Das können wir.
Nichtsdestotrotz bauen wir weiter aus, ungeachtet der Tatsache, dass die Bundesmittel für den Ausbau ja leider nicht verlängert wurden. Es schmerzt mich umso mehr auch, dass es die Mittel für die frühsprachliche Förderung nicht mehr gibt.
Wir bauen aber auch im Bereich der Ein- bis Dreijährigen aus. Darauf möchte ich noch kurz Bezug nehmen. Da geht es für mich – und das ist schon ein wesentlicher Unterschied – nicht um einen familienpolitischen Wahnsinn. Da möchte ich in der Formulierung schon ein bisschen unterscheiden. Ich bekenne mich dazu, dass Angebote in der Stadt Wien auch für Null- bis Dreijährige in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen müssen. Der Rechtsanspruch – darauf muss ich jetzt schon zurückkommen – geht ja nicht in Richtung einer Verpflichtung, dass da Einjährige hingehen, sondern dass Eltern die Möglichkeit haben, nicht zuletzt auf Grund veränderter Lebensplanungen auch für ihre ein- bis dreijährigen Kinder ein entsprechendes Platzangebot in Wien zu finden. Dazu bekenne ich mich. Daher investieren wir gerade auch schwerpunktmäßig sehr große Mittel.
Da dürfte es ein bisschen ein Missverständnis geben. Beim Rechtsanspruch geht es ja nur darum, dass man sagt, wenn jemand einen Platz braucht, muss er einen bekommen. Ja, das ist unser gemeinsames Ziel. Da ändert aber der Rechtsanspruch nichts. Wenn man einen Platz sucht und dann vielleicht vor Gerichten streitet, dann hilft das den Eltern nichts. Ich will konkrete Hilfe für die Eltern und nicht juristische Streitereien haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Wir kommen zur 4. Zusatzfrage. Sie wird von Frau Abg Dr Laschan gestellt. Ich ersuche darum.
Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich möchte Bezug nehmen auf die Situation, wie sie aus Sicht der Eltern gesehen wird. Ich bin ein Mensch, der auch Mutter eines Sechsjährigen ist und habe daher sehr viel Kontakt zu anderen Müttern. Meistens sind es
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