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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 24

 

Rawi in Ihrer Fraktion, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der FPÖ. – Buh!-Rufe bei der SPÖ, dort halten Abgeordnete neuerlich die schon zuvor gezeigten roten Karten in die Höhe.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich die Debatte eröffne: Das ist das, was ich am Anfang damit gemeint habe, dass wir nicht den Wahlkampf in den Landtagssitzungssaal verlegen sollten, sondern auf die Ebene der Sachlichkeit (Abg Mag Wolfgang Jung: Die haben ja die roten Karten schon vorbereitet!) - ja, das stört Sie besonders, ich nehme an, dass es möglicherweise die Farbe ist - kommen sollten und hier wirklich ein entsprechendes Bild der Öffentlichkeit präsentieren. Wahlkampfveranstaltungen sind woanders abzuhalten. Ich bitte, das ganz ohne Emotionen zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich eröffne die Debatte. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie reden hier von einem Bild für die Öffentlichkeit. Ich glaube, das einzige Bild, das sich hier für die Öffentlichkeit ergibt, ist, dass es Ihnen, der Mehrheitsfraktion, enorm unangenehm ist, über dieses Thema zu reden, weil Sie hier in den letzten 16 Jahren unter Lhptm Häupl vieles verschlafen haben (Beifall bei der FPÖ.) und diese Tendenzen erst haben einreißen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg Marianne Klicka: ... aber nicht in einer Hetze!)

 

Dieses Thema ist kein Wahlkampfthema. (Abg Kurt Wagner: Nein?) Dieses Thema ist ein Zukunftsthema und ein Überlebensthema für viele Wienerinnen und Wiener, für die Europäer! Es ist nicht nur ein Wahlkampfthema. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Marianne Klicka: Kein Wahlkampfthema, wenn Sie es auf Ihren Plakaten haben?) Die Debatte über die Islamisierung und die Minarette, die Moscheen in Wien ist natürlich auch eine Debatte über Zuwanderung und Integration, das kann man nicht verschweigen.

 

Wir haben ja in den letzten Wochen ein sehr gutes Beispiel in unserem Nachbarland, der Bundesrepublik, gehabt. Ein Parteigenosse von Ihnen hat eine sehr, sehr notwendige und längst überfällige Debatte losgetreten, Herr Sarrazin, der davon gesprochen hat, dass sehr, sehr vieles in den letzten Jahren, vor allem unter sozialistischer Ägide, falsch gelaufen ist. Aber das wollen Sie sich nicht sagen lassen!

 

Es gibt hier in Österreich keinen Sarrazin, aber das Volk denkt so wie Sarrazin. (Abg Godwin Schuster: Sarrazin hat zu Minaretten nichts ...) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie heute „Österreich": „60 Prozent für Kopftuchverbot"! So denkt Österreich über Sarrazin. 67 Prozent sagen Ja zu der Frage: Soll Ausländern, die sich nicht integrieren wollen, die Zuwanderung verweigert werden? Das sagen sie genauso wie Sarrazin. 35 Prozent sagen, dass Sarrazin absolut recht hat, und der Rest sagt, er hat in vielen Punkten recht.

 

Bitte, man kann sich also nicht verschweigen, man kann sich nicht über dieses Thema hinwegmogeln. Es hat auch keinen Sinn, hier einem Redner das Wort zu entziehen, weil die Debatte notwendig ist und weil das Ganze auch mit dem anderen etwas zu tun hat (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.), hier über Zuwanderung zu reden, sehr geehrter Herr Kollege Schuster.

 

Wir kommen noch weiter: Wenn Herr Sarrazin sagt - ich zitiere -, „eine weitere Massenimmigration von bildungs- und kulturfremden Gruppen aus Afrika und dem Nahen Osten wird viele neue Probleme schaffen", dann ist das eine grundrichtige Aussage. Und er fordert auch etwas - es ist ja nicht so, dass er nur kritisiert -: Jeder Staat hat das Recht zu entscheiden, wer kommen kann, und die westlichen und europäischen Werte sind es wert, bewahrt zu werden. Ich hoffe, Sie denken auch so; manchmal zweifle ich daran. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es ist eben Aufgabe dieses Hohen Hauses, auch Präventionsarbeit zu leisten und nicht erst dann zu handeln, wenn es schon brennt. Es brennt bedauerlicherweise schon in vielen Gebieten, das ist leider Realität. Es brennt vielleicht nur symbolisch - aber wann kommt die Zeit, dass es so weit sein wird wie in Paris, wo es nächtlich brennt, oder in Berlin, wo es schon drunter und drüber geht? Wer jetzt noch von den Segnungen der ungezügelten Zuwanderung phantasiert - so wie Sie -, handelt grob fahrlässig und verantwortungslos! Das muss man wirklich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen wir uns bitte nichts vor: Wir erleben heute erst die Anfänge dieser Probleme, die uns erwarten. Wir befinden uns in einem regelrechten Kampf der Kulturen - schauen Sie in die Schulklassen, schauen Sie in die Gemeindebauten (LhptmSt Dr Michael Ludwig: Was ist dort?) -, einen Kampf der Kulturen, den Samuel Huntington schon vor vielen, vielen Jahren vorausgesehen hat.

 

Das Hauptproblem ist eben die Integration vor allem moslemischer Zuwanderer, die in vielen Bereichen misslungen ist. Natürlich gibt es auch sehr viele gut integrierte moslemische Zuwanderer, aber der Großteil ist nicht gut integriert. Es handelt sich beim Großteil um die muslimischen Türken, die sehr, sehr schwer integrierbar sind. (Abg Godwin Schuster: Was hat das mit der Bauordnung zu tun?)

 

Vergessen wir bitte nicht, dass viele junge Islamisten österreichische Staatsbürger sind, viele Migranten schon aus der zweiten und dritten Generation, und genau das sind großteils die Problemfälle. Es gibt, glaube ich, keinen aussagekräftigeren Beweis dafür, dass die Integration, von der Sie immer sprechen, total gescheitert ist, als die Tatsache, dass die Jugendlichen aus der zweiten und dritten Zuwanderergeneration schlecht integriert sind, nicht Deutsch können, in höherem Ausmaß kriminell werden. Das sagen alle Studien, das können Sie

 

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