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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 100

 

Neuaufrollung dieser Missbrauchsfälle gestellt sind und ihre Aussagen besser berücksichtigt werden. Es ist, glaube ich, sehr, sehr wichtig, dass man auf diese Fälle auch eingeht, weil dieser konkrete Fall auf jeden Fall bis zum Himmel stinkt. Hier gibt es sehr, sehr viele ungeklärte Fragen. Der Täter, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, ist noch immer aktiv. Wir als Freiheitliche Partei haben in den letzten Wochen auch eine Untersuchungskommission gefordert. Bisher hat sich hier seitens der Rathausmehrheit nichts getan.

 

Wir stellen Ihnen die Frage, was damals wirklich im Aichhorn-Haus geschehen ist. Wir stellen die Frage, dass es höchst eigenartig ist, dass die Kinder über Monate vom Schulunterricht befreit wurden, dass sie hier im Endeffekt wahrscheinlich mutmaßlich als Sexualsklaven eingesetzt wurden. Fragen über Fragen. Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft diese Fälle neu aufrollt und wir hoffen auch, dass, wie ja jetzt bei der Kirche, die Opfer eine Entschädigung seitens der Täter bekommen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg Smolik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kinder- und JugendanwältInnen!

 

Auch von uns zuerst einmal einen Dank für diesen wieder sehr umfassenden und sehr informativen Bericht. Ein paar Themen wiederholen sich ja von Jahr zu Jahr, siehe UN-Kinderrechtskonvention. Auch wir hoffen, dass sich da in den nächsten Jahren vielleicht doch noch etwas bewegt. Aber immer wieder sind neue Themen hier angeführt und regen zu Diskussionen an und das begrüße ich sehr. Ich möchte dann auch noch auf ein beziehungsweise zwei Themen zu sprechen kommen.

 

Dieser Fall beziehungsweise diese Vorfälle, die der Kollege Gudenus jetzt hier geschildert hat, sind auch uns bekannt, weil auch die Betroffenen bei uns gewesen sind und um Unterstützung angefragt haben. Ich denke, dass diese Vorfälle, diese Vorwürfe und diese berechtigten Vermutungen der jetzt jungen Erwachsenen berechtigt sind. Dass diese Vorfälle jetzt bei der Staatsanwaltschaft liegen und hoffentlich auch behandelt werden, ist ein guter und wichtiger Schritt und ich bin sehr daran interessiert, dass hier auch Aufklärung von Seiten der Stadt Wien passiert und erhoffe mir da auch vom Herrn Stadtrat klare Worte, wenn diese Vorwürfe bestätigt beziehungsweise auch bewiesen werden.

 

Zum Bericht. Das Bundeskinder- und –jugendhilfegesetz, die Stellungnahme, die die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien abgegeben hat, ist eine sehr ausführliche und ich möchte mich dafür noch einmal sehr herzlich bedanken, weil es wirklich aufzeigt, in welcher Frage und in welchen Problemlagen wir uns in diesem Jugendhilfegesetz auch befinden beziehungsweise befunden haben. Danke auch dafür, dass Sie einfordern, was ja andere Stellen hier auch eingefordert haben, nämlich die österreichweiten Standards für den Kinderschutz. Ich glaube, dass es sehr, sehr notwendig sein wird, hier wirklich Fortschritte zu machen, hier weiterzukommen, um nicht immer in der Frage der Qualitätssicherung und des Standards hintennachzuhinken, sondern dass es hier klar formuliert wird. Leider wird das wahrscheinlich in der Form auch nicht so umgesetzt werden.

 

Auch die klaren und deutlichen Worte bezüglich der personellen und finanziellen Situation und Ausstattung der Jugendwohlfahrt sind immer sehr wohltuend hier auch zu lesen, denn auch wir haben es schon des Öfteren hier in diesem Haus und im Gemeinderat thematisiert, dass wir sehen, dass es mehr Personal und auch mehr finanzielle Mittel in der Jugendwohlfahrt braucht, vor allem, weil die Fälle von Unterbringung und die Krisenfälle immer mehr steigen und ich fürchte, in den letzten Jahren auch nicht weniger wurden. So glaube ich, dass wir wirklich massiv in den nächsten Jahren aufstocken müssen, auch in Wien aufstocken müssen, um hier das Personal in der Form auch zu haben, wie wir es benötigen.

 

Zum Thema Kinderarmut hat der Kollege Gudenus ja auch schon ausgeführt, dass wir das in den letzten Monaten schon des Öfteren hier thematisiert haben und versucht haben, auch der Mehrheitsfraktion klarzumachen, dass es Handlungsbedarf gibt, dass wir in Wien eine steigende Anzahl von Kindern und Jugendlichen haben, die in Armut leben beziehungsweise armutsgefährdet sind. Manchmal frage ich mich schon, wie viel an Argumenten hier die SPÖ schon auch noch braucht. Hier steht es wieder schwarz auf weiß im Bericht der Wiener Jugendanwaltschaft und es ist auch eine unserer zentralen Forderungen, die wir mit Anträgen schon mehrfach eingebracht haben, nämlich dass es eine Analyse, eine Studie zur Situation von Kindern und Jugendlichen braucht, die hier in Wien in Armut leben. Und immer wieder kommt ja das Argument der SPÖ: Das brauchen wir nicht, wir haben genug Daten, um zu wissen, was wir tun müssen und wie wir reagieren müssen. Ich glaube, dass das nicht reicht. Ich glaube, dass wir möglichst rasch, so wie es die Kinder- und Jugendanwaltschaft auch formuliert hat, eine Analyse der Situation und eine konzentrierte Studie, die sich mit der Armutssituation von Kindern und Jugendlichen beschäftigt, in Auftrag geben sollten, um das dann unaufgeregt zu diskutieren und sich anzusehen, wo man hier in Wien ansetzen muss, damit Kinder und Jugendliche in einer der reichsten Städte in diesem Land nicht in Armut beziehungsweise in Armutsgefährdung aufwachsen müssen.

 

Eines der beiden Themen, wobei ich begrüße, dass neue Themen aufgegriffen wurden, ist für mich ein sehr heikles Thema und das wird auch in dem Bericht angesprochen, nämlich das Thema unter dem Titel „Unterstützung von Jugendlichen bei ihrer Verselbstständigung“, wo es auch um Kinder geht, die in so genannten bürgerlichen, gut bürgerlichen oder in Elternhäuser beziehungsweise in einer sozialen

 

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