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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 100

 

genug, weil es gibt sie immer noch. Gehen wir damit in Serie und machen wir das öfter! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner ist der Abg Dr Stürzenbecher am Wort. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei der Volksbefragung dieses Jahres, bei der es eine Beteiligung gegeben hat, die am zweitbesten von allen Volksbefragungen seit 1945 war, haben sich 82 Prozent der teilnehmenden Wienerinnen und Wiener dafür ausgesprochen, dass ein neues Hausbesorgergesetz eingeführt wird. Ich glaube, es ist unsere Pflicht, dafür einzutreten, dass der Wille der Wienerinnen und Wiener wirklich durchgeführt wird! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Deshalb unterstützen wir den Entwurf, der in Begutachtung ist seitens des Sozialministers. Ich möchte kurz, denn ich habe nur fünf Minuten, noch einmal replizieren, in den 90er Jahren hat es Diskussionen gegeben, dass man das sicher nicht perfekte alte Hausbesorgergesetz novelliert. Dann ist die schwarz-blaue Bundesregierung gekommen. Eine der allerersten Aktionen war, dass sie das Hausbesorgergesetz nicht novelliert, sondern ersatzlos abgeschafft hat. (StR Johann Herzog: Richtig!) Das ist das Problem. Das macht man nicht in einer Demokratie und einer vernünftigen Legistik, dass man bei einem Problem ein Gesetz ersatzlos abschafft. Das hat die Probleme gebracht. Wir haben jetzt nur mehr halb so viele Hausbesorger. Die Bevölkerung ist zu Recht immer unzufriedener mit dieser Situation geworden und hat sich in der Volksbefragung deutlich ausgedrückt.

 

Deshalb ist es jetzt richtig und gut, dass wir ein Hausbesorgergesetz unterstützen, wie StR Ellensohn richtig sagt, wo Wahlfreiheit gegeben ist, wo wir sicherstellen, dass es keine Privilegien gibt, soweit die überhaupt da waren, und wo sichergestellt ist, dass die kontinuierliche Betreuung des Hauses wieder durch eine Person möglich ist. Das ist wichtig, dass die Schneeräumung und Glatteisstreuung am Wochenende gesichert sind. Dass die Hausbesorgerposten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders geeignet sind und das besonders für Frauen eine wichtige Sache ist, sei auch gesagt. Die Hausparteien haben endlich wieder eine Ansprechperson für alle Anliegen, da der Hausbesorger immer auch eine Ansprechperson gerade für ältere Leute, aber auch für andere sein soll. Es gibt also praktisch nur Vorteile. Es ist wichtig, dass ein solches Gesetz für das Zusammenleben in unserer Stadt kommt.

 

Es ist wirklich erstaunlich, dass die ÖVP diese absolute Blockiererhaltung an den Tag legt, dass die Frau Marek hier gegen die Wienerinnen und Wiener eintritt. Das ist wirklich nicht okay und muss verurteilt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wobei das in der ÖVP durchaus nicht einheitlich ist. Es gibt dort sehr vernünftige Leute, wenn ich etwa nur die FCG, Fraktion Christlicher Gewerkschaft, wieder zitieren darf, die gegen die generelle Ablehnung des Entwurfs für ein Hausbesorgergesetz ist und wo dann der Herr Andreas Gollner ausdrücklich sagt: „Die Politik soll lösungsorientiert arbeiten und nicht von vornherein eine ablehnende Haltung einnehmen und Gesprächsverweigerung betreiben." Das kritisierte Andreas Gollner, Vorsitzender der FCG-Wien. Er führt das dann weiter mit sehr guten Argumenten aus und führt auch aus, dass Hausbesorger nicht teurer als die anderen Formen kommen. (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist ein Schmäh!) Also man kann wirklich sagen, dieser FCG-Funktionär nimmt seine Aufgabe wahr und widerlegt eindeutig die falschen Argumente der Frau Marek. Das sei hier festgestellt.

 

Weiters sei noch einmal gesagt, dass wir für ein wirklich gutes Gesetz ein Hausbesorgergesetz brauchen. Ein Generalkollektivvertrag kann nie das alles lösen, Herr StR Herzog, was wir brauchen. (StR Johann Herzog: Wenn die Regierung aber keines zusammenbringt! Wenn es keines gibt!) Es sind wichtige arbeitsrechtliche Materien. Das ist umfassend von Juristen festgestellt. Deshalb liegt auch der Kollege Aigner falsch, der sagt, das kann man so auch irgendwie beschließen. Das kann man eben nicht. Man braucht ein neues Hausbesorgergesetz. Sollte sich der Bundesgesetzgeber, weil die ÖVP hier eine verantwortungslose Blockiererhaltung eingenommen hat, nicht mehrheitlich dazu durchringen können, dass ein Gesetz kommt, werden wir für den Wiener Bereich, für die Gemeindebauten, eine gute Ersatzlösung machen. (StR Johann Herzog: Das ist etwas Ähnliches!) Das sage ich hier, aber das ist die zweitbeste Lösung. Besser wäre, so wie es die Wiener Bevölkerung will, ein gutes, ein taugliches, mit Wahlfreiheit ausgestattetes Hausbesorgergesetz. Das ist das, was das Gebot der Stunde ist und was die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt wollen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Frank zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Dr Stürzenbecher, würde ich jetzt nur auf Ihre Rede eingehen, würde ich die fünf Minuten schon überschreiten.

 

Aber zuerst hoffe ich doch, dass auch ohne Hausbesorger die Glatteisstreuung in Wien gesichert war, denn das wäre wirklich eine Katastrophe, wenn das bisher nicht passiert wäre.

 

Sie sagen, es ist jetzt so günstig, für Familien wird die Wohnung zur Verfügung gestellt. 35 m²! Eine große Familie bringen Sie dort mit Sicherheit nicht unter, weil 35 m² sind in der Regel für Einzelpersonen.

 

Sie haben weiters gesagt, wir hätten das ersatzlos gestrichen. Aber Sie haben nichts gemacht! Sie

 

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