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Landtag

 

18. Wahlperiode

33. Sitzung vom 24. Juni 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Marianne Klicka und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Heidemarie Cammerlander, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik Gabriele Mörk, Ing Christian Peterka, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl, Monika Riha, Mag Marie Ringler und Karin Schrödl.

 

Erster Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Dkfm Dr Fritz Aichinger, Mag Wolfgang Gerstl, Anica Matzka-Dojder, Ing Christian Meidlinger, Dr Elisabeth Vitouch, Nurten Yilmaz und zeitweilig Mag Gerald Ebinger, Mag Barbara Feldmann, Dr Sigrid Pilz, Ingrid Puller und Monika Riha.

 

2. StR David Ellensohn erhält gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf für das in der 32. Sitzung des Landtages vom 21. Mai 2010 verwendete Wort "Lüge".

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01461-2010/0001 - KFP/LM) Abg Dr Helmut GÜNTHER an den Landeshauptmann:

 

Im Bereich der Harmonisierung der Pensionssysteme der Länder wurden Sie, Herr Landeshauptmann, von den Experten des Rechnungshofes, des WIFO und des IHS, aber auch vom Finanzminister aufgefordert, Gesetzesänderungen durchzuführen und einen zielführenden Zeitplan zur Umsetzung der vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen, die zu einer Harmonisierung der jeweiligen Pensionsrechte mit jenem des Bundes bzw zu einer finanziell gleichwertigen Umsetzung führen sollen, zu erstellen. Wie ist der aktuelle Stand?

 

2. Anfrage (FSP - 02652-2010/0001 - KGR/LM) Abg Marco Schreuder an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Im Dezember 2009 wurde erfreulicherweise ein Durchbruch zur Pflege und Sanierung der jüdischen Friedhöfe erzielt. Laut Medienberichten konnten sich die Länder Wien und Niederösterreich sowie Bund und Israelitische Kultusgemeinde Wien auf Maßnahmen zur Erhaltung, Sanierung und Pflege der jüdischen Friedhöfe einigen. Wird der Beitrag Wiens auch die nachhaltige gärtnerische Pflege der jüdischen Friedhöfe beinhalten?

 

3. Anfrage (FSP - 02651-2010/0001 - KVP/LM) Abg Dr Franz Ferdinand Wolf an den Landeshauptmann:

 

Die Israelitische Kultusgemeinde beklagte unlängst wieder vermehrte antisemitische Übergriffe, aber auch hetzerische Reden in der Öffentlichkeit. Wann haben Sie, Herr Landeshauptmann, zuletzt diesbezüglich das Gespräch mit dem Präsidenten der IKG gesucht?

 

4. Anfrage (FSP - 02648-2010/0001 - KSP/LM) Abg Volkmar Harwanegg an den Landeshauptmann:

 

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der FPÖ auf Aufhebung des EU-Vertrages von Lissabon zurückgewiesen. Welche Auswirkungen hätte eine Aufhebung des Lissabon-Vertrages auf das Land Wien?

 

5. Anfrage (FSP - 02649-2010/0001 - KVP/LM) Abg Dr Matthias Tschirf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Seit drei Jahren existiert das von der SPÖ beschlossene Wiener Valorisierungsgesetz. Das Rote Wien kassiert bei den kommunalen Gebühren ab. Werden Sie sich für eine Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes, welches eine Gebührenerhöhungsautomatik festschreibt, einsetzen?

 

4. (AST – 02647-2010/0001-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Land Wien sagt NEIN zu SPÖ-Wahlkampfschmäh – Wien braucht kein unnötiges und teures SPÖ-Hausbesorgergesetz!" statt.

 

(Redner: Abg Dr Wolfgang Aigner, StR Johann Herzog, StR David Ellensohn, die Abgen Dr Kurt Stürzenbecher, Henriette FRANK, Dipl-Ing Martin Margulies, Günter Kenesei und Hannelore Reischl.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 02727-2010/0001 - KFP/MDLF) Die Abgen Veronika Matiasek, Dr Herbert Madejski, Anton Mahdalik und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage betreffend "Der SPÖ-Kampfhundeführschein - ein Kampfvokabel für den Wienwahlkampf" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende 2 Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 02172-2010/0001 - KSP/LAT) Die Abgen Kurt Wagner, Christian Deutsch, Marianne Klicka, Gabriele Mörk und Anica Matzka-Dojder haben am 21. Mai 2010 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien eingebracht, welche dem Ausschuss Gesundheit und Soziales zugewiesen wurde.

 

(LG - 02372-2010/0001 - KSP/LAT) Die Abgen Mag Nicole Krotsch und Dr Kurt Stürzenbecher haben am 31. Mai 2010 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz, das Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, das Wiener Prostitutionsgesetz, das Wiener Ehrenzeichengesetz, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Wiener Sportstättenschutzgesetz, das Wiener Schulgesetz, das Wiener Tanzschulgesetz 1996, das Wiener Kinogesetz 1955, das Wiener Veranstaltungsgesetz, das Wiener Pflegegeldgesetz, das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz, das Wiener Sozialhilfegesetz, das Wiener Grundversorgungsgesetz, das Wie

 

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