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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 34

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Kinderarmut ist ein Drama. Jedes einzelne Kind, das in Armut leben muss, ist ein Kind zu viel, und ich diskutiere jetzt auch nicht über die Zahlen, ob das jetzt 100 000, 90 000 oder weniger sind, denn Österreich ist eines der reichsten Länder der Europäischen Union und ich glaube, es sollte nicht sein, dass Kinder in Armut leben müssen. Armut ist aber ein real existierendes Problem, es gibt sie. Und ich habe nur wenige Minuten Zeit, um dieses wirklich große breite Thema, das man sehr umfassend diskutieren muss, jetzt zu behandeln.

 

Die wesentlichsten Punkte für mich sind: Ich sehe, dass Sozialpolitik eine Kernaufgabe des Staates, eine Kernaufgabe auch der Stadt und ein Querschnittsthema ist, das nicht ein Ressort betrifft, sondern alle Ressorts der Stadt, und die Stadt arbeitet auch daran.

 

Und wenn Kollegin Smolik sagt, Wien signalisiere, „du bist nichts wert“, dann finde ich das, gelinde gesagt, eine Frechheit, denn ich glaube, Wien signalisiert den Menschen sehr wohl, „du bist etwas wert“ und vor allem auch den Kindern, „du bist etwas wert“. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben 2010 ein Sozialbudget von 1,14 Milliarden EUR, das ist das reine Sozialbudget, im Ressort. Dieses bietet über 200 000 Menschen Unterstützung, und das in einer breiten Palette. Diese Form der Unterstützung reicht von der Sozialhilfe über den Heizkostenzuschuss über Leistungen der ambulanten mobilen Pflege über Mietbeihilfe über Hilfe in besonderen Lebenslagen über den Mobilpass bis hin zu vielen anderen Arten sozialer Hilfe.

 

Armut hat aber viele Facetten und das heißt, das geringe Einkommen ist nicht das einzige Kriterium, sondern in Armut zu leben oder armutsgefährdet zu sein, bedeutet vor allem, geringe Verwirklichungschancen im Leben zu haben. Das heißt aber auch, dass es nicht nur um monetäre Leistungen geht, sondern dass es, in einem sehr hohen Ausmaß sogar, um Transferleistungen in Form von öffentlichen Dienstleistungen geht, die bereitgestellt werden. Das heißt, es muss ein funktionierendes Gesundheitssystem geben, zu dem alle Zugang haben. Es gibt in Wien einen gemeinnützigen Wohnbau - 60 Prozent aller Menschen in der Stadt leben in einer geförderten Wohnung - und es gibt auch kostenlose, günstige Freizeitangebote, vor allem auch für Kinder. Und es gibt ein riesiges Angebot in Wien, von den Musikschulen über die Singschulen in Wien, über die Sportvereine, die auch von der Stadt her gefördert werden, um kostengünstig Zugang zu gewähren, bis zu den Sport- und Fun-Hallen, wo sozusagen wirklich ein minimaler Beitrag zu leisten ist.

 

Es gibt aber auch viele kostenlose Angebote für Kinder, es gibt monatlich einen dicken Folder von wienXtra zum Thema Familientage, wo viele kostenlose Angebote enthalten sind, es gibt monatlich einen dicken Folder zum Thema Jugend in Wien, es gibt das Ferienspiel, die Spielebox, es gibt das Medienzentrum, es gibt vor allem auch die Parkbetreuung, die Jugendzentren und die mobile Jugendarbeit, wo mit Kindern gearbeitet wird und wo ihnen auch Perspektiven geboten werden.

 

Und es gibt auch seit Kurzem, um nur noch ein Beispiel zu nennen, den kostenlosen Eintritt in alle Bundesmuseen und in alle Wiener Museen, und auch das hat eine sozialdemokratische Bundesministerin auf Bundesebene durchgesetzt, dass es diesen kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre gibt. Und ich glaube, das ist zum Beispiel ein wirklich wichtiger Meilenstein. Es gibt Ferienaufenthalte für Kinder und Familienurlaube, die von der MA 11 gefördert werden.

 

Aber nichtsdestotrotz ist es schwierig, - und das ist ja nicht nur eine finanzielle Frage - auch alle Kinder und Jugendliche mit diesem Angebot zu erreichen, und deshalb ist unser Angebot niederschwellig, deshalb erfolgt es vor Ort, und deshalb sind solche Einrichtungen wie die Parkbetreuung, wie die Jugendzentren, wie auch die mobile Arbeit vor Ort so wesentlich.

 

Und natürlich ist deshalb auch ganz besonders das wesentlich, was in der Schule geboten wird, denn dort sind alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrem Einkommen, erreichbar und dort bestehen quasi ganz viele Möglichkeiten, den Kindern Dinge nahezubringen, sie Dinge zu lehren, wie zum Beispiel Eislaufen im Winter oder Schwimmen im Sommersemester. Das primäre Ziel muss aber sein, dass Armut erst gar nicht entsteht. Kinderarmut entsteht immer durch Elternarmut. Und das heißt, um Kinder vor Armut zu schützen, muss man schauen, dass Erwachsene nicht in die Armut abrutschen. Das bedeutet, dass Berufstätigkeit immer noch der beste Schutz vor jeder Armut ist. Und ich glaube, das ist nicht einfach in Zeiten einer Wirtschaftskrise, aber auch hier gibt es vieles, was auf der Bundesebene von Sozialminister Hundstorfer getan wird. Hier gibt es ein wahnsinnig dichtes Angebot auch vom WAFF, und das heißt aber auch, ein modernes Bildungssystem.

 

Und jetzt bin ich in der Situation, dass ich über das Bildungssystem kaum mehr etwas sagen kann, weil diese fünf Minuten schon fast wieder um sind, aber Kindergarten in Wien, Gratiskindergarten, ganztägiger Ausbau, Nachmittagsbetreuung, dass Kinder auch in der Schule lernen können, dort gute Bedingungen haben und, um nicht zu vergessen, das jetzt auch noch zu erwähnen, Meilensteine in der Sozialpolitik wie die Einführung eines Mindestlohns von 1 000 EUR und die bedarfsorientierte Mindestsicherung, wo Wien schon lange bereitsteht, diese endlich einzuführen.

 

Und, nur um das abzuschließen auch dies noch: Es wird auch eine Frage sein, wer die Kosten dieser

 

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