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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 82

 

Abstimmung und bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, dies mit einem Zeichen der Zustimmung zu signalisieren. – Das Gesetz ist somit eindeutig mit sozialdemokratischer Mehrheit zum Beschluss erhoben.

 

Ich frage erneut: Wenn es gegen die sofortige Anschließung der zweiten Lesung einen Widerspruch gibt, dann bitte ich, das zu signalisieren. (Abg Dr Matthias Tschirf: Widerspruch! – StR Johann Herzog: Widerspruch!)

 

Wird ein Widerspruch gegen die sofortige Abhaltung unterstützt? – Das ist ausreichend unterstützt. Daher gilt auch hier, dass die Behandlung der zweiten Lesung in der nächstfolgenden Sitzung des Wiener Landtages gemäß § 127 Abs 1 der Wiener Stadtverfassung auf die Tagesordnung gesetzt werden wird.

 

Wir kommen nunmehr zur Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht der Berichtsjahre 2008 und 2009 der Wiener Umweltanwaltschaft.

 

Ich darf bei dieser Gelegenheit die Wiener Umweltanwältin Mag Dr Andrea Schnattinger herzlich begrüßen.

 

Der Bericht scheint sehr selbsterklärend zu sein, denn es liegt keine Wortmeldung vor. Ich gehe auch davon aus, dass die Frau Umweltanwältin demzufolge auf eine Wortmeldung verzichtet. – Danke.

 

Wird noch ein Wort von der Frau amtsführenden Stadträtin gewünscht? – Das ist nicht der Fall! Sohin darf ich den Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Wiener Umweltanwaltschaft zur Abstimmung bringen.

 

Wer mit diesem Bericht inhaltlich einverstanden ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist einstimmig. Ich danke dafür.

 

Ebenso danke ich herzlich für die Tätigkeit der soeben durch den Landtag positiv bekundeten Wiener Umweltanwaltschaft. (Beifall bei der SPÖ und von Abgeordneten der FPÖ.)

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege zeitgerecht bekannt gegeben.

 

Ich wünsche einen schönen Abend und ein ebensolches Wochenende. Auf Wiedersehen!

 

(Schluss um 17.43 Uhr.)

 

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