Landtag,
30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 82
Meinungen immer eine Vielfalt von Ideen einbringt – ein vernünftiges Gesetz zu
machen. Nur ein Husch-Pfusch-Gesetz, damit der Herr Bürgermeister inserieren
kann, dass er alles durchgezogen hat, ist zu wenig und geht zu Lasten der
Hunde, aber auch der Hundebesitzer. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster und vorläufig
letzter Redner ist Herr Abg Kenesei zum Wort gemeldet. – Ich erteile
es ihm.
Abg Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt
Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Nur ein paar abschließende Bemerkungen zur Logik, die angeblich hinter
diesem Gesetz stecken mag. Vielleicht können Sie dann da einiges beitragen. Es
sind nämlich wirklich sehr viele Eigenartigkeiten in diesem Gesetz enthalten
und sehr viele eigenartige Maßnahmen vorgesehen, so zum Beispiel auch eine
Verordnung, die wir nicht kennen, in der die Hunderassen irgendwann definiert
sein werden. Diese vorher schon zu kennen, wäre praktisch gewesen, jetzt kann
man sich nur auf das verlassen, was in diversen Aussendungen zu lesen ist.
Sie gehen immer davon aus, dass es so genannte Kampfhunde gibt und dass
diese besonders gefährlich sind und auch besonders gern beißen. – Das mag
schon sein! Es gibt aber eine Statistik, die unleugbar ist, bei der sich jeder
auskennt, der des Lesens mächtig sind – und zu dieser Gruppe zähle
ich Sie halt! –, und diese Statistik fördert ganz andere Zahlen
zutage. In der Hundebissstatistik liegt der Schäferhund an der Spitze, gefolgt
vom Collie und vom Dobermann, dann kommt der Spitz und irgendwann kommen dann
die restlichen Hunde.
Die Argumentation der SPÖ beziehungsweise insbesondere Ihre
Argumentation, Frau Landesrätin, ist allerdings interessant! Dass es in der
Hundebissstatistik Schäferhunde, Collies und Dobermänner auf die vorderen
Plätze geschafft haben, ignoriert die SPÖ geflissentlich mit dem Verweis auf
die hohe Dunkelziffer nicht gemeldeter Bisse. – Ich zitiere: „Es sei vor
allem psychologisch wichtig zu wissen, dass Halter von Kampfhunden“ – da
haben Sie die Beifügung „so genannten“ offensichtlich vergessen! –,
„die gefährlicher aussehen als andere Hunde und so bei Passanten Angstgefühle
erwecken, entsprechend ausgebildet seien.“ Das sagt StRin Sima.
Das ist eine wirklich eigenartig konstruierte, verworrene, wirre
Definition, etwa in dem Stil: Weil Leute sich fürchten, ignorieren wir
diejenigen, die beißen, und nehmen halt die, vor denen man sich fürchtet! Die
so genannten Kampfhunde müssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes
„hineinbeißen“. Das kann es nicht sein! – „Alles eine Frage der
Psychologie“, schlussfolgert der Kommentator.
„Auch dass die SPÖ vor der unpopulären Maßnahme zurückschreckt, allen
Hundehaltern einen entsprechenden Kurs abzuverlangen, wie es viele Experten
fordern, dürfte mit der Angst vor der Wahl im Oktober erklärbar sein.“ – Dem
ist nichts hinzuzufügen.
Noch einmal zur Veranschaulichung die Hundebissstatistik: 87 Bisse durch
den Schäferhund, von diesem als Basis hochgerechnet 73 Bisse durch den
Rottweiler, 84 Bisse durch den Retriever und den Labrador, 80 Bisse durch
den Pinscher beziehungsweise Schnauzer. Danach kommen alle anderen, die Sie in
der Liste haben. Schäfer sind die größten Beißer, besonders gefährlich sind
große Hunde, größer als 44 cm, die 58 Prozent der Bisse zu
verantworten haben.
Frau Stadträtin! Ihre Vorlage ist nicht mit Logik zu erklären. Das hat
auch mit Tiefenpsychologie und Angstzuständen oder sonst etwas nichts zu tun,
sondern es ist dies einfach eine Husch-Pfusch-Aktion mit der eigenartigen
Annahme, dass Sie richtig liegen könnten. Sie sagen immer, dass die Wienerinnen
und Wiener die Begutachtung vorgenommen haben. – Dort ist nichts von dem
allen gestanden, was wir beziehungsweise was Sie heute beschließen! (Beifall
bei der ÖVP.)
Kein Mensch, der irgendwo sein Kreuzerl auf diesen komischen
Volksbefragungszettel gemacht hat, hatte auch nur annähernd eine Ahnung von
diesen verworrenen Ideen! Jetzt hätte ich fast „wirren Ideen“ gesagt, aber das
ist eh ähnlich! Das, was Sie da abliefern, ist wirklich äußerst eigenartig! Es
ist dies irgendwie der Rundumschlag eines Ertrinkenden, der versucht, ein Stück
Holz auf der Wasseroberfläche zu erwischen, um noch die Nasenspitze über Wasser
zu halten! Nehmen Sie es zur Kenntnis, dass Sie schon bis zu den Haarspitzen
unter Wasser sind und da nichts mehr ist, wo Sie sich anhalten können. Sie sind
am Untergehen, liebe Frau Stadträtin! (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Definition der Welpen: Es ist – verzeihen Sie mir den
Ausdruck – der absolute Schwachsinn, hineinzuschreiben, dass der Hundeführschein
drei Monate nach dem Erwerb des Tieres gemacht werden muss. Mit acht Wochen
kann ich offiziell einen Hund käuflich ... (Zwischenruf von Abg Erich
Valentin.) Horchen Sie mir zu! Oder tun Sie zumindest so, als ob Sie
zuhorchen würden. Schon das würde Ihnen helfen! (Zwischenruf von Amtsf StRin
Mag Ulli Sima.) Horchen Sie einmal zu! Nur zuhorchen! (Amtsf StRin
Mag Ulli Sima: Sie haben keine Ahnung!) Ich bin nur froh, dass ich
zwar keine Ahnung habe, hinter mir aber die Weisheit sitzt! Danke für diesen
Beitrag! Da bleibe ich lieber so, wie ich bin, und lasse die Weisheit dort, wo
sie ist! (Weiterer Zwischenruf von Abg Erich Valentin.)
Definition Welpe: Herr Valentin! Angenommen ich kaufe einen zehn Wochen
alten Hund. Drei Monate nach dem Kauf muss ich den Hundeführschein machen. (Abg
Erich Valentin: Im Gesetz steht sechs Monate Mindestalter!) Sehen Sie! Auf
diesen Zwischenruf habe ich jetzt gewartet! Darauf habe ich gewartet! Ich habe
gewusst, dass Sie sich bloßstellen werden und keine Ahnung haben! Danke
vielmals für diesen Zwischenruf!
Ich darf Ihnen die Definition Welpe, nicht zur Strafe,
sondern nur zur Übung vorlesen. Sie wissen, was ich damit meine, das ist
„learning by doing“, lauschen und lernen! – Definition Welpe: „Beim
Haushund wird ein Jungtier auch noch über die Säugezeit hinaus bis zu
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