«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 82

 

volle Überzeugung geben, ich bin jemand, ich kann etwas leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich darf für das Protokoll festhalten, dass Herr Abg Gerald Ebinger aus einer dringlichen familiären Verpflichtung heraus und der Abg Wolfgang Gerstl berufsbedingt für diese Sitzung und deren weiteren Verlauf entschuldigt sind.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Yilmaz, ich erteile es ihr.

 

Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus!

 

Es wird in Wien kein Bettelverbot geben. Was wir heute beschließen, ist ein Schutz von Personen, die ausgenutzt und benutzt werden und ein Schutz der Allgemeinheit. Betteln wird weiterhin erlaubt sein, das zur Klarstellung. Und worum geht es hier heute:

 

Wir haben vor zwei Jahren hier im Rathaus beschlossen, dass das Betteln mit Kindern und Kleinkindern verboten wird. Die meisten von Ihnen haben unserem Verlangen zugestimmt, leider nicht alle. Heute sind die Kleinkinder verschwunden, das Betteln mit Kleinkindern gibt es nicht mehr. Aber wir haben heute ein anderes Problem, um das wir uns kümmern müssen. Es geht um Organisationen, die deshalb nach Wien kommen, um durch Betteln Einnahmen zu erzielen. Dazu ist vielleicht Folgendes zu klären: Wenn ich einer Bettlerin einen Euro gebe, wie viel von diesem einen Euro bleibt ihr? Ich behaupte, sehr wenig bis gar nichts, denn diese armen Menschen, die da stundenlang auf den Gehsteigen sitzen oder stehen, diese Personen werden skrupellos von Hintermännern ausgenutzt, der Löwenanteil der Bettlereinnahmen geht an die Hintermänner und ihnen bleibt gar nichts oder sehr wenig.

 

Und jetzt frage ich Sie: Wollen Sie das, wollen Sie Organisationen fördern, die sich oft auf Kosten behinderter Menschen bereichern? Wir wollen das nicht. Und jetzt beginnen die Probleme, denn wie schaffen wir es, das Ausnutzen von abhängigen Menschen zu verhindern. Wir wissen alle, wie es nicht geht, nämlich, indem wir alles so lassen, wie es ist. Damit ist weder den Bettlerinnen und Bettlern geholfen noch den Bürgerinnen und Bürgern, sondern nur den Hintermännern ist geholfen, denn die kassieren bekanntlich das Geld. Ich habe selbst gesehen, wie der Umgang der Hintermänner mit ihren Bettelopfern tatsächlich erfolgt. Hier geht es nicht um freiwilliges Betteln, hier geht es nicht um Selbstbestimmtheit, hier geht es nicht um Freiheit, und schon gar nicht um freie Berufswahl. Wir haben es mit sehr straff organisierten Banden zu tun, für die diese Menschen einzig und allein eine Möglichkeit sind, um zu Geld zu kommen.

 

Also, noch einmal zur Klarstellung: Wir haben nichts gegen Bettelei, jeder Mensch in einer Notsituation darf andere Menschen um Hilfe bitten. Wir haben aber sehr wohl etwas dagegen, dass Menschen bei uns betteln müssen, weil andere Menschen sie dazu zwingen. Wir haben etwas dagegen, dass Menschen über die Grenze nach Wien gebracht werden, damit sie Schulden begleichen, die ihre Familien bei Wucherern haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, von Seiten der Opposition sind einige Vorschläge gekommen, wie man mit dem Betteln in Wien umgehen soll, kluge und weniger kluge. Die FPÖ ist für ein generelles Bettelverbot, das lassen wir einmal so stehen, aber auch die ÖVP will ein generelles Bettelverbot, weil es die Arbeit der Polizei erleichtern würde. Das ist ein pragmatischer Zugang, Herr Dr Ulm, das wird ein bemerkenswerter Paartanz der ÖVP mit der FPÖ. Die rechtslastige Ausrichtung des ÖVP-Akademikerbundes ist offensichtlich kein Zufall, sondern Programm. Aber welche Vorschläge sind von den Grünen gekommen, um den bettelnden Menschen in Wien zu helfen? Richtig, keine. Sie haben keine Vorschläge, sie haben ihre ganze Energie in den letzten Tagen und Wochen dazu verwendet, unseren Ansatz als das Böseste darzustellen, das es geben kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, soweit zu den konstruktiven Ideen der Opposition, wie wir das Bettelverbot in Wien lösen können.

 

Wir haben uns sehr intensiv mit der Materie auseinandergesetzt, und dies ist kein Entschluss, der uns leicht gefallen ist. Aber können wir erstens zulassen, dass private Organisationen ihr eigenes System des Zwangs und der Drohung in Wien umsetzen, können wir zweitens zulassen, dass neben dem Rechtsstaat eine eigene, ungerechte Ordnung der Unterdrückung von Menschen etabliert wird? Das können wir nicht, denn dieses organisierte Bettlertum schadet dem Aufbau eines funktionierenden, sozialen Rechtsstaates in den betroffenen neuen EU-Mitgliedsländern. Wer es gestattet, dass in Wien Menschen deshalb auf der Kärntnerstraße frieren müssen, weil ihre Familie bei ihren üblen Kreditgebern Schulden hat, der arbeitet der organisierten Kriminalität in die Arme.

 

Daher die Änderung des Landes-Sicherheitsgesetzes. Gewerbsmäßiges Betteln wird verboten. Wir geben damit auch der Polizei die notwendigen Instrumente, um gegen die Hintermänner des Bettlerwesens vorgehen zu können.

 

Und worum geht es bei dem zweiten Teil der Novelle, beim Wegweiserecht: Es geht darum zu verhindern, dass Park- und Kinderspielplätze nicht mehr für Familien und Kinder unbenutzbar sind, es geht darum, dass Krankenhäuser problemlos aufgesucht werden können und es geht darum, dass Menschen in schwierigen Situationen nicht drangsaliert werden. Es geht um Situationen, wo Menschen davon abgehalten werden, diese öffentlichen Orte zu besuchen und in nicht zumutbarer Weise beeinträchtigt werden.

 

Es geht nicht um Auflösung der Demonstrationen, wie Martin Margulies meinte, das ist eine absurde Interpretation. Wer die Geschichte der Sozialdemokratie kennt, der weiß, wie wichtig für uns das Demonstrationsrecht ist. Wir wollen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen sicherstellen, zu sozialen und medizinischen Einrichtungen zum Beispiel. An sich sollte so etwas selbstverständlich sein, dass jemand, der eine öffentliche

 

«  1  »