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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 82

 

immer zwei Abschnitte vermischt. Das ist einerseits der Abschnitt, der sich mit der Bettelei befasst und der andere Abschnitt, der sich mit dem Wegweiserecht befasst. Bei der Bettelei kommt der Begriff „gewerbsmäßig“ dazu. Das wurde bereits ausführlich erläutert. Und wir schreiben im Initiativantrag ausdrücklich dazu, dass das Betteln für den Eigenbedarf, wenn Menschen in Not geraten sind, weiterhin erlaubt sein soll. Die ÖVP hat hier mit ihrer Rechtsauslegung völlig unrecht, völlig unrecht. Das hat am Mittwoch im „Club 2“ ... (Heiterkeit bei der ÖVP.) Am Mittwoch im „Club 2“ haben Sie das selber ... Das hätten Sie sich ansehen können. Der Sprecher der Polizei, der Herr Peter Goldgruber, der offizielle Sprecher der Polizei hat wörtlich gesagt; „Das Betteln aus einer Notlage heraus wird auch in Zukunft nicht verboten sein.“ Er hat gesagt (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.): „Es gibt erläuternde Bemerkungen im Antrag und danach richten wir uns.“ Mit „wir“ meint er die Polizei. Und er hat noch gesagt: „Seit 30 Jahren bin ich im Polizeidienst und wir haben gemeinsam mit der Stadt Wien immer Lösungen gefunden.“ Und dann hat er noch gesagt: „Ich habe keine Sorge, dass die Menschlichkeit zu kurz kommt.“ Das hat am Mittwoch der Sprecher der Polizei im Fernsehen im „Club 2“ gesagt und da haben viele, viele Menschen zugeschaut.

 

Daher haben wir das im Initiativantrag auch so begründet, nämlich das ist die Intention des Gesetzgebers: Es sollen jene unserer Meinung nach zur Verantwortung gezogen werden, die dahinter stecken. Wir wollen nicht die Armen treffen, wir wollen die Organisationen treffen, die gezielt Menschen nach Österreich, nach Wien bringen, um hier zu betteln und denen das Erbettelte auch wieder abgenommen wird. Bis 2008, Sie können sich sicher alle erinnern, haben wir im Straßenbild sehr viele Bettler mit Kindern am Arm gesehen. Es ist uns mit der Änderung 2008 gelungen, das wegzubringen. Jetzt versuchen sie es anders, indem sie Bettelbanden einerseits mit Behinderungen und Verkrüppelungen, aber auch ohne Behinderungen und Verkrüppelungen nach Wien bringen. Jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, kann das sehen. Und weil ich da heute von Webseiten zitiert werde, kann ich aus diesen, den GRÜNEN freundlich gesinnten Webseiten auch Einträge von wohlmeinenden (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) GRÜNEN zitieren. Da schreibt eine Frau B am 19. März, ich oute niemand: „Du kannst zum Reumannplatz fahren und durch die Favoritenstraße gehen. Da wirst du an einem Nachmittag mindestens zehn Menschen mit schrecklichsten Behinderungen sehen. Es gibt welche, die bewegen sich auf allen vieren. Man sieht Missbildungen, von denen man vorher nicht dachte, dass es sie gibt.“ Oder ein Herr Harald L schreibt um 7.12 Uhr: (Aufregung bei Abg Marco Schreuder.) „Also wenn wir abseits aller Polemik wirklich verstümmelten schwerbehinderten Personen, wie auch immer diese Behinderungen zu Stande gekommen sind, helfen wollen, empfehle ich, der Gegend um den Reumannplatz, Favoritenstraße einen Besuch abzustatten, weil hier so getan wird, als wäre das alles frei erfunden.“ Also nicht nur wir alle sehen das, wenn wir mit offenen Augen durch die Stadt gehen, auch andere sehen das.

 

Die Polizei bekommt ein zusätzliches Instrument. Wien wird keine Bannmeile. In Wien ist Betteln weiterhin für den Eigenbedarf erlaubt und die Stadt Wien wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt mit der Polizei mitschicken. Es wird Hilfe vor Ort sofort geben. Wer Arbeit braucht, wird eine bekommen, wenn er das möchte. Es wird auch andere Informationen geben. Also wir sorgen vor, dass es wirklich die Richtigen trifft und nicht die Falschen. Wir haben soziale Verantwortung durch Unterstützung vor Ort. Es gibt vor Ort auch Hilfe in Bulgarien und Rumänien und so weiter.

 

Ich möchte zusammenfassend sagen: Einigen geht die Novelle des Landes-Sicherheitsgesetzes nicht weit genug. Anderen ist sie wesentlich zu streng. Beide vertreten extreme Standpunkte und alle blenden die Realität aus, denn nicht jeder, der in Wien bettelt, macht das freiwillig oder hat das notwendig. Menschen ... (Beifall bei der SPÖ.) Genau diese gegensätzlichen Reaktionen von diesen beiden Seiten des Hauses sind der Beweis dafür, ...

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie zum Ende zu kommen.

 

Abg Siegi Lindenmayr (fortsetzend): ... dass wir richtig liegen. Wir sorgen für mehr Lebensqualität für Wien. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet (Abg DDr Eduard Schock: Zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin!). Bei der Aktuellen gibt’s doch nicht zur Geschäftsordnung. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Abg DDr Eduard Schock: Zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin!) Herr Abg Tschirf zur Geschäftsordnung, bitte, Schock, Entschuldigung.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Es hat gerade eine Präsidiale getagt, wo im allgemeinen Konsens zur Mäßigung aufgerufen wurde, zur besonderen Vorsicht im Umgang mit der Sprache. Und es hat insbesonders der Herr Präsident, aber auch der Herr Klubobmann Lindenmayr zu dieser Mäßigung aufgerufen. Umso unverständlicher ist es daher, wenn der gleiche Klubobmann dieser Mehrheitsfraktion hier herausgeht und in Wahlkampftönen wild um sich schlägt, eine Präsidentschaftskandidatin (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Was ist das zur Geschäftsordnung?), eine Präsidentschaftskandidatin ...

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Ich ersuche Sie, zur Geschäftsordnung zu sprechen.

 

Abg DDr Eduard Schock (fortsetzend): Ich bin dabei.

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Ihr Inhalt ...

 

Abg DDr Eduard Schock (fortsetzend): ... eine Präsidentschaftskandidatin in Zusammenhang mit Keller-Nazi bringt (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist zur Geschäftsordnung? – Aufregung bei den GRÜNEN.) Ja, zur Geschäftsordnung, zur Geschäftsordnung, o ja. Ich verlange zur Geschäftsordnung, ich verlange die Überprüfung eines Ordnungsrufs für den Herrn Klubobmann, weil

 

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