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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 82

 

und wir zeigen es auch diesmal hier deutlich. Die Stadt Wien unterstützt zum Beispiel seit zehn Jahren verschiedene Projekte im Ausland. Und auch hier werden wir verstärkt Projekte in den betroffenen Gebieten und Regionen unterstützen. Behinderte Menschen dürfen nicht instrumentalisiert werden. Sie dürfen nicht von Wuchern gezwungen werden, in Wien zu betteln. Es darf nicht sein, dass deren Einnahmen zum Großteil von Hintermännern eingestreift werden.

 

Was die FPÖ und die ÖVP wollen, ist ein allgemeines Bettelverbot. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das macht ihr gerade!) Dazu sagen wir Nein, weil Betteln kein Verstoß gegen ein Gesetz sein darf. Man kann nicht alles verbieten, sehr geehrte Damen und Herren, was einem nicht gefällt. Glauben Sie mir, ginge es danach, dann wären viele Aktivitäten der FPÖ verboten, weil es vielen Menschen nicht gefallen würde.

 

Zweitens: Verbieten und Wegsperren ist keine Lösung, für gar nichts, denn sonst wären die Staaten mit den strengsten Gesetzen und den meisten Gefangenen die sichersten. Das ist nicht der Fall, siehe China oder die USA. Darum setzen wir auf ganz bestimmte Einschränkungen des Bettelns und zwar auf solche, die Menschen missbrauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Betteln ist in Wien erlaubt und es wird weiter erlaubt sein. Wir haben keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Die Wiener Polizei hat genug andere Dinge zu tun. Sie braucht sich nicht darum zu kümmern, ob jemand an einer Straßenecke vielleicht um ein paar Cent gebeten hat und sie wird sich auch nicht darum kümmern. Das müsste sie aber, wenn die Forderungen der FPÖ und ÖVP umgesetzt werden würden. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

Ja, nach Ihnen würde man Zuwanderung verbieten, EU verbieten, hundefreie Zonen verbieten, Minarette verbieten, ausländisch Sprechen verbieten. Es gibt unzählige weitere Möchtegernverbote der FPÖ. Wir hätten ein Strafgesetzbuch, das doppelt so dick ist wie heute.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist uns bewusst, dass wir mit dieser Novelle die Armut nicht beseitigen werden. Wir arbeiten auch daran, die Armut von Grund auf zu beseitigen, siehe unser Verlangen und die Durchsetzung der Mindestsicherung. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie müssen sie aber auch durchsetzen!) Und da müssen wir noch immer die ÖVP bitten und streicheln, denn obwohl es seit zwei Jahren in der Lade liegt, wehren Sie sich heute noch dagegen, es durchzusetzen. Sie wehren sich, die Armut von Grund auf zu verändern beziehungsweise zurückzudrängen. Aber wir werden es mit dieser Novelle mit Sicherheit schaffen, dass sich ein paar Hintermänner weniger noch mehr dicke Autos kaufen können. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde bezieht sich auf die vorliegende Gesetzesinitiative zur Novellierung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, wir haben es schon gehört. Es geht um die Anpassung des Gesetzes in Bezug auf das Bettelverbot, wobei das gewerbliche Betteln verboten werden soll. Mein Kollege Gudenus hat schon ausführlich angeführt, dass es bei diesem Gesetz grundsätzlich womöglich auch Probleme in der Vollziehung geben wird. Es wird sich zeigen, ob die vorgesehenen Bestimmungen ihren Zweck auch wirklich erfüllen können.

 

Grundsätzlich sagen wir, wir sind für eine Verschärfung, wir werden diesem Gesetz zustimmen. Unsere Kritik ist in diesem Punkt aber noch eine andere und zwar kritisieren wir, dass bei Sicherheitsproblemen in dieser Stadt immer nur zögerlich vorgegangen wird und das Ganze immer nur dann aufgegriffen wird, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Es wird also immer nur reagiert und nicht vorausblickend entsprechend gesetzliche und verwaltungstechnische Vorsorge getroffen. Dass wir jetzt heute dieses Gesetz zur Beschlussfassung bekommen, ist wieder einmal nur Stückwerk. Es behandelt nur einen kleinen Teilaspekt des bei uns vorherrschenden Sicherheitsproblems.

 

Gleiche Entwicklungen sind wir ja schon gewohnt in Wien. Wir haben, auch das haben wir schon gehört, immer wieder Beruhigungspillen bekommen beziehungsweise der Wähler bei der Einsetzung verschiedenster Behördenorgane zur Vollziehung verschiedenster Verwaltungsbestimmungen, zum Beispiel. Es gibt da diverseste Organe auch mit diversester Bekleidung und der Wiener Kapperlsalat, sage ich einmal, ist ja schon über unsere Stadtgrenzen hinaus weit bekannt. Wir sagen, da sollte man anders vorgehen. Es ist eben der Vorschlag der FPÖ nach einer Sicherheitswacht und nach einer eigenen Geschäftsgruppe für Sicherheitsfragen. Dieser Vorschlag wäre eine sinnvolle Möglichkeit, in einer Behörde gebündelt Sicherheitsagenden zu vereinen und durch einen Organkörper die Vollziehung zu gewährleisten und die Polizei zu unterstützen. Von der SPÖ hört man immer zuerst, dass die Vorschläge der Opposition untauglich sind und unmöglich sind und dass in Wien sowieso alles in Ordnung ist. Regelmäßig kann aber dann auch die SPÖ auf den Druck und auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung, muss darauf reagieren und ringt sich dann zu irgendwelchen halbherzigen Maßnahmen durch. Unausgegorene Schnellschüsse sind meistens dann das Resultat. Wie gesagt, ein Stückwerk davon haben wir heute wieder vorliegen.

 

Meine Damen und Herren! Also gerade die Forderung der FPÖ nach einer Sicherheitswacht und nach einer einheitlichen Geschäftsgruppe ist nichts Außergewöhnliches. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass andere sozialdemokratische Bürgermeister und andere sozialdemokratische Stadtregierungen hier mutiger sind als die Genossen in Wien. Ich weise zum Beispiel auf die relativ neue Ordnungswacht in Wels hin. Dort gibt es nunmehr Bedienstete des Magistrats, die für Ruhe und Ordnung sorgen sollen und die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen sollen. Interessant ist, die Stadtverwaltung in Wels

 

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