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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 82

 

der Behindertenkommission ist, hat auch in einer Aussendung festgestellt: Es zeigt sich, dass Wien die UN-Konvention für Rechte behinderter Menschen ernst nimmt und umsetzt. Durch die Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz wird in Wien Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung ermöglicht.

 

So weit sind wir alle sehr erfreut, wie es bisher gelungen ist, und ich denke, Sie werden sich jetzt meine letzte Frage vorstellen können: Frau Stadträtin, können Sie sich vorstellen, in nächster Zeit die Pflegegeldergänzungsleistung, die sehr erfolgreich für Menschen mit Körperbehinderungen läuft, auch auf Menschen mit Sinnesbehinderungen und anderen Behinderungsarten auszudehnen?

 

Präsidentin Marianne Klicka: Bitte um die Beantwortung, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Landtagsabgeordnete!

 

Ich habe jetzt den Bericht nicht da, deshalb kann ich nur sinngemäß zitieren und - Sie sind mir da offensichtlich voraus - kann nicht wortwörtlich zitieren. Das Kontrollamt hat - und ich teile Ihre Meinung, der FSW hat das sehr gut argumentiert - natürlich schon große Kritik auch an den Kosten geübt, nämlich sehr stark kritisiert, dass die Kosten deutlich über dem sind, was veranschlagt war. Aber im Sinne der Betroffenen war die Stellungnahme des FSW diesbezüglich sehr wichtig.

 

Wir haben diese Form der Pflegegeldergänzungsleistung - wie wir auch gemeinsam diskutiert haben - bis zum Jahr 2011 einmal vorgesehen. Wichtig ist, und das besagt ja auch der Titel Pflegegeldergänzungsleistung, das ist nach wie vor meine Position zum Thema der Persönlichen Assistenz, dass das eigentlich ein Teil des Pflegegelds sein müsste und dass es dort auch richtig eingetaktet wäre. Das heißt, die Forderung nach einer nach oben offenen Pflegestufe mit der sofortigen Zusage, dass, wenn das im Bundespflegegeld so geregelt wird, wir auch unser Landespflegegeld dementsprechend in der Sekunde anpassen würden, bleibt weiterhin aufrecht.

 

Daher denke ich derzeit nicht an eine Ausweitung, sondern verwende sehr große Kraft darauf, diese meine Forderung umzusetzen. Es schaut nicht wahnsinnig rosig aus, wenn man weiß, wie sozusagen der Budgetpfad im Bund in den nächsten Jahren ist, aber ich denke trotzdem, dass wir dabei bleiben sollten, die Dinge auch richtig zu organisieren. Persönliche Assistenz ist gut, richtig und wichtig, müsste aber vom Pflegegeld abgedeckt werden, und daher ist es in zwar nicht wahnsinnig vielen, aber doch einigen und für die Betroffenen ganz besonders wichtigen Fällen einfach notwendig, zu einer offenen Pflegegeldstufe zu kommen.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke für die Beantwortung. - Somit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „SP-Novelle des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes - Beruhigungspille vor der Wahl" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstunterzeichner, Herrn Abg Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Mag Gudenus.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag!

 

Wir behandeln heute wieder ein brisantes Thema in der Aktuellen Stunde. Heute geht es um das schon sehr lange bekannte, aber vielfach vernachlässigte Problem der organisierten Bettelei oder Bettelmafia. Auch das Verhalten der Parteien, vor allem der SPÖ und der anderen Parteien, will ich hier kurz beleuchten:

 

Wir wissen, dass vor allem in der Innenstadt von Wien, auch im Stationsbereich von vielen Verkehrsmitteln, in Einkaufsmeilen, in Märkten, auf öffentlichen Plätzen sich in den letzten Jahren eine regelrechte Bettlerszene entwickelt hat. Immer öfter trifft man diese Bettler an, und man trifft darunter in den letzten ein, zwei Jahren vor allem Behinderte an. Strafunmündige Minderjährige sind eher in den Hintergrund getreten, aber immer noch gibt es ganz selten Frauen mit Kleinkindern, die trotz des Verbotes nach wie vor ihrem Geschäft auf Kosten der Kinder nachgehen. Dieser Umstand ist ganz besonders verwerflich, da sich diese Bettler in einer sehr, sehr großen Abhängigkeit befinden und entgegen den Menschenrechten regelrecht ausgebeutet werden.

 

Die Wiener haben bisher dieses Bettlerunwesen sehr, sehr geduldig ertragen. Aber sie bemerken immer öfter, dass es sich eben nicht nur um Bedürftige handelt, sondern fast ausschließlich um ausgebeutete Menschen aus Osteuropa, die letztlich missbraucht werden, die keine Zukunft haben und die vor allem keine Chance haben, aus ihrer Armut herauszugelangen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1.7.2008 ist das Betteln mit Kindern nach dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz unter Strafe gestellt. Das Vorschieben von wehrlosen Kindern ist also verboten, und es ist nicht zu akzeptieren. Verboten sind in Wien auch das aufdringliche, aggressive Betteln und das organisierte Betteln. Man sieht also, der Druck der FPÖ hat sich ausgezahlt, und die SPÖ hat schon damals die Forderung der FPÖ zumindest teilweise übernommen. Seit Inkrafttreten dieser gesetzlichen Bestimmungen wurden kontinuierliche Anzeigen wegen Betteln mit Kindern erstattet. Das heißt, es wird auch exekutiert.

 

Auch heuer im Frühjahr - jetzt, wo es wärmer wird - sieht man ein Ansteigen des Bettlerunwesens. Kinder gibt es weniger, aber immer mehr Leute mit Versehrungen und Behinderungen. Man sieht also, dass die bisherigen Bestimmungen nicht ausreichen. Sie haben zwar ihren Sinn, aber sie reichen nicht aus. Die Wiener Linien haben schon einen ersten Schritt in die richtige Richtung

 

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