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Landtag

18. Wahlperiode

30. Sitzung vom 26. März 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Marianne Klicka und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Waltraut Antonov, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Ing Christian Peterka, Dr Sigrid Pilz, Hannelore Reischl, Monika Riha und Karin Schrödl.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Gerald Ebinger, Henriette FRANK, Mag Wolfgang Gerstl, Christian Hursky, Mag Dietbert Kowarik, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Abg Günther Reiter, StRin Dr Monika Vana und Abg Mag Maria Vassilakou sowie zeitweilig die Abgen Ingrid Korosec und Dr Claudia Laschan.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01088-2010/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Sie haben im Zuge der Einführung des verpflichtenden Hundeführscheins für bestimmte Hunde keinen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher einem (externen) Begutachtungsverfahren unterzogen hätte werden müssen. Dadurch umgingen Sie bewusst eine wichtige Diskussion - wertvolle Meinungen, Expertisen, Kritikpunkte und Hinweise konnten daher nicht in den nun vorliegenden Novellentext einfließen. Warum haben Sie Betroffene, Experten, Vereine und Verbände bewusst außen vor gelassen, indem Sie keinen eigenen Gesetzesentwurf zum Tierhaltegesetz inklusive externen Begutachtungsverfahren vorgelegt haben?

 

(Die Sitzung wird zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz des Landtages von 9.09 bis 9.22 Uhr unterbrochen.)

 

2. Anfrage (FSP - 01084-2010/0001 - KSP/LM): Abg Dr Claudia Laschan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Wie stehen Sie zur aktuellen Diskussion über die Vereinheitlichung des Jugendschutzes in Österreich?

 

3. Anfrage (FSP - 01091-2010/0001 - KFP/LM): Abg Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Vor allem in den Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus, Leopoldstadt und Penzing leiden Anrainer teilweise seit Jahren massiv unter den Begleiterscheinungen der nächtlichen Straßenprostitution. Die Bestimmungen des Wiener Prostitutionsgesetzes haben sich als unzureichend herausgestellt. Seit mehreren Jahren wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie durch Änderungen der gesetzlichen Vorgaben Verbesserungen herbeigeführt werden könnten, die allesamt von der Mehrheitsfraktion im Wiener Landtag unbeachtet blieben. Nunmehr wurde in der Tageszeitung "Heute" am 22. Februar 2010 berichtet: "Rotlichtstreit: Neue Regeln für den Strich" und "Ein Vorschlag der Stadt soll vorsehen, dass nur bestimmte Straßen für Prostituierte geöffnet werden. Entsprechende Pläne wurden bei einem Gipfel zwischen Magistrat und Bezirken besprochen." Sind gesetzliche Änderungen des Wiener Prostitutionsgesetzes geplant und wann sollen diese umgesetzt werden?

 

4. Anfrage (FSP - 01089-2010/0001 - KGR/LM): Abg Marco Schreuder an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Seit 1. Jänner 2010 gibt es in Österreich die Eingetragene PartnerInnenschaft für lesbische und schwule Paare. Im Zuge dessen kam es zu Gleichstellungen in vielen anderen Rechtsbereichen. Wie wird das Land Wien zukünftig Eingetragene PartnerInnenschaften mit der Ehe im Landesrecht gleichstellen?

 

5. Anfrage (FSP - 01087-2010/0001 - KVP/LM): Abg Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Nachdem das bis dato gültige Wiener Behindertengesetz in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1966 stammt und damit nicht mehr zeitgemäß ist, wurde Anfang Juli 2009 der Entwurf für ein Wiener Chancengleichheitsgesetz vorgelegt. Die Beschlussfassung ist bis dato noch nicht erfolgt. Wann ist mit der Vorlage des Entwurfes zum Wiener Chancengleichheitsgesetz an den Wiener Landtag zu rechnen?

 

3. (AST – 01147-2010/0002-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "SP-Novelle des Wiener  Landes - Sicherheitsgesetzes – Beruhigungspille vor der Wahl" statt.

 

(Redner: Abg Mag Johann Gudenus, MAIS, StR David Ellensohn, die Abgen Dr Wolfgang Ulm, Nurten Yilmaz, Mag Dietbert Kowarik, Mag Maria Vassilakou, Mag Barbara Feldmann und Siegi Lindenmayr.)

 

(Abg DDr Eduard Schock zur Geschäftsordnung.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 01232-2010/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner an den Landeshauptmann betreffend nachträgliche Genehmigung der ärztlichen Leitung durch die Wiener Landesregierung (§ 12 (4) Wr KAG 1987)

 

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