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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 34

 

habe ich kein Verständnis! Hoffentlich entwickelt sich das besser!

 

Zum Glück ist das heutige Thema erfreulicher. Das verpflichtende letzte Kindergartenjahr bringt – wie erwähnt – mehr Bildungschancen für Kinder. Nach dem großen Sprung Gratiskindergarten ist das ein weiterer Schritt nach vorne, und es freut mich sehr, dass es ein Schritt ist, den wir hier im Haus breit tragen, und es ein Schritt ist, den wir in ganz Österreich gehen. Das stimmt sehr zuversichtlich für weitere Schritte! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen. Ich glaube, der heutige Tag, an dem wir mit einer sehr breiten Mehrheit hier im Wiener Landtag dieses Gesetz beschließen werden, ist ein guter Tag!

 

Ich möchte ganz offen sagen: Die Argumente, die seitens der Freiheitlichen Partei angeführt wurden, warum man nicht zustimmt, sind wirklich nicht nachvollziehbar! Die Analyse, dass es Kinder mit Sprachdefiziten, sozialen Defiziten und motorischen Defizite gibt, trifft durchaus zu. Ich verstehe aber überhaupt nicht, wie man daraus die Schlussfolgerung ziehen kann, dass man nicht früher zu fördern beginnen soll, sondern sogar später! (Abg Mag Wolfgang Jung: Laut Geschäftsordnung fasst der Berichterstatter zusammen und gibt keine Kommentare ab!)

 

Ich halte mich sehr genau an die Geschäftsordnung! Ich darf zusammenfassen und auch auf Argumente, die geäußert wurden, eingehen! Wenn Sie dieses demokratische Recht des verantwortlichen Landesrats schon in Frage stellen, na dann Gute Nacht, mein sehr geehrter Herr Jung! Das sage ich dazu. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie scheren sich offenbar nicht um die Geschäftsordnung!)

 

Es ist mein Recht, auf diese Argumente einzugehen, vor allem dann, wenn sie so krude sind, wie sie hier vorgebracht wurden! Wenn Sie sagen, dass es Kinder mit Defiziten gibt, man aber nicht beginnen soll, sie noch früher zu fördern und zu unterstützen, etwa zur Bekämpfung von Sprachdefiziten, von motorischen Defiziten und von sozialen Defiziten, dann kann ich mich dieser Argumentation einfach nicht anschließen, und es muss auch legitim sein, darauf einzugehen!

 

In logischer Konsequenz würde das nämlich heißen: Fangen wir noch später an, dann ersparen wir uns vielleicht Probleme in der Bildungspolitik! – Das ist nicht mein Zugang! Bildungspolitik muss möglichst früh bei den Kindern ansetzen, am besten im Kindergarten, und dafür sorgen wir in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Darum bin ich auch sehr froh darüber, dass gerade im Zusammenhang mit der Art 15a-Vereinbarung eine wirkliche bildungspolitische Diskussion über den Stellenwert der Elementarpädagogik und der Frühkindpädagogik in Gang gekommen ist. Damit legen wir tatsächlich den Fokus auf einen sehr wichtigen Bereich, was nicht immer der Fall war. So wurde zum Beispiel unter der blau-schwarzen Regierung die zusätzliche Unterstützung durch die Kindergartenmilliarde gestrichen.

 

Ich will jetzt gar nicht auf die einzelnen Punkte eingehen. Das ist eine Frage der Wertigkeit. Damals wurden die Unterstützungen gestrichen, unter der jetzigen Bundesregierung wird das sichergestellt.

 

Ich glaube, wir haben auch gute Gespräche mit der Frau Staatssekretärin geführt. Ich hoffe nur, dass die Frau Staatssekretärin das, was damals nicht zuletzt auf Grund meines Drängens vereinbart wurde, auch für die Zukunft sicherstellen kann, nämlich die entsprechende finanzielle Förderung, die ja zeitlich begrenzt ist. Ich hoffe, Kollegin Riha, dass wir gemeinsam Seite an Seite bei der Frau Staatssekretärin sicherstellen können werden, dass Wien weiterhin diese Unterstützung bekommt!

 

Fraglos ist nämlich die Umsetzung dieses Projektes eine finanzielle Herausforderung. Kollege Wutzlhofer hat schon darauf hingewiesen, dass wir ein Vielfaches von dem, das wir seitens des Bundes auch für das verpflichtende Kindergartenjahr zur Verfügung gestellt bekommen, in diesen Bereich investieren. Trotzdem würde ein Wegfall dieser Unterstützung natürlich Folgen haben. Ich hoffe, dass unser gemeinsamer Einsatz im Interesse der Wienerinnen und Wiener bei der Frau Staatssekretärin letztlich auch entsprechend Früchte tragen wird.

 

Das gilt auch für die entsprechende Anschlussfinanzierung, die, wie wir alle wissen, im heurigen Jahr ausläuft. Ich gehe davon aus, dass wir auch dafür gemeinsam eintreten werden, dass diese Mittel seitens des Bundes weiterhin zur Verfügung gestellt werden, damit wir den Ausbau, den wir in Wien in den vergangenen Jahren sehr intensiv betrieben haben, auch in Zukunft fortsetzen können. Kollege Wutzlhofer hat schon darauf hingewiesen, dass wir allein in den vergangenen beiden Jahren 5 000 Plätze zusätzlich schaffen konnten. Das ist nämlich wichtig und notwendig, vor allem dann, wenn man nicht nur Lippenbekenntnisse hier im Wiener Landtag abgeben, sondern gemeinsam an einer Verbesserung der Situation arbeiten will. Im Hinblick darauf freut es mich natürlich, wenn wir uns hier im Haus einig sind, etwa auch dann, wenn es zum Beispiel um die Schaffung eines Bundesrahmengesetzes geht.

 

Ich bin gespannt, wie diese Diskussionen in weiterer Folge aussehen werden! Ich habe jetzt mit großer Freude in der Zeitung gelesen, dass auch in Vorarlberg ein wenig Bewegung in den Bereich der Kindergärten und der Kinderbetreuungseinrichtungen kommt, und zwar mit dem – man glaubt es kaum! – revolutionären Vorschlag, dass man schon Kindergartenplätze für Dreijährige anbietet. Na bum!

 

Wenn ich mir jedoch hier die Bekenntnisse der ÖVP anhören, dann glaube ich, dass es noch einen großen Überzeugungsbedarf auch innerhalb der ÖVP gibt. In anderen Bundesländern ist es nämlich nicht selbstverständlich, Plätze für Null- bis Dreijährige überhaupt

 

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