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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 34

 

Kollege Strobl, nicht zufrieden. – Das einmal zur Feststellung, was die Unternehmer über die Elegien der Sozialdemokraten denken.

 

Ganz generell ist betreffend KMU-Betriebe festzustellen, dass die Förderagentur des Bundes AWS ganz einfach eine völlig unzureichende, langfristige und bürokratische Förderung bietet.

 

Zur Frage, was in der nächsten Zeit in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung, aber auch von den Sozialdemokraten hier in Wien getan werden wird: Es zeichnen sich ja ganz offensichtlich Steuererhöhungen ab. Wir werden hören, was Kollege Strobl dazu sagt. Hoffentlich ist das nicht der Fall, das würde uns freuen! Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich ist mit 42 Prozent eine der höchsten innerhalb der EU-Zone. Das heißt, es müsste Senkungen und nicht Erhöhungen geben!

 

Die von der Bundesregierung angedachte und angesagte Mittelstandsmilliarde ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Übrigens sind 100 Millionen EUR übriggeblieben, weil die bürokratische Abwicklung so schwierig ist, dass das von den Leuten, die betroffen sind, gar nicht in die Wege geleitet werden kann. Dafür wurden die Banken massiv mit rund 100 Milliarden EUR gestützt, was zum Teil richtig ist. Leider ist aber für die KMU nichts übrig geblieben! Anstatt ein Hilfspaket für Österreich zu schnüren, mit dem endlich entsprechende Mittel für die KMU zur Verfügung gestellt werden, wurden die Banken ohne Auflagen gestützt. Die Banken wurden nämlich nicht verpflichtet, dem Mittelstand auf Grund der Hilfszahlungen Kredite zukommen zu lassen, und sie tun das auch nicht.

 

Daher wäre dieser Österreichfonds von großem Wert, gemeinsam mit anderen wichtigen Maßnahmen wie etwa dem völligen oder zumindest zeitweisen Aussetzen der Basel II-Kriterien, die eine echte Katastrophe für die Unternehmer sind. De facto bedeutet das nämlich, dass mit Basel II neue Kriterien festgesetzt wurden und Betriebe, die durch Jahrzehnte ordentlich gewirtschaftet haben, alle Kreditraten abgeführt und alles beglichen haben, heute keine Kredite mehr bekommen, weil neue Kriterien gelten. Dagegen wurde nichts unternommen!

 

Beim AWS dauern die Bearbeitungs- und Abwicklungszeiträume für Förderungen sechs bis sieben Monate. Oft genug ist es daher der Fall, dass dann, wenn sie überhaupt zustande kommen, die Zeit abgelaufen ist, die notwendig war, um sie in Anspruch zu nehmen. Außerdem dauert es nicht nur zu lange, sondern die Beantragung ist für die Mittelstandsunternehmen kaum möglich und wahnsinnig schwer zu überblicken. Es wäre hoch an der Zeit, dass man das aus den Klauen der Bankenlobby befreit und zu einer Direktabwicklung bringt! Die Entbürokratisierung des Förderwesens wäre ein ganz wichtiger Punkt.

 

Nochmals: Es wäre ganz wichtig, neben der Entbürokratisierung dafür zu sorgen, dass das AWS durch einen Österreichfonds mit einer Dotierung von etwa 10 Milliarden EUR – das sind 10 Prozent von dem, was die Banken bekommen haben – in die Lage versetzt wird, durch Direktvergabe den Klein- und Mittelbetrieben jene Unterstützung zu geben, die Frau Kollegin Schinner so lobend hervorhebt. Das ist bisher nicht erfolgt! Außerdem muss endlich dafür Sorge getragen werden, dass die richtig erkannte wirtschaftliche Bedeutung der KMU endlich auch eine entsprechende Würdigung durch die Politik in Bund und Land erhält. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich darf als nächsten Redner Herrn Abg Dipl-Ing Margulies zum Rednerpult bitten.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In einem Punkt muss ich Abg Schinner recht geben: Die Stadt Wien allein könnte, selbst wenn sie wollte, durch welche Tätigkeit auch immer die Wirtschaftskrise nicht überwinden!

 

Damit bin ich aber schon fertig mit dem recht Geben. Ansonsten ist außer „Wien ist super“ eigentlich nicht viel übrig geblieben. Da hat sie recht, darauf hat sie aber kein Copyright, das sagt eigentlich fast jeder sozialdemokratische Abgeordnete in letzter Zeit immer häufiger, je mehr wir uns den Wahlen nähern.

 

Ich komme zurück zum tatsächlichen Punkt, den zum Teil auch schon StR Herzog angesprochen hat. Erinnern wir uns ans Vorjahr: Am 24. Juni hat die EZB neben aller innerösterreichischer Förderung zu einem Zinssatz von 1 Prozent eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt. Und man hat sich erwartet und erhofft, dass damit der Wirtschaftsaufschwung tatsächlich irgendwie angekurbelt wird. – Es ist aber nichts dergleichen geschehen, sondern der größte Teil dieser halben Billion Euro ist de facto in die Finanzmärkte geflossen und bildet gegenwärtig die nächste Blase. Dessen muss man sich bewusst sein!

 

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden, auch dessen müssen wir uns bewusst sein. Daher sollten wir uns einmal überlegen, wie man das tatsächlich verändern kann. Und so sehr ich Kollegen Herzog in seiner Analyse in breiten Teilen folgen kann, so wenig kann ich FPÖ, ÖVP und SPÖ in der gesamten Lösungsstrategie folgen. Es nützt nämlich nichts, wenn man die Rahmenbedingungen in der gegenwärtigen Situation nicht verändern will. Da nützt es nicht viel – das sage ich jetzt ganz bewusst – wenn man das 1 Prozent, das von der bundesweiten Förderung an die KMU geflossen ist, und das Promille, das an die Ein-Personen-Unternehmen ging, verdoppelt. Ich möchte diese Dramatik wirklich einmal darstellen: Darum geht es nicht!

 

Es geht um eine andere Art des Wirtschaftens. Es geht darum, die Banken an die Kandare zu nehmen, dass es tatsächlich wieder Kredite gibt. Es geht aber nicht darum – und das ist der entscheidende Punkt, in dem Wien meines Erachtens versagt hat –, dem einen Unternehmer oder der anderen Unternehmerin etwas mehr finanzielle Mittel zu geben, damit sie irgendwie durchtauchen können. Vielmehr ist das, was Österreich und Wien im Vergleich zu anderen Ländern vor dem Absturz bewahrt hat, ein bisserl die Augustin-Mentalität

 

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