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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 34

 

Zuwanderergesetze und die Fremdengesetze, das sind klare Bundesregelungen. Die Länder, die Gemeinden, insbesondere die Städte müssen letztendlich mit jenen Ergebnissen, die uns die Zuwanderungsgesetze bescheren, entsprechend fertig werden. Das tun wir nach bestem Wissen und Gewissen.

 

Ich könnte mir daher vorstellen, dass wir diese Diskussion über einen tatsächlichen Nationalen Aktionsplan für Integration mit jenen Aspekten versehen, die notwendig sind, dass wir gemeinsam auf Bundesebene eine Zuwanderungskommission entsprechend einrichten und auf diese Art und Weise tatsächlich einen gemeinsamen Integrationsprozess mit dem Bund in Gang setzen und nicht insbesondere die Städte oder die Gemeinden damit mehr oder weniger alleine lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 1. Zusatzfrage, Herr Abg Dr Tschirf. - Ich bitte darum.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Wir sind uns darin einig, dass Integration einer nationalen gemeinsamen Kraftanstrengung bedarf und dieser Aktionsplan Integration ist nicht ein Integrationsplan der Innenministerin allein, sondern des Bundes und daher mit dem Herrn Bundeskanzler entsprechend akkordiert.

 

Daher meine Frage: Führen Sie über diese Frage nie Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler, der diesem Haus einmal angehört hat?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Ich weiß gar nicht genau, was diese Frage hier soll. Wir befinden uns im Wiener Landtag. Dieselbe Frage könnte man stellen, ob der niederösterreichische Landeshauptmann mit der Frau Innenministerin keine Gespräche führt. Niederösterreich vertritt die gleiche Position, wie ich sie hier referiert habe, wie auch alle anderen Bundesländer.

 

Das ist nicht eine Frage der Parteipolitik, das ist hier wahrscheinlich schwer verständlich, sondern das ist eine Frage der Diskussion zwischen den Positionen, die der Bund einnimmt und die die Länder, die Gemeinden und die Städte einnehmen. So etwas kommt im Übrigen häufig vor, nicht nur bei Finanzausgleichsverhandlungen, sondern beispielsweise verweise ich auf die Arbeitsgruppe X der großen nationalen Kraftanstrengung zur Verfassungsreform, wo genau dieselbe Situation eingetreten ist, völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Amtsträger, wo es zu klaren Auffassungsdifferenzen und sehr harten Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund auf der einen Seite und Ländern, Gemeinden und Städten auf der anderen Seite gekommen ist. Hier sind wir unterschiedlicher Meinung.

 

Daher noch einmal, es ist nicht eine Ablehnung a priori. Sehr wohl wollen wir tatsächlich an einem Nationalen Aktionsplan für Integration mitarbeiten. Das, was hier ohne die Länder, de facto unter Ausschaltung der Länder, im Abschlussprozess der Erstellung dieses Papiers gemacht wurde, ist mit Sicherheit nicht das, was wir uns vorstellen.

 

Da kann jede Frage, wem der Bundeskanzler gehört, sofort beantwortet werden: Wem gehört die Innenministerin? Das ist eine sinnlose Diskussion. (Abg Mag Wolfgang Jung: Eine unangenehme Diskussion!) Machen wir gemeinsam etwas!

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Jung.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Ich teile ihre Kritik an der Bundesregierung, die von Ihrem Bundeskanzler geführt wird, was diesen Aktionsplan betrifft.

 

Eine Ergänzung dazu und zu den gestrigen Ausführungen betreffend Erstaufnahmezentrum: Sie haben keine wirklich klare Antwort gegeben, ob es in Wien ein Erstaufnahmezentrum geben wird oder nicht.

 

Meine Frage nach der Präzisierung geht dahin: Sind Sie sicher und können Sie ausschließen, dass es in Wien nicht bereits auftragsgemäß Erhebungen auf unterer Ebene gegeben hat und dass nicht auch sogar ein Objekt besonders ins Auge gefasst wurde? Können Sie weiters ausschließen, dass wir auch nach der Wahl kein Erstaufnahmezentrum bekommen? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich glaube, eine Wohnung!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Landtagsabgeordneter!

 

Ich kann Ihre Mystik nicht nachvollziehen. Es tut mir leid, ich habe dazu keinen Zugang. Sagen Sie mir, wenn Sie meinen, dass irgendjemand irgendwelche Erhebungen über ein Erstaufnahmezentrum in Wien macht. Sagen Sie mir, welches Objekt in Auftrag gegeben wurde.

 

Das Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass es über die Frage eines Erstaufnahmezentrums in Wien keinerlei Gespräch, nicht einmal eine Sekunde, zwischen der Frau Innenministerin und dem Wiener Landeshauptmann gegeben hat. (Abg Mag Wolfgang Jung: Danach habe ich nicht gefragt!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage, Frau Abg Mag Vassilakou. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Wenn man Menschen integrieren möchte, glaube ich, ist es doch zentrale Voraussetzung, dass man sie nicht sofort schikaniert. Ich möchte auf die Bestimmung im so genannten Nationalen Aktionsplan für Integration zu sprechen kommen, dass Zuwanderer bereits im Ausland Deutschkenntnisse erworben haben müssen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass lediglich in hundert Ländern weltweit Deutschkurse angeboten werden, es dort überhaupt die Möglichkeit gibt, Deutsch zu lernen. In manchen dieser Länder sogar nur an einer einzigen Stelle. Oft ist das die Hauptstadt und Menschen, die aus ländlichen Regionen stammen, hätten hunderte Kilometer zurückzulegen, um überhaupt einen Deutschkurs besuchen zu können.

 

Ich möchte Sie fragen, wie Sie dieser Bestimmung gegenüberstehen und ob und inwieweit Sie ihren doch

 

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