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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 48

 

5 Prozent. Dazu gehören bei Ihnen hier gar nicht so viele dazu, und bei Ihnen auch nicht! Sie gebärden sich manchmal so und würden gerne. Aber das ist es schon. Die einen haben vergessen, woher sie herkommen, und die anderen würden gerne dorthin gehen, wohin sie nicht gehören. Aber das sind andere Fragen. Ich bin nicht dazu da, jetzt zu psychologisieren. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sprechen Sie über den Koalitionspartner?) Ich bin nicht da, um irgendjemanden hier zu psychologisieren.

 

Setzen wir jetzt einmal eine durchschnittliche Vermögenssteuer an. Wissen Sie, wie viel Geld das wäre? Mit der gleichen Vermögenssteuer wie andere Staaten wären das 5 bis 6 Milliarden EUR im Jahr!

 

Es erhebt sich immer die Frage: Sollen wir sie dort wegnehmen und etwas damit machen oder nicht? Das hat ja Auswirkungen! Deswegen, weil wir es nicht tun, wird eingespart, 300 Millionen EUR bei Familie und Jugend, 200 Millionen EUR bei der Bildung, und so weiter. Das sind Milliarden!

 

Das ist übrigens nicht einmal so viel! Wenn wir nur die gleiche Vermögenssteuer wie in der Schweiz, in den USA oder wie im EU-Schnitt hätten, gäbe es im Moment überhaupt keine Kürzungen, sondern könnten wir zusätzlich Milliarden in Bildung, in die Universitäten – was notwendig wäre – und meinetwegen in die Wirtschaftsförderung investieren. Aber für all das haben wir nicht genug Geld, weil Sie sagen, dass es schön ist, wenn Herr Grasser, Fiona oder Herr Meinl wenig Steuern zahlen und deren Vermögen wächst!

 

Das belegt jede einzelne Studie. Bringen Sie mir einmal eine andere, das würde mich wirklich interessieren! Wo ist die Studie, in der steht, dass die Reichen jetzt wahnsinnig arm geworden sind und von jedem Tausender, der hereinkommt, 90 Prozent zu den Armen und nur 10 Prozent zu den Reichen fließen. Eine solche Studie gibt es nicht!

 

Sie betreiben hier Polemik. Ich versuche es mit Fakten. Diese Zahlen wurden von Ihnen noch nie widerlegt! Sie sagen nur immer: Er will den Mittelstand besteuern! – Das habe ich gar nicht gesagt! Ich habe das Gegenteil gesagt. Es wird immer behauptet, was ich alles gesagt habe! All das ist falsch! Ich müsste ständig tatsächliche Berichtigungen machen. Ich könnte mich auch noch 30 Mal nachmelden. Dieser Ablenkungsversuch ist einfach!

 

Gut habe ich auch den Vergleich mit Großbritannien gefunden! Eine konservative Regierung kommt an die Macht, kürzt alles klein und kaputt, und das nimmt er noch als Beispiel! Das sind doch Ihre ÖVP-Kollegen! Das darf man doch nicht als Beispiel nehmen! So lernt man doch nicht zu reden! Da nimmt man die guten Aspekte von der eigenen Partei und die schlechten von den anderen! Das lernen wir doch alle am Anfang, PISA hin oder her! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Zur PISA-Studie: Unter anderem deswegen, weil wir auch Kinder fördern müssen, die von vornherein mehr können und über besondere Talente verfügen, sind wir ja der Meinung, dass man nicht differenzieren soll. Sie glauben immer den gleichen Schmäh und sitzen ihm auf! Aber es kommen Ihnen ohnedies die Leute abhanden, die das glauben! Die Industriellenvereinigung glaubt das schon lange nicht mehr, und die Wirtschaftskammer hat das auch schon überrissen. Es ist nur mehr eine ganz kleine Politikerkaste bei der Volkspartei verblieben, die ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Langsam, sonst kommen wir nicht mit!)

 

O ja, es sind doch alle hier intelligente Leute, Herr Jung, das wird sich wohl ausgehen! (Abg Mag Wolfgang Jung: Wir müssen das verdauen können!) Dann brauche ich so lange. Ein bisschen schnell reden geht sich schon aus!

 

Jetzt zur PISA-Studie: Wir wollen, dass alle Kinder besser gefördert werden. Diejenigen, die – warum auch immer – ein bisschen mehr Schwierigkeiten haben, werden besser gefördert, und diejenigen, die mehr Talente oder mehr Vergünstigungen von zu Hause mitbekommen haben, werden auch mehr gefördert, und am Schluss haben alle etwas davon. Genau das ist das Ergebnis, wenn man sich die PISA-Studie ansieht!

 

Bei uns haben wir leider hinten mehr Kinder abgehängt und oben – wenn wir es jetzt einmal so formulieren wollen – weniger herausgebracht. Das heißt: Man hilft auch dem talentierten Kind mit diesem Bildungssystem nicht! Wenn Sie sich die PISA-Studie ganz genau und differenziert anschauen, kommt auch etwas Schönes heraus: Nehmen Sie die privaten und die öffentlichen Bildungseinrichtungen und schauen Sie sich das Ergebnis an! In den privaten Einrichtungen ist es um eine Spur besser. Das klingt gut. Deswegen drängen alle in die Privatschulen. Nun ziehe ich aber bei den öffentlichen Einrichtungen diejenigen ab, die von vornherein bildungsschwächer sind und mehr Schwierigkeiten haben und ziehe den Vergleich nur mit jenen, die einen gleichen sozialen Hintergrund haben: Was kommt dabei heraus, wenn ich hier und da jene mit gebildeten Eltern und Geld vergleiche? – Es schneiden jene in den öffentlichen Schulen besser ab.

 

Wer also ein talentiertes Kind hat oder glaubt, dass er ein hoch begabtes Kind zu Hause hat, soll es bitte in eine öffentliche Schule schicken, das nutzt dem Kind etwas! – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Aigner. Ich erteile es ihm. (Abg Mag Thomas Reindl: Ajatollah Aigner!)

 

13.26.32

†Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Präsidentin! Frau Landesrätin!

 

Wenn man Herrn Kollegen Ellensohn zuhört, dann glaubt man oft, dass man im falschen Land ist und nicht in Österreich lebt. Man bekommt den Eindruck, dass das ein Land ist, in dem sich hinter jedem Hydranten eine Swarovski oder ein Grasser verbirgt, wo Hunger und Kälte herrschen und eine Massenauswanderung – so wie die Hungerauswanderungen irgendwann im Mittelalter oder in der frühen Neuzeit – stattfindet. In Wirklichkeit ist doch das Gegenteil der Fall! Wir sind nicht mit einer Massenauswanderung konfrontiert, sondern mit einer relativ schwer zu kontrollierenden Einwanderung.

 

In Anbetracht dessen Frage ich mich: Wieso kommen so viele Menschen aus ganz anderen Ecken der Welt zu uns, wenn es bei uns so schrecklich ist? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) So schlimm

 

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