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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 48

 

ärmeren oder sozial benachteiligten Menschen zur Verfügung stehen. Ich denke jetzt etwa an den Mobilpass, an den beitragsfreien Kindergarten oder ein leistbares und modernes Bildungssystem mit Ganztagsschulen und einer ganztägigen Betreuung.

 

Die Kinder-Aktiv-Card wurde heute schon von meinem Vorredner angesprochen. Diese soll im nächsten Jahr umgesetzt werden und ist ein weiterer wesentlicher Beitrag in diese Richtung. Deshalb werden wir auch den von der ÖVP eingebrachten Antrag ablehnen.

 

Mit der Novellierung beschließen wir heute die Erhöhung des Kinderrichtsatzes auf 203 EUR. Es ist dies ein Meilenstein unter den Kinderrichtsätzen in ganz Österreich und vor allem ein weiterer Schritt in der Armutsbekämpfung. Dieser Beitrag ist insbesondere für AlleinerzieherInnen und Mehrkinderfamilien sehr wesentlich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie daher, dieser Novelle zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

13.11.35

†StR Mag Wolfgang Gerstl|: Frau Präsidentin! Frau Stadträtin!

 

Wahrscheinlich war es die Absicht des Abg Ellensohn, uns zu provozieren. Man überlegt sich dann, wie man darauf reagieren soll und ob es nicht manchmal gescheiter ist, solche Wortmeldungen vorbeiziehen zu lassen. Aber ich glaube, er hat einige Grenzen überschritten, die es erfordern, dass man zu einer Klarstellung kommt.

 

Herr Kollege Ellensohn! Sie argumentieren uns gegenüber mit Vertretern der Kirche. Ich frage Sie: Wann waren Sie das letzte Mal in der Pfarre Hadersdorf? Ich habe Sie dort noch nie gesehen! (Abg David Ellensohn: Ich war auch noch nie dort! – Abg Godwin Schuster: Was hat das damit zu tun?)

 

Sie sprechen über Vertreter einer Gruppe, als ob Sie selbst dazu gehören würden, und haben wahrscheinlich noch nie in Ihrem Leben etwas mit dem Christentum zu tun gehabt! Herr Kollege Ellensohn! Wir brauchen uns von Ihnen nicht sagen zu lassen, was christlich ist und was nicht christlich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß, das stößt auch bei den Sozialdemokraten auf Schwierigkeiten! Sie stecken sich auch sehr gerne mit Vertretern des Christentums fremde Federn auf den Hut, obwohl Sie selbst nicht so gerne in die Kirche gehen und nicht viel Ahnung davon haben! (Abg Godwin Schuster: Ich war sechs Jahre Ministrant! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich weiß, dass das bei Ihnen genau das Gleiche ist! Kein Wunder, dass es jetzt Aufregung auf der linken Reichshälfte gibt, weil wir auf einmal bei Scheinheiligtum sind! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Kollegen von der linken Reichshälfte! Lassen wir die Kirche im Dorf! Wenn es um Mindestsicherung geht, dann geht es darum, dass wir für die Kinder das Wichtigste tun, dann geht es darum ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege Wagner! Wir kennen Sie! All das passt schon! Regen Sie sich nicht auf! Tun Sie etwas für Kindersicherung. Kümmern Sie sich darum, wie Leistung in Wirklichkeit ankommt! Schauen Sie darauf, dass die Leistung nicht dorthin geht, wo die Millionen aus der Stadt Wien versickern, wie Ihnen das Kontrollamt und der Rechnungshof aufzeigen. Kümmern Sie sich darum, dass die Leistung richtig ankommt. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: An Ihren Taten werden wir Sie messen! – Zwischenruf von Abg Kurt Wagner.) Das wäre besser, bevor Sie sich da aufregen, Herr Kollege Wagner! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Linke Sozialromantik erzeugt auch das Gefühl, dass Sie das Geld aus dem Bankomat nehmen. Sie wollen den Leuten immer weismachen, dass man sich das Geld einfach aus dem Bankomat holen kann und niemand diesen füttern muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Dafür gibt es eben die Wirtschaft, die dieses Geld hereinbringen muss. Ohne eine ordentliche Wirtschaft, ohne ein Unternehmen wird es nicht möglich sein, dass Sie Geld verteilen können! Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Gibt es nicht auch einen Arbeiter, der das Geld hereinbringt? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Arbeitnehmer können Sie nur sein, Herr Kollege, wenn es Arbeit gibt! Und Arbeit schafft die Wirtschaft. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: In einem Unternehmen sind nicht Automaten beschäftigt!)

 

Sie sind auf einmal die Arbeitsbeschaffer! Sie machen die Milliarden Schulden der Stadt Wien, und wer soll das bezahlen? Den Steuerzahler wollen Sie noch dahin bringen, dass er es zahlt! Die Wirtschaft muss es in Wirklichkeit wieder hereinbringen! Das ist der Punkt, Herr Kollege! (Abg Godwin Schuster: Warum macht die Schulden die Stadt Wien?)

 

Herr Schuster! Sie haben heute schon einmal fast geschlafen! Regen Sie sich nicht so auf! (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Niederösterreich!) Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann kommen wir zum Budget. Kollege Ellensohn hat das Budget des Bundes angesprochen. Da können wir gleich gemeinsam darüber reden. Ich glaube, beim Budget des Bundes zeichnet auch die SPÖ mitverantwortlich, oder? Da gibt es ja irgendeinen Herrn Bundeskanzler, der, glaube ich, sogar einmal Angehöriger dieses Hauses war! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kann sich der Bundeskanzler bei Ihnen nicht mehr durchsetzen? Ist das jetzt eine Regierung, die aus zwei Parteien besteht oder nur mehr aus einer Partei, Herr Kollege Schuster? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja unglaublich! Sie verleugnen sogar, dass Sie in der Bundesregierung Verantwortung tragen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt einen roten Bundeskanzler, der für dieses Budget Verantwortung trägt. (Abg Godwin Schuster: Aber es gibt auch einige, die das massiv blockieren!) Das vergisst offensichtlich auch Kollege Ellensohn. Dort gibt es zwei Parteien!

 

Lassen Sie mich jetzt aber noch zu dem Budget im Vergleich zu anderen Ländern sprechen. – Sie tun so,

 

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