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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 48

 

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es geht mir wie immer, wenn ich eine Rede der Volkspartei zur Sozialpolitik höre. Es wird mir immer ein bissel schlecht (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Aufregung bei der ÖVP.) und das ist kein Wunder. Da wird immer von Leistung geredet und geschützt werden immer die Leistungsträger Grasser und Meinl, die Erben und Verprasser und nie die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen, die Alleinerzieherin mit zwei Kindern, weil wenn die 744 EUR kriegt und 2 Mal 134 und nicht einmal einen Tausender zu dritt hat, dann muss man hinschauen, ob die das vielleicht verprassen (StR Mag Wolfgang Gerstl: Sie wollen nicht hören! – Aufregung bei Abg Christine Marek.) könnte, diese 1 000 EUR. Der Leistungsbegriff von Ihnen heißt Erben statt Arbeiten. Das ist genau das, was Sie sind. (Heiterkeit bei Abg Christine Marek und StR Mag Wolfgang Gerstl.) Aber ich habe es Ihnen ein paar Mal ausgerichtet. Sie tun, wofür Sie von den größeren Konzernen der Wirtschaft bezahlt werden und so gesehen machen Sie gute Arbeit. Sie schützen die Reichen und die Superreichen (Aufregung bei der ÖVP.), auch wenn Sie nicht alle selber dazugehören. Aber das ist Ihr eigenes Problem.

 

Wofür stehen wir in Wien? Was möchten wir hier haben und wofür haben die GRÜNEN auch immer gesprochen? Natürlich Armutsbekämpfung, Grundsicherung 950 EUR über der Armutsgrenze, keine Frage, 285 für Kinder, Mindestlöhne über 1 300 EUR. Wer ist dagegen bei jeder Verhandlung? Die Volkspartei! Immer gegen höhere Löhne, weil die Leute dürfen nicht viel verdienen. Und anschließend sind wir gegen höhere Mindestsicherung, weil da schon der Abstand zu den Löhnen nicht hoch genug ist. (Abg Christine Marek: Ja genau! Genau!) Jedes Mal, wenn wir sagen, die Leute sollen anständig von dem leben können, wenn sie fulltime arbeiten können - Sie sitzen dort bei jeder Verhandlung (Aufregung bei der ÖVP.) über Löhne in diesem Land und sind dagegen. Sie sind froh, wenn die Leute zu wenig haben, weil dann kann man bei der Mindestsicherung auch noch runterdrücken, dann bleibt oben mehr übrig.

 

Wir sind dafür, dass maximal abgesichert wird, ja. Wir sind dafür, dass die Mindestlöhne steigen, na sicher. Wir wollen eine Kinder-Aktiv-Card in Wien, die haben wir auch im Koalitionsvertrag. Da geht es genau darum, außerschulisch den Kindern die Möglichkeit zu bieten. Sie lesen den ja nicht aufmerksam, weil Sie ja Anträge stellen, die in die Richtung gehen, was mich freut, weil das heißt, wir sind auf einem guten Weg, weil Sie glauben eh, wir machen es richtig, Sie schreiben halt halb ab. Früher haben Sie die Anträge zur Gänze abgeschrieben, das macht auch nichts, das werden Sie auch öfter machen. Irgendwann geht Ihnen natürlich der Antrag aus, weil in drei Jahren können Sie nicht mehr die Anträge der GRÜNEN von 2007 stellen. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung und bei der ÖVP.)

 

Wir sind für die Kinder-Aktiv-Card und wollen, dass alle Kinder Möglichkeiten bekommen, das, was Sie nämlich mit Ihrer Politik verhindern, und Chancen kriegen, auch wenn die Eltern nicht viel Kohle haben, weil was Sie machen und hier nicht dazusagen und Sie waren ja noch vor Kurzem dafür verantwortlich, Bund, Budgetbericht 2011, Bericht der Bundesregierung: Wo wird denn wahnsinnig viel gespart zum Beispiel? Im Bereich Familie und Jugend! 307 Millionen EUR gespart 2011 und Sie waren zuständig für das. Sie waren mit zuständig! Wie viel wird gespart 2012? 322 Millionen EUR und dann noch einmal 322 und noch einmal 322 und noch einmal 322 und dann sich da herstellen und sagen: Ich weiß nicht und die Mindestsicherung und ist die treffsicher und kriegen das die Leute? Das ist derartig zum Speiben, ich kann es nicht anders sagen. (Große Aufregung bei der ÖVP. – Abg Christine Marek: Wortwahl! Wortwahl!) Es ist wirklich ... (StR Mag Wolfgang Gerstl: Ordnungsruf!) Sie können doch meinen Gesundheitszustand nicht einem Ordnungsruf unterwerfen! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn mir schlecht wird, wenn ich Ihnen zuhöre, dann ist das ein medizinischer Selbstbefund, den ich auch ohne Arzt zu sein (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) machen kann! Dafür kann ich doch keinen Ordnungsruf kriegen, wenn mir schlecht wird, wenn ich Ihnen zuhöre!

 

So, jetzt gehen wir mal die Mindestsicherung durch (Weitere Aufregung bei der ÖVP.), wo Sie zuständig sind: In Tirol 134 EUR, im 4. Monat dann mehr, in der Steiermark 141, in Vorarlberg 160, in Kärnten, sehr schade, in Kärnten 134 und dann ab dem 4. Kind, also bei großen Familien, da muss man viel helfen, weil die sind arm, die großen Familien, deswegen 111 EUR ab dem 4. Kind! Eine Logik ist das, Wahnsinn! Das ist die PISA-Studie, da ist das Rechnen schwierig und das Lesen schwierig. Lesen Sie den Koalitionsvertrag! Und warum passiert das nicht alles in voller Gänze? Na, weil wir natürlich einen Finanzierungsvorschlag haben! Wie heißt der? Vermögenssteuer. Na, jetzt sagt der das schon wieder! Ja, ich bin immer noch der Meinung, dass Reiche und Superreiche mehr beitragen können. Das glaube ich. Ich glaube nicht, dass die Alleinerzieher das Budget sanieren sollen. Ich glaube nicht, dass der mit 1 200 brutto das Budget sanieren soll.

 

Ich glaube nicht, dass die Studenten und Studentinnen mehr zur Budgetsanierung beitragen sollen – so ist es im Moment im Bund –, als sämtliche vermögensbezogene Steuern, die eingeführt werden. Das ist ja ein Witz. Die ganzen Meinls und Grassers, die in dem Land herumsitzen, tragen weniger zur Budgetsanierung bei wie die Studierenden. Solche Sachen sind hanebüchen! Das ist sozial verantwortungslos! Ich würde Sie bitten, gehen Sie nicht da hinaus und verkaufen Sie sich als Sozialpartei! Gehen Sie hinaus und probieren Sie das andere, was Ihnen immer noch ein paar, warum auch immer, glauben, nämlich das mit der Wirtschaftspartei. Vielleicht geht sich das irgendwie aus. Ich glaube es Ihnen nicht. Aber mit Sozialpartei bitte nicht, weil da können Sie nur allen Ihren Bundesländern, wo Sie etwas zu sagen haben, und der Bundesregierung empfehlen: Machen Sie es wie in Wien, helfen Sie den armen Kindern so gut wie möglich.

 

Wir machen innerhalb der Bedingungen, die wir vorfinden - und es gibt keine Vermögenssteuern, es gibt keine großen Finanzflüsse -, wir machen innerhalb der Möglichkeiten das Beste, was wir für arme Kinder tun können und das werden wir auch so fortsetzen. Danke.

 

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