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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 48

 

bekannt gibt, wenn sie auch wirklich fix sind, und das ist halt einmal leider in unserem Geschäft ex post und nicht im Vorhinein. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir an sich, wie immer, ziemlich gut unterwegs sind und uns ziemlich genau in unserem Budgetplan befinden, wiewohl wir in sehr schwierigen Zeiten sind, weil die Frage der Einnahmen nach wie vor äußerst unsicher ist.

 

Das, was ich für das Jahr 2011 berichtet habe, ist, dass wir zwar auf eine gute Einnahmensituation hoffen – das ist ja auch ein Teil der Diskussion zum Stabilitätspakt, weil uns der Bund da sehr optimistische Zahlen vorlegt, und ich kann nur sagen, ich hoffe, dass sie stimmen, nachprüfen kann ich sie nicht –, aber dass die jetzigen Einnahmen von ihrer Einnahmensituation her nach wie vor äußerst unsicher sind und diese Einnahmensituation natürlich das Ergebnis ganz entscheidend beeinflusst.

 

Das heißt, wirklich genau sagen kann man es, wie das halt so üblich ist auch in einem Unternehmen, erst dann, wenn der Rechnungsabschluss wirklich da ist. Aber vom Prinzip her, unter Maßgabe all dieser schwierigen Rahmenbedingungen, sind wir gut unterwegs und wie immer im Rahmen dessen, was wir in unserem Budgetvoranschlag vorgeschlagen haben.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich ersuche darum.

 

9.21.01

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Zurück zum innerösterreichischen Stabilitätspakt. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen stellt sich ja für viele Länder und Gemeinden die Situation sehr ähnlich dar, und dahin gehend die Frage: Haben Sie innerhalb der Verhandlungen das Gefühl, dass Länder und Gemeinden geeint auftreten, oder gibt es da tatsächlich unterschiedliche Ansätze?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Es ist gute Tradition, dass die Länder und die Gemeinden hier immer sehr gut und koordiniert vorgehen. Natürlich gibt es Einzelinteressen, das ist ja überhaupt keine Frage, natürlich hat Wien immer eine Sondersituation, weil wir eben beides sind, natürlich ist es so, dass vor allem die Städte mittlerer Größe im Moment in einer ganz besonders schwierigen Situation sind. Darauf weist ja auch der Städtebund hin – und ich habe jetzt ganz kurz mein Hütchen als Vizepräsidentin oder als Präsidiumsmitglied des Städtebundes auf –, dass vor allem natürlich die Städte mit ganz besonderen Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben. Das konnten wir ja wiederholt und gerade auch in den vergangenen Tagen wieder den Medien entnehmen, und wir versuchen in unseren Gesprächen, auch genau mit diesen Städten solidarisch zu sein und danach zu streben, auch ihre Lebensgrundlage zu verbessern.

 

Das heißt, es gibt natürlich unterschiedliche Positionen – das Sein bestimmt das Bewusstsein –, aber im Großen und Ganzen bin ich wirklich sehr froh, berichten zu dürfen, dass die Länder und Gemeinden hier wirklich versuchen, miteinander zu verhandeln, auch Rücksicht auf die jeweilige spezifische Situation zu nehmen und zu einem vernünftigem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.

 

9.22.00†Amtsf StRin Sandra Frauenberger - Frage|

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP – 04606-2010/0001 – KFP/LM), die von Herrn Abg Mag Dietbert Kowarik gestellt wird und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet ist. (Mit Ende November ist der von vornherein aussichtslose sechsmonatige Feldversuch zur Eindämmung der Straßenprostitution im 15. Wiener Gemeindebezirk ausgelaufen. Nunmehr hat neben dem SPÖ-Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal auch die Frau amtsführende Stadträtin Sandra Frauenberger selbst den „Feldversuch", die Straßenprostitution aus dem Wohngebiet zu verlagern, als „wenig erfolgreich" bezeichnet. Frau SPÖ-Gemeinderätin Mag Sybille Straubinger in einem Pressedienst am 1. September 2010 - OTS 0166 - verkündet: „Landesprostitutionsgesetz wird im Herbst novelliert." Die Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes steht seit Jahren an. Wird die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal eine Gesetzesvorlage zur Novellierung vorlegen?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Schönen Guten Morgen!

 

Nun, wir haben am Dienstag ja schon Gelegenheit gehabt, das Thema der Prostitutionen unserer Stadt und die Problematik der Straßenprostitution anzusprechen. Ich habe dort nicht so die Gelegenheit gehabt, vielleicht auch selbst einmal kurz auf den abgeschlossenen Feldversuch zurückzublicken; was ich aber voranstellen möchte, ist: Ich glaube, es nützt keiner Anrainerin und keinem Anrainer, wenn wir hier den Wettbewerb gewinnen oder uns konkurrenzieren in der Frage: „Wer kümmert sich mehr um die Anrainerinnen und um die Anrainer?" Ich glaube, was wirklich nützen wird, ist, wenn wir für die betroffenen Menschen in diesen Wohngebieten auch entsprechende Lösungen gemeinsam bauen.

 

Das ist etwas, was aber gar nicht so einfach ist, das wissen wir, denn wir sehen ja auch, dass die Verbote an sich nicht zu dem führen, was wir uns oft wünschen würden. Denn wir haben natürlich auf der einen Seite im Feldversuch die Erfahrung gemacht, dass die kommunalpolitischen Mittel, Straßenprostitution tatsächlich zu verlagern, nicht vorhanden sind. Das heißt, man kann mit der Polizei, mit Sozialarbeit, mit den AnrainerInnen gemeinsam mit den betroffenen Frauen, mit den Organisationen der betroffenen Frauen, der Prostituierten, zusammenarbeiten – das ist auch gut gelungen in diesen letzten sechs Monaten –, aber es gibt natürlich ganz andere Faktoren – wir haben sie auch am Dienstag diskutiert –, auch wirtschaftliche Faktoren, die ganz ausschlaggebend sind, dass sich mit kommunalpolitischen Mitteln der Straßenstrich nicht verlagern lässt von einer Stelle zur anderen.

 

Das war ein Wunsch des Bezirks, dem wir nachgekommen sind, auch in der Hoffnung, dass es vielleicht funktionieren könnte. Der Bezirk hat das damals auch mehrheitlich in seiner Bezirksvertretung beschlossen, die FPÖ hat sich ja auch im 14. Bezirk dann eine ähnliche Vorgangsweise gewünscht, wo wir noch gesagt haben,

 

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