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Landtag

19. Wahlperiode

2. Sitzung vom 16. Dezember 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Armin Blind, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Ing Udo Guggenbichler, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Mag Günter Kasal, Abg Ernst Nevrivy, Abg Christoph Peschek, Abg Hannelore Reischl, Abg Dr Monika Vana.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Ingrid Schubert, Abg Rudolf Stark, Abg Friedrich Strobl, Abg Mag (FH) Tanja Wehsely und Abg Nurten Yilmaz sowie zeitweilig Abg Peter Florianschütz und Abg Heinz Vettermann.

 

2. Präsident Prof Harry Kopietz erinnert an die Ereignisse der Schaffung des eigenständigen Bundeslandes Wien vor 90 Jahren und deren Folgen in Bezug auf das Modell des Roten Wien sowie nach einer Unterbrechung von 1934 bis 1938 durch den Austrofaschismus und von 1938 bis 1945 durch nationalsozialistische Machthaber der neuerlichen Konstituierung des Wiener Landtages am 13. Dezember 1945 und bedankt sich für das unermüdliche Engagement aller Wienerinnen und Wiener, das Wien zu einem Teil der Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik gemacht hat.

 

3. In der Fragestunde werden von den Präsidenten folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04607-2010/0001 - KGR/LM): Abg Dipl-Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Die Mindestsicherung sowie der weitere Ausbau in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege sind Aufgaben und Ausgaben von Ländern und Gemeinden, denen weder heuer noch im kommenden Jahr adäquate Mehreinnahmen seitens des Bundes gegenüberstehen. Die Entscheidung über die Finanzierbarkeit dieser Aufgaben ist jedoch nicht nur von der vorhandenen Liquidität abhängig, vielmehr spielt gerade in Krisenzeiten die gesamtstaatliche Schuldensituation eine entscheidende Rolle. Gegenwärtig laufen Verhandlungen über eine Adaption des innerösterreichischen Stabilitätspaktes. In welchem Stadium befinden sich gegenwärtig diese Verhandlungen?"

 

2. Anfrage (FSP - 04606-2010/0001 - KFP/LM): Abg Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Mit Ende November ist der von vornherein aussichtslose, sechsmonatige Feldversuch zur Eindämmung der Straßenprostitution im 15. Wiener Gemeindebezirk ausgelaufen. Nunmehr hat neben dem SPÖ-Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal auch die Frau amtsführende Stadträtin Sandra Frauenberger selbst den "Feldversuch", die Straßenprostitution aus dem Wohngebiet zu verlagern, "wenig erfolgreich" bezeichnet. SPÖ-Gemeinderätin Mag Sybille Straubinger in einem Pressedienst am 1. September 2010 (OTS 0166) verkündet: "Landesprostitutionsgesetz wird im Herbst novelliert". Die Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes steht seit Jahren an. Wird die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal eine Gesetzesvorlage zur Novellierung vorlegen?

 

3. Anfrage (FSP - 04604-2010/0001 - KSP/LM): Abg Ernst Nevrivy an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Sehr geehrter Herr Landesrat, Sie haben im September den Wiener Sportstättenatlas, eine Übersicht über alle Sportstätten in Wien, präsentiert. Welche zentralen Erkenntnisse konnten daraus gewonnen werden?

 

4. Anfrage (FSP - 04609-2010/0001 - KVP/LM): Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Werden Sie sich für eine Wiener Wahlrechtsreform einsetzen, welche einen landesweiten Proportionalausgleich, konkret die Ermittlung der Gesamtzahl der Mandate der jeweiligen Parteien im zweiten Ermittlungsverfahren, berechnet nach d'Hondt, beinhaltet?

 

5. Anfrage (FSP - 04605-2010/0001 - KFP/LM): Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Die Erhöhung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien für Kinder, die von den Regierungsparteien als großer Erfolg gefeiert wird, erfolgt erst am 1. März 2011. Warum wird diese, vor allem für Mehrkinderfamilien so notwendige Erhöhung, nicht bereits mit 1. Jänner 2011 gewährt?

 

4. (AST – 04599-2010/0002-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Sozialhauptstadt Wien bekämpft die Armut: Höchste Mindestsicherung für Kinder" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: Abg Kurt Wagner, Abg Christine Marek, Abg David Ellensohn, Abg Mag Gerald Ebinger, Abg Sebastian Kurz, Abg Birgit Hebein, Abg Ing Bernhard Rösch und Abg Marianne Klicka.)

 

5. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 04735-2010/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von Abg Mag Gerald Ebinger und Abg Dominik Nepp betreffend Schaffung eines Wiener Musikschulgesetzes wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende 3 Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 04405-2010/0001/LAT) Abg Kurt Wagner, Abg Christian Deutsch, Dritte Präsidentin Marianne Klicka, Abg Gabriele Mörk und Abg David Ellensohn haben am 25. November 2010 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung

 

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