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Landtag, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 6

 

willkommen und eine gute Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.) Ich bedanke mich für den Hinweis bei der Frau Klubvorsitzenden Mag Marek.

 

Das Ergebnis der Wahl zum Zweiten Landtagspräsidenten lautet: Abgegebene Stimmzettel: 98, davon 39 mit Ja, 56 mit Nein, 3 ungültig. Somit ist Herr Abg Johann Gudenus mit 39 Stimmen ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Johann Herzog, entschuldigen Sie! Somit ist Herr Abg Johann Herzog mit 39 Stimmen zum Zweiten Präsidenten gewählt. Herzliche Gratulation! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von Abgeordneten der SPÖ.)

 

Ich frage Herrn Abg Johann Herzog, ob er die Wahl zum Zweiten Präsidenten annimmt.

 

Präsident Johann Herzog: Ich nehme die Wahl an.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich danke für diese Erklärung und ersuche Herrn Präsidenten Johann Herzog, aus Ihrer Sicht zu meiner Rechten Platz zu nehmen.

 

Das Ergebnis der Wahl zur Dritten Landtagspräsidentin lautet: Abgegebene Stimmzettel: 98, davon 39 mit Ja, 56 mit ... Nein! Entschuldigung, ich bin möglicherweise etwas aufgeregt. (Heiterkeit.) – Davon sind 63 Stimmzettel mit Ja, 35 mit Nein und 0 ungültig. Somit ist Frau Abg Marianne Klicka mit 63 Stimmen zur Dritten Präsidentin gewählt. Herzliche Gratulation von meiner Seite! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich frage dich, Frau Abg Marianne Klicka, ob du die Wahl zur Dritten Präsidentin annimmst.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich nehme die Wahl an.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich gratuliere und darf dich bitten, aus deiner Sicht zu meiner Linken Platz zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir kommen nun zu den SchriftführerInnen. Die vom Gemeinderat gewählten SchriftführerInnen versehen gemäß § 5 der Geschäftsordnung dieses Amt auch in der Sitzung des Landtages. Eine gesonderte Wahl von Schriftführern ist daher nicht notwendig.

 

Bevor wir die unter den Postnummern 2 und 3 vorgesehenen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzetteln vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Mein Vorschlag ist somit einstimmig angenommen.

 

17.52.20Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte.

 

Die Wahl von 11 Mitgliedern des Bundesrates und deren Ersatzmitglieder hat nach § 137 der Wiener Stadtverfassung in sinngemäßer Anwendung des § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung zu erfolgen. Auf Grund des gegebenen Mandatsverhältnisses entfallen von den Wien zustehenden 11 Bundesratsmandaten, 6 Mandate auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, 3 Mandate auf den Klub der Wiener Freiheitlichen, 1 Mandat auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien und 1 Mandat auf den Grünen Klub im Rathaus.

 

Nach den Bestimmungen der Bundesverfassung sind nicht nur die Mitglieder des Landtages, sondern alle Staatsbürger, sofern sie die Wählbarkeit zum Wiener Landtag besitzen, wählbar.

 

Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag auf die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates und deren Reihung folgendermaßen: für die 1. Stelle Reinhard Todt, 3. Stelle Monika Kemperle, 4. Stelle Stefan Schennach, 7. Stelle Wolfgang Beer, 9. Stelle Elisabeth Grimling und für die 11. Stelle Mag Muna Duzdar als Mitglieder und als deren Ersatzmitglieder für die 1. Stelle Alois Aschauer, 3. Stelle Martina Ludwig-Faymann, 4. Stelle Martina Malyar, 7. Stelle Kurt Wagner, 9. Stelle Katharina Schinner und für die 11. Stelle Fritz Strobl.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates einschließlich der vorgeschlagenen Reihung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich danke. Das ist einstimmig, und ich gratuliere den Gewählten. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vom Klub der Wiener Freiheitlichen liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: für die 2. Stelle Monika Mühlwerth, für die 5. Stelle Reinhard Pisec und für die 10. Stelle Hans-Jörg Jenewein als Mitglieder und als deren Ersatzmitglieder für die 2. Stelle Dkfm Hubert Grillmayer, für die 5. Stelle Mag Martin Hobek und für die 10. Stelle Dr Herbert Madejski.

 

17.55.03Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen einschließlich der Reihung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich danke. Dies ist mit erforderlicher Mehrheit angenommen. Ich gratuliere den gewählten Bundesräten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von Abgeordneten der SPÖ.)

 

Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: für die 6. Stelle Mag Harald Himmer als Mitglied und als dessen Ersatzmitglied für die 6. Stelle Dr Norbert Schnedl.

 

17.55.45Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und deren Reihung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich danke. Das ist einstimmig angenommen. Ich gratuliere ebenfalls den Gewählten zu ihrer Wahl. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von Abgeordneten der SPÖ.)

 

Vom Grünen Klub im Rathaus liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: für die 8. Stelle Dr Jennifer Kickert als Mitglied und als deren Ersatzmitglied für die 8. Stelle Marco Schreuder.

 

17.56.24Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus und der Reihung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich danke. Dies ist einstimmig so angenommen. Ich gratuliere den Gewählten. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abgeordneten der SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

 

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