«  1  »

 

Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 76

 

Automatenaufstellungsbestimmungen sowie städtebauliche Aspekte und stadt- beziehungsweise bezirksstrukturelle Erwägungen stehen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ – Ich darf den Beschlussantrag überreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, das ist eine sehr zielführende, vernünftige Reaktion auf die unzureichende Situation. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Cammerlander. Ich erteile es ihr.

 

Abg Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat einen Satz gesagt: Sucht ist immer gleich schlimm. – Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir in diesem Hohen Haus wirklich einmal über dieses Thema reden würden! Wir reden immer von Drogenabhängigen und wissen eigentlich gar nicht genau, von welcher Dimension wir da wirklich reden! Die Spielsucht nimmt gewaltig zu, die Medikamentensucht nimmt gewaltig zu, und die Alkoholsucht nimmt gewaltig zu.

 

Interessant ist dabei, dass die Sucht- und Drogenkoordination sagt, dass gerade die illegalen Drogen stabil sind, weil sich diese wahrscheinlich kaum mehr jemand leisten kann. Daher sollten wir einmal in unserer Diskussion von der Frage weggehen, ob illegal und legal, und stattdessen die Frage stellen: Warum werden in unserer Gesellschaft immer mehr Menschen suchtkrank? Was suchen die Menschen? – Sucht kommt nämlich von Suchen. – Woran fehlt es den Leuten, an Geborgenheit, an sozialer Sicherheit, an Arbeitsplätzen? Das ist ein Symptom unserer Gesellschaft, und daran sollten wir vielleicht viel mehr arbeiten, anstatt mit einem Verbot von Hütchenspielern zu agieren!

 

Zum Kleinen Glücksspiel und auch über die Spielsucht ist hier sehr viel gesagt worden, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich möchte jetzt eigentlich nur mehr drei Anträge der grünen Fraktion einbringen.

 

Der erste Antrag betrifft lautet: „Kein Kleines Glücksspiel in Wien“. Mein Kollege hat das schon ausgeführt. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Landtag wolle beschließen: Da Wien der zahlreichen und gravierenden Probleme, die mit dem Kleinen Glücksspiel verbunden sind, über die vergangenen Jahre nicht Herr werden konnte, ersucht der Wiener Landtag die Landesregierung beziehungsweise das zuständige Mitglied der Landesregierung um Vorlage einer Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes, mit der dem so genannten Kleinen Glücksspiel in Wien die rechtliche Grundlage entzogen wird.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Nun zu meinem Wunsch, hinsichtlich der Zunahme der Suchtkrankheit eine Studie über die sozialen Kosten zu machen. Das wäre wirklich sinnvoll, damit wir wissen, was damit in Zusammenhang steht, und daher hoffe ich sehr, dass Sie diesem zweiten Antrag zustimmen. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Wiener Landtag beauftragt die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales, eine Studie über die sozialen Kosten des Kleinen Glücksspiels in Wien von einer unabhängigen Forschungseinrichtung erstellen zu lassen. Diese Studie wird unverzüglich nach Fertigstellung den im Landtag vertretenen Fraktionen zur Verfügung gestellt und im Internet veröffentlicht.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.“

 

Der dritte Antrag lautet: „Bereitstellung von Mitteln für Beratungs- und Therapieeinrichtungen für Spielsüchtige.“ In diesem Zusammenhang möchte ich kurz daran erinnern, dass ich vor drei Jahren eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister gerichtet habe, warum die Spieleberatung kein Geld von der Gemeinde bekommt. – Der Herr Bürgermeister hat mir damals, worüber ich sehr froh war, gesagt: „Wenn es hier eine Lücke gibt, dann werden wir diese tatsächlich schließen.“ – Und es wurde im Nachhinein beschlossen, 20 Prozent der Einnahmen für die Suchtberatung zur Verfügung zu stellen. Allerdings geht das Geld an die Sucht- und Drogenkoordination, und die Suchtberatung hat bis heute noch kein Geld bekommen. – Ich hoffe, der Herr Bürgermeister erinnert sich an sein Versprechen, Sie werden diesem Antrag zustimmen, und die Suchtberatung wird in Zukunft das Geld, das ihr schon vor drei Jahren versprochen wurde, bekommen! Der Antrag lautet:

 

„Bereitstellung von Mitteln für Beratungs- und Therapieeinrichtungen für Spielsüchtige. Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich für die Zweckwidmung von mindestens 20 Prozent der Einnahmen der Stadt Wien aus dem Kleinen Glücksspiel für Beratungs- und Therapieeinrichtungen für Spielsüchtige ab 2010 aus. Diese Einrichtungen sollen seitens der Stadt Wien in ausreichendem Maße unterstützt werden. Besonders die Arbeit des bereits in diesem Bereich erfolgreich tätigen Vereins Spielsuchthilfe soll mit einer mindestens fünfjährigen Förderung seitens der Stadt Wien unterstützt werden. Die tatsächliche Höhe der Unterstützung ist mit den betroffenen Einrichtungen unverzüglich zu klären und so ausreichend zu bemessen, dass eine flächendeckende Betreuung bei Spielsüchtigen und deren Angehörigen in Wien über die nächsten Jahre ermöglicht und gesichert wird.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.“

 

Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie werden diesen Anträgen zustimmen! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es sehr kurz machen: Vieles und sehr Richtiges wurde zu diesem Geschäftsstück bereits gesagt. Ich möchte meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir

 

«  1  »