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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

 

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

10. (LG – 03975-2009/0001; P 4) Die in der Beilage Nr 31 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das ASFINAG – Zuweisungsgesetz (1. Novelle zum ASFINAG – Zuweisungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

11. (03474-2009/0001-GIF; P 5) Der Tätigkeitsbericht 2008 des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

12. (LG – 00483-2008/0001; P 9) Die in der Beilage Nr 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Tierzucht in Wien (Wiener Tierzuchtgesetz) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 05080-2009/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Maria Vassilakou und Claudia Smolik betreffend gesetzliche Voraussetzungen zur Hundehaltung in Wien wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 05081-2009/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Barbara Feldmann und Robert Parzer betreffend Verschärfung der Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetzes wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 05082-2009/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Herbert Madejski und Veronika Matiasek betreffend verpflichtender Hundeführschein in Wien wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Maria Vassilakou, Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Herbert Madejski und Mag Sonja Kato.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

13. (LG – 03594-2008/0001; P 10) Die in der Beilage Nr 28 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992, LGBl für Wien Nr 35/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 24/2007, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

14. (LG – 4146-2008/0001; P 11) Die in der Beilage Nr 23 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz, LGBl für Wien Nr 25/1980, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 45/2006, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

15. (LG – 00151-2009/0001; P 12) Die in der Beilage Nr 26 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

16. (LG – 00152-2009/0001; P 13) Die in der Beilage Nr 27 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

17. (03953-2009/0001–GGU; P 14) Der Wiener Landwirtschaftsbericht 2009 (Bericht für die Jahre 2007 und 2008) wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Abg Mag Rüdiger Maresch, StR Norbert WALTER, MAS und Abg Ernst Nevrivy.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

 

18. (LG – 03367-2009/0001 – KVP/LAT; P 6) Die in der Beilage Nr 34 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) - Hütchenspiel geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 5083-2009/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Siegi Lindenmayr, Erich Valentin, Dr Matthias Tschirf, Mag Alexander Neuhuber und David Lasar betreffend "kleines Glücksspiel" in Wien wird angenommen.

 

(PGL - 05084-2009/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Heidemarie Cammerlander betreffend kein "Kleines Glücksspiel" in Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 05085-2009/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Heidemarie Cammerlander betreffend Studie Soziale Kosten des "Kleinen Glücksspiels" wird abgelehnt.

 

(PGL - 05086-2009/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Heidemarie Cammerlander betreffend Bereitstellung von Mitteln für Beratungs- und Therapieeinrichtungen für Spielsüchtige wird abgelehnt.

 

(Redner: StR David Ellensohn, die Abgen Mag Alexander Neuhuber, Heidemarie Cammerlander, Dr Wolfgang Ulm, Erich Valentin und Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

 

19. (LG – 03737-2009/0001 – KSP/LAT; P 7) Die in der Beilage Nr 33 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) - Anpassung an die EU-Dienstleistungsrichtlinie geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

 

20. (03519-2009/0001 – MDSALTG; P 8) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien an den Wiener Landtag über das Jahr 2008 wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die Abgen Ing Mag Bernhard Dworak und Katharina Schinner.)

 

(Schluss um 17.02 Uhr.)

 

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