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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 78

 

wieder voll, 25 Kinder, und es wird so weitergehen. Das ist nicht die Qualitätsdiskussion, die sich alle erwarten, sondern wir haben zu wenig, wir haben zu wenige Plätze. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir haben immer zu wenig gehabt, also waren sie voll oder nicht!) Ja, weil viele nicht in den Kindergarten gegangen sind, weil sie diese Bedingungen nicht akzeptiert haben. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wenn wir vorher nur 20 gehabt haben, warum waren nur 20 in der Gruppe, da haben wir genug Plätze gehabt!) Nein, wir haben nicht genug Plätze, wir haben nicht genug Plätze bei den Null- bis Dreijährigen und wir haben bei den Drei- bis Sechsjährigen nicht genügend Plätze und wir wissen aus der Statistik, ihr wisst es ja selber, wie viel Prozent der Kinder in den Kindergarten gegangen sind. Das waren nicht alle. Wären alle gegangen, hätten wir nicht genügend Plätze gehabt. Ich möchte trotzdem noch einmal zurückkommen auf dieses „Alle“, auch wenn ich eigentlich glaube, dass diese Alle-Diskussion ohnedies sinnlos ist, weil das wird jetzt bis zur Wahl so sein, dass immer plakatiert wird, es sei für alle gratis. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist unlogisch!)

 

Ich hoffe, es wird weiter Gespräche mit den Betreibern geben, die noch nicht Gratisplätze anbieten können. Da setze ich sehr auf die Gesprächsbereitschaft, dass sich hier was tut. Es hat sich auch über den Sommer einiges getan, wie Zusammenschlüsse, Gruppenzusammenschlüsse, also Betreiber, die sich zusammengefunden haben, um doch in den Genuss der höheren Verwaltungspauschale zu kommen. Es soll ja nach einem Jahr evaluiert werden und ich hoffe, dass die Evaluierung dann auch hier diskutiert werden kann. Wenn dann herauskommt, dass jetzt von den 13 000 Kindergartenplätzen die Eltern unzufrieden sind - und ich habe sehr viele Eltern, sicher nicht von allen 13 000 Plätzen, aber sicher einige davon, die sich da aufregen, so hoffe ich doch, dass sie irgendwann mal dazu kommen, dass er wirklich für alle gratis ist, und noch einmal ceterum censeo zum heutigen Tag, hoffentlich auch für solche Kinder, die in Niederösterreich wohnen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Riha. Ich erteile es ihr.

 

Abg Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht, ich glaube, wir diskutieren dieses Thema jetzt zum zehnten Mal und ich habe wirklich wieder ein Déjà-vu-Erlebnis auf der einen Seite und ich muss es jetzt einmal sagen, es ist wirklich alles super, es ist immer alles super. Das ist überhaupt nicht die Frage, dass der gebührenbefreite und auch der gebührenreduzierte Kindergarten ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, aber wir sind weit davon entfernt, dass alles super ist und wir sind auch weit davon entfernt, Herr Kollege Jung, dass in den Kindergärten nur Katastrophenszenarien herrschen und eigentlich morgen dort alles zusammenbricht.

 

Nichtsdestotrotz, Herr Lhptm Häupl, da geht es überhaupt nicht um Schlechtreden, sondern es geht darum, einfach sinnvoll und sachlich Kritik zu üben, einfach aus dem Grund, damit man es besser machen und weiterentwickeln kann, und das kann ja in dieser Stadt nicht verboten sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich ist die ÖVP für den gebührenbefreiten Kindergarten. Es war eine ÖVP-Idee, Herr Kollege Jung, auch wenn Sie sich 2002 angehängt haben. Bereits im Juni 2001, das ist nachzulesen, hat die ÖVP diesen Antrag hier gestellt, (Abg Veronika Matiasek: Nein, nein!) Sie sind halt an der Macht und können es umsetzen. Das ist auch gut so, wir freuen uns, wenn eine Idee von uns umgesetzt wird, nichtsdestotrotz wird sie nicht so umgesetzt, wie sie angekündigt wurde, und, Herr Lhptm Häupl, es wurde schon jetzt vielfach zitiert und ich möchte jetzt nicht alle Plakate und alle Briefe wiederholen, aber ich empfinde es persönlich auch als wenig seriös, einfach etwas zu behaupten, das so nicht stimmt. Es ist ja ohnedies, wie die Kollegin Smolik schon gesagt hat, noch nichts Schlimmes, wenn man sagt, ja, die städtischen Kindergärten sind komplett gebührenfrei, aber die anderen sind gebührenreduziert, und da gehören auch die großen dazu, denn wenn sie 12 Stunden offen haben, dann müssen die auch was dazu verlangen und wenn sie Zusatzangebote haben - das hat ja sogar der Herr Lhptm Häupl gesagt - müssen sie auch was dazuverlangen. Und ein bisschen habe ich schon so das Gefühl, es wird was verkauft. Kollege Aigner hat einmal das Beispiel von einer Busfahrt gebracht, die Busfahrt ist gratis, aber ich muss das Mittagessen zahlen und wenn der Bus geheizt werden soll, dann habe ich einen Aufpreis, und so weiter. Mir wäre es einfach wirklich wichtig, dass wir die an sich gute Sache einfach ehrlich debattieren.

 

Zum Herrn Lhptm Häupl noch einmal. Da ist einmal erstens die Sache mit den Gebühren. Etwa 50 Prozent der Kinder in Wien zahlen außer dem Essen keine Gebühren. Ein weitaus großer Teil zahlt minimale Gebühren, je nachdem, wie lange die Kindergärten offen haben, ob sie bilingual sind, ob sie Zusatzangebote haben und so weiter, und dann ist noch ein kleiner Teil, der einfach einen relativ großen Anteil zahlt, und was man vorher bei der Umstellung noch überhaupt nicht überlegt hat, und da gab es ja einzelne Beispiele dazu, es gibt sogar vereinzelt Personen, die zahlen jetzt mehr als vorher, und auch um diese Details muss man sich einfach im Rahmen einer Umstellung annehmen.

 

Was ich auch richtigstellen möchte, ist die Verfügbarkeit der Plätze. Erstens einmal, wenn Sie sagen, es gebe noch freie Plätze, Herr Landeshauptmann: Was hat jetzt eine Mutter im 23. Bezirk davon, wenn es im 21. Bezirk einen Platz gibt. Ja, es gibt Bezirke, da gibt es vereinzelte Plätze, die werden Sie im November wahrscheinlich nicht mehr frei finden, aber es gibt noch im September da oder dort vereinzelt welche. Und ich habe mir das im Internet angeschaut, da steht dann zum Beispiel drinnen, ein Platz für Vier- bis Fünfjährige, oder so. Was massiv

 

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