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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 78

 

das, wenn das die ÖVP gerne hätte, denn die Großkoalition ist manchmal für die SPÖ offensichtlich nicht schlecht.

 

Nächster Punkt: Biosphärenpark Wienerwald. Auch wunderschön. Da gibt es im Biosphärenpark Wienerwald eine nette Geschichte, von der wir alle schon einmal gehört haben, die Ladenburghöhe. Um in Erinnerung zu bringen, wie es mit der Ladenburghöhe war: Da hat ein, sage ich einmal, finanziell potenter Mensch vier Schrebergärten gekauft und bei den vier Schrebergärten an jedes Eck eine Schrebergartenhütte hingestellt, sodass es zufälligerweise zusammen eine Villa gemacht hat. Das ist sich halt so ausgegangen. Dann hat es ein Verfahren gegeben, wo der Abriss dieser Villa angestanden ist. Aber das zieht sich jetzt schon einige Jahre dahin und es ist gar nichts passiert. Es ist ein Bescheid gekommen, dann noch ein Bescheid und die Villa steht noch immer. Da denke ich mir, ich glaube Ihnen alles, wenn ich sehe, wie dort die Bagger auffahren und diese Villa abreißen, die gar keine Villa ist, sondern eigentlich vier kombinierte Schrebergartenhütten.

 

Genau das Gleiche ist mit dem Schutzgürtel der Fall. Wenn die Stadt Wien wirtschaftlichen Bedarf hat, kommt der Grüngürtel, auch im Süden Wiens, in Rothneusiedl, in Wirklichkeit weg. Das Einzige, was dem Schutzgürtel noch hilft, ist sozusagen der Herr Stronach in umgekehrtem Sinn, weil er dort eine Option bis 2013 hat und sich weder die Stadt noch der Herr Stronach dort bewegen können. Ich denke mir, eigenartig.

 

Noch ein Punkt, dann möchte ich schon mit diesem Teil der Geschichte aufhören. Auf Seite 55 wird beschrieben, wie toll die Übersiedlung der Würfelnattern beim Blauen Wasser vor sich gegangen ist. Jetzt kann man darüber streiten, ob das in Wirklichkeit für die Würfelnattern etwas gebracht hat, aber da wird lang und breit im Text auf Seite 55 darauf eingegangen, wie toll man den Alberner Hafen und das Blaue Wasser sozusagen bewältigt hat mit dem Ausbau des Hochwasserschutzes. Wunderbar, aber die Debatte im Umweltausschuss darüber, dass man einfach nicht imstande war, die Gewässervernetzung 365 Tage im Jahr aufrechtzuerhalten, weil man zwei Rohre nicht gescheit verlegt hat, weil man in Wirklichkeit, sage ich einmal, ein bisschen unfähig war, die Rohre vielleicht um einen halben Meter tiefer zu legen und es im Nachhinein zu teuer gekommen wäre, wird natürlich verschwiegen. Faktum ist, das Übersiedeln der Würfelnattern war wunderbar, aber dass zum Beispiel die Gewässervernetzung, die man auf der Wasserrahmenrichtlinie haben sollte, dort nicht das ganze Jahr gewährleistet ist, steht nicht da, weil das ein Widerspruch wäre.

 

Wie gesagt, wir werden dem Bericht zustimmen, aber ich würde einmal bitten, vielleicht nicht nur die ganz guten Sachen darin zu erzählen, sondern auch diese Dinge, die weniger gut funktionieren. Da ist die SPÖ, die die Stadtregierung in Wien allein stellt, zwar nicht schlecht unterwegs, aber gut ist besser als nicht schlecht.

 

Jetzt zu den beiden Anträgen. Einer der beiden Anträge betrifft die 380 kV-Leitung zwischen Wien und Györ. Wir haben heute schon einmal in der Fragestunde, wenn man so will, darüber gesprochen. Wir setzen hier zwei Anträge ein. Und zwar lautet der eine:

 

„Der Wiener Landtag fordert den Herrn Landeshauptmann Häupl und die Frau Umweltstadträtin Sima dazu auf, aktiv gegen den Bau der geplanten 380 kV-Leitung Wien-Györ aufzutreten. Insbesondere soll Wien als Eigentümer der Wien Holding, die wiederum Anteile am Verbund hält, über seine Eigentümerrechte den Stopp des Projektes fordern.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

In unserem zweiten Antrag geht es um eine EU-Beschwerde gegen das UVP-Verfahren Mochovce. Der Herr Bürgermeister hat daraufhin schon einmal repliziert: „Der Wiener Landtag fordert die Wiener Landesregierung dazu auf, bei der EU-Kommission hinsichtlich des laufenden UVP-Verfahrens zum Bau von Mochovce 3 und 4 eine Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts einzubringen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrages.“

 

Diese beiden Anträge haben zwei andere Anträge ausgelöst. Das habe ich interessant gefunden. Den einen Antrag von der SPÖ möchte ich schon kommentieren. Darin geht es darum, dass der Herr Bundesminister Nikolaus Berlakovich ersucht wird, auf Bundesebene alle notwendigen Maßnahmen gegen den geplanten Ausbau des AKW Mochovce zu ergreifen. Dazu denke ich mir, kein schlechter Antrag, ich würde sagen, dem kann man genau nicht nicht zustimmen, weil das eine No-Na-Geschichte ist. Das ist genau so, wie wenn ich einen Antrag stelle, im Sommer soll es nicht so warm sein! Das ist echt ein Wahnsinn! (Abg Heinz Hufnagl: Im Sommer soll es schon warm sein!) Also bitte, das ist ein G’schichterl! Da denke ich mir, mit dieser Geschichte könnt ihr euch in Wirklichkeit gemeinsam mit der ÖVP hinstellen und sagen: „Wir haben alles gegen Mochovce unternommen. Der Herr Berlakovich wird sich einsetzen und wird überhaupt die Welt umpflügen." „Pflügen" ist beim Kollegen Berlakovich sehr gut, weil er durchaus weniger mit Kopenhagen, sondern eher mit Moskau und der Agrarpolitik zu tun hat. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich würde einmal sagen, einem solchen No-na-Antrag werden wir zustimmen, aber ich denke mir, die Woche hat sieben Tage, und das haben wir gerade beantragt.

 

Den nächsten Antrag finde ich interessant. Da hat sich die SPÖ nicht einmal die Mühe gemacht, die Formatierung des grünen Antrages zu verändern. Das finde ich interessant, weil die schauen normalerweise immer anders aus. Ich habe zuerst gedacht, wir haben noch einen dritten Antrag, ich habe mich geirrt. Nein, es ist ein SPÖ-Antrag, der lautet: „betreffend EU-Konformität des laufenden UVP-Verfahrens Mochovce". Dazu möchte ich ein paar Worte über das UVP-Verfahren verlieren. Das kennen wir eh alle, UVP-Verfahren wird von den Betreibern immer mit „unheimlich viel Papier" übersetzt,

 

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