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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

(9. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

12. (LG - 02302-2009/0001; P 6) Die in der Beilage Nr 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Abgabenordnung, das Wasserversorgungsgesetz, das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1973, das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Vergnügungssteuergesetz 2005, das Parkometergesetz 2006, das Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz und das Umweltabgabengesetz geändert werden (Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz 2009), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

13. (LG - 02561-2009/0001; P 7) Die in der Beilage Nr 24 enthaltene Vorlage zur Änderung des Gesetzes betreffend die Unterweisung in Wintersportarten (Wiener Schischulgesetz) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

14. (LG - 03264-2009/0001; P 8) Der in der Beilage Nr 20 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen den

 

Ländern gemäß Art 15a (2) B-VG über die Helmpflicht beim Wintersport wird genehmigt.

 

15. (PGL - 03657-2009/0001 - KFP/MDLF) Die Dringliche Anfrage der Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Wolfgang Jung und Veronika Matiasek betreffend billiger Wahlschmäh auf Kosten der Steuerzahler wird von Abg Mag Johann Gudenus, MAIS begründet und von Lhptm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 03769-2009/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Abgen Dr Herbert Madejski und Mag Johann Gudenus, MAIS betreffend gesunde Ernährung in Schulen und Kindertagesheimen der Stadt Wien wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Wolfgang Jung, Claudia Smolik, Monika Riha, Mag Jürgen Wutzlhofer, Veronika Matiasek, Dr Herbert Madejski und Heinz Vettermann.)

 

(Schluss um 17.10 Uhr.)

 

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