Landtag,
26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 61
Steuerungsfunktion braucht zwischen den staatlichen
Stellen und den privaten Einrichtungen. Deswegen ist es natürlich eine ganz,
ganz wichtige Forderung, dass die Jugendwohlfahrt in Wien ausgebaut werden muss
und gestärkt werden soll.
Wir haben vor einigen Wochen einen Artikel in der
Wochenzeitung „profil" lesen können, in dem stand, dass Frau Maria Moritz,
die Vorsitzende des Bundesberufsverbandes für Sozialarbeiter, gesagt hat, dass
die Situation vor allem durch die Finanzkrise sicherlich nicht besser wird,
dass ein abrupter Anstieg an zerrütteten Familien befürchtet wird. Und es gibt
sehr, sehr viele wissenschaftliche Studien, die eben einen Zusammenhang
zwischen Gewalt und Armut belegen. Es muss ja nicht immer der Worst Case
eintreten, dass ein Elternteil den Arbeitsplatz verliert oder im Alkoholismus
strandet, aber es sind immerhin schon diese permanenten Existenzängste, die zu
einer unerträglich angespannten Situation mit viel Konfliktpotenzial innerhalb
der Familie führen können.
In diesem Artikel wird bestätigt, dass eine mögliche
Ursache die komplexen Veränderungen in der Gesellschaft darstellen, wie etwa
die Auflösung der Großfamilie, die oftmals in der Vergangenheit als soziales
Auffangnetz fungierte. Das ist eben schon ein Problem, dessen sich die Politik
annehmen muss.
Jedenfalls ist es, glaube ich, wichtig zu erwähnen,
dass die FPÖ im Nationalrat am 22. Jänner des heurigen Jahres einen Antrag
eingebracht hat, nämlich den Entwurf für ein Berufsgesetz für die
Sozialarbeiter – das ist gerade in Bearbeitung –, worin die Kriterien, nach
denen Sozialarbeiter Österreich-weit tätig sein sollen, festgeschrieben werden
sollen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Das wurde seitens der Freiheitlichen
Partei eingebracht.
Nötig wäre, glaube ich, auch ein bundesweiter
Defizitbericht, auf dessen Grundlage Verbesserungen getroffen werden könnten.
Es ist ja leider so, dass auf Grund von Sparmaßnahmen der Statistik Austria der
Auftrag für die zahlenmäßige Erfassung des Sozialwesens entzogen wurde und
jetzt die Länder selbst mit Jahresberichten beauftragt wurden.
Es ist laut Berechnungen des Berufsverbandes für
Sozialarbeiter eine Aufstockung bei der Jugendwohlfahrt von mindestens
100 Mitarbeitern nötig. Es hat leider zur Zeit nur das Land Oberösterreich
so eine landesweise Evaluierung durchgeführt und gleich daraufhin 30 neue
Stellen geschaffen. Wir können nicht oft genug fordern, dass wir auch hier in
Wien die Jugendwohlfahrt stärken, dass wir eine Aufstockung der Zahl der
tätigen Mitarbeiter durchführen und auch eine Aufstockung der Zahl der
Pflegeeltern hier in Wien vornehmen.
Das zweite Thema, das ich hier erwähnen wollte, ist
das Medienthema Jugendgewalt. Es wird so dargestellt, als sei das Thema
Jugendgewalt ein Thema, das nur durch die Medien so verstärkt wird, während es
in Wirklichkeit immer gleich sei. Da werden mehrere Zitate schon aus dem
Altertum bemüht, dass ja die ältere Generation die Kinder und die Jugendlichen
immer schon als verroht und ohne Manieren darstellt hat. Das stimmt natürlich,
keine Frage, in ein paar Jahren wird es mir wahrscheinlich genauso gehen, aber
es ist schon so, dass die statistischen Zahlen, die uns vorliegen aus der
Kriminalitätsstatistik und auch aus anderen Berichten und Statistiken, eine
andere Sprache sprechen. Das heißt, natürlich ist die Jugendgewalt ein
Medienthema, aber sie ist auch ein reales Thema, eben nicht nur ein Thema, das
von den Medien hier irgendwie inszeniert wird, so wie vielleicht Alkopops
damals oder andere Themen, sondern ein reales Thema.
Ich glaube nicht, dass 5 Prozent Problemfälle,
die hier behauptet werden, immer stimmen, denn beim Thema Gewalt an Kindern,
das ich eingangs behandelt habe, sagen Sie auch, dass hier eine Steigerung im
Gange ist und eine Steigerung vor sich geht. Warum soll es da nicht auch für
das Thema Jugendgewalt stimmen? Leider, glaube ich, stimmt es, dass
Jugendgewalt eben doch steigt. Man kann in viele Schulen schauen in Wien in
vielen Bezirken mit einem leider sehr hohen Ausländeranteil von 85 bis
93 Prozent in den Volks- oder Hauptschulen, wo man sieht und auch aus
Polizeiberichten hört, dass dort die Jugendgewalt, was die Bandenkriminalität
betrifft, was die Kriminalität vor den Schulen, aber auch in den Schulen
betrifft, leider am höchsten ist. Da gibt es Bezirke wie Hernals und
Margareten, die hier hervorstechen, aber auch andere, wo sich eben die Berichte
von den Polizisten durchaus mit dem decken, was man so vermutet.
Das heißt, ich glaube schon, dass auch dieses Thema
Jugendgewalt nicht nur ein Medienthema ist, sondern auch ein reales Thema. Die
Zahlen aus der Polizei- oder Kriminalitätsstatistik zeigen auch hier ganz klar,
dass es beim Delikt Sachbeschädigung allein in den letzten drei Monaten ein Plus
von 6 Prozent gegeben hat, bei Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz, vor
allem in der Inneren Stadt, ein Plus von 33 Prozent, Ladendiebstahl plus
25 Prozent, Handy-Raub plus 15 Prozent. Das sind leider alles
Delikte, die vor allem junge Menschen betreffen. Die Polizei berichtet eben,
dass hier auch durchaus mehr Einsätze als anderswo gegeben sind. Nicht umsonst
wurde auch eine Sondereinsatzgruppe der Polizei gegen Jugend- und
Bandenkriminalität hier in Wien gegründet, die ihre Arbeit verrichtet und immer
öfter leider Jugendbanden auch aufdeckt und festnimmt.
Das Ganze ist natürlich zurückzuführen auf eine
allgemeine Perspektivlosigkeit, auf eine Orientierungslosigkeit, auf eine
Entwurzelung, die – auch wenn Sie mich jetzt schelten, dass ich mich wiederhole
– natürlich zurückzuführen ist auf die multikulturelle Gesellschaft, weil es
hier keine allzu große homogene Gesellschaft mehr gibt.
Wenn der Herr Kollege Ellensohn
heute bei der Aktuellen Stunde gesagt hat – da gebe ich Ihnen vollkommen recht,
eines der seltenen Male, wo ich Ihnen recht gebe –, man sollte nicht nur im
Nachhinein ansetzen bei den Strafen, sondern schon vorher aktiv, präventiv
gegen Kriminalität ankämpfen, dann ist das aber bitte auch ein Punkt, den man
ernst nehmen soll. Ich glaube, dass
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