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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 61

 

hingewiesen worden: Wir sind in Wien auf Grund auch des vorzeitigen Schuleintritts in einer anderen Situation als viele andere Bundesländer, nicht zuletzt auf Grund eines sehr dichten Schulangebots im Bereich der Volksschulen, nämlich auch mit entsprechender ganztägiger Betreuung. Daher sind die Zahlen, die hier immer wieder von der Statistik Austria zitiert werden, und das wissen Sie ja ganz genau, natürlich nicht die Zahlen von Kindern, die sich nicht in irgendeiner Art von schulischer oder entsprechender Kinderbetreuungseinrichtung befinden. Die Zahl von rund 1 800 Kindern, die immer wieder in der Statistik Austria angeführt wird im Vergleich aller Bundesländer - das ist bei allen durchaus so, aber vor allem der vorzeitige Schuleintritt in Wien ist wesentlich größer. Deshalb sind davon rund 1 000 bis 1 200 Kinder abzuziehen, die sich bereits in der Schule befinden. Das sind so die klassischen Kinder irgendwann Oktober, November, wo man sich überlegt, gebe ich sie schon in die Schule oder nicht. In der Statistik scheinen sie hier letztendlich auf, sie ist deshalb falsch.

 

Es ist daher nicht so, dass wir hier in diesem Bereich absolutes Schlusslicht sind, sondern die Schuleintrittsquote ist in Wien klar höher, sodass wir davon ausgehen können und sicher sind, dass wir den Fünf- bis Sechsjährigen auf jeden Fall gemäß der vereinbarten 15a-Vereinbarung entsprechend einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen werden können.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt die Frau Abg Riha. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte jetzt von den Zahlen weg zu einem Thema kommen, das nach der Gebührenbefreiung und nach dem Ausbau von Plätzen auf jeden Fall ansteht und das ist die Verbesserung der Qualität, nämlich Wien-weit.

 

Da ist meine Frage an Sie, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich werde, und ich nehme an, es geht Ihnen auch nicht anders, in den letzten Monaten sehr häufig von Kindergartenpädagoginnen, vereinzelt auch von Kindergartenpädagogen, angesprochen, die erzählen und berichten, dass sie an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen, weil die Rahmenbedingungen, immer wieder einmal 25 Kinder in einer Gruppe, mit einem breiten Bildungsangebot, ich sage nur, Sprachförderung zusätzlich und so weiter, sie einfach an ihre Grenzen stoßen lässt. Wie ist das? Können Sie sich vorstellen oder haben Sie vor, das Wiener Kindertagesheimgesetz in Richtung Qualitätsverbesserung, Qualitätsstandards, Verbesserung der Rahmenbedingungen zu überarbeiten, zu verbessern, um zum Beispiel so Dinge festzuhalten wie verpflichtende Vorbereitungszeit für KindergartenpädagogInnen? Es gibt nämlich sehr wohl vereinzelt KindergartenpädagogInnen, die das nicht haben. Eine Verringerung der Gruppenzahl, die den internationalen Anforderungen entspricht, einen Personalschlüssel, sei es Supervisionsansprüche und so weiter, ich will jetzt nicht alles aufzählen. Das müsste man oder könnte man ja auch in einer Expertengruppe überdenken. Können Sie sich vorstellen, dass es zu so einer Überarbeitung kommt?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Wir sind ja hier immer wieder in laufenden Gesprächen, auch in welchen Bereichen hier Verbesserungen gesetzt werden können, keine Frage und ich habe das auch von diesem Pult schon einmal getan. Die Situation ist keine einfache, gerade auch für die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort. Aber die Ursachenforschung da muss schon auch betrieben werden und ich verweise einmal mehr darauf, das ist schon vorhin gewesen und da geht es nicht um ein Abputzen, das ist ganz normale Rechnerei beziehungsweise ganz normale Geschichte in irgendeiner Form: Wir hatten eine Zeit des Stillstandes im Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die jetzt dank intensiver Investitionsmittel aufgeholt wird. Das machen wir vom Neusiedler See bis zum Bodensee. Da nehme ich uns gar nicht als Sonderbeispiel. Das tun Gott sei Dank alle anderen Bundesländer auch. Nur auf der anderen Seite ist eine Ursache, dass im Bereich des Personals die Situation nicht gerade einfach ist und das erleben Sie als privater Träger, das erleben wir als Kommune. Ich bin sehr stolz auf unsere Pädagoginnen und Pädagogen, dass sie hier auch nicht auf den politischen Leim von einigen gehen, die da jetzt ein politisches Spielchen probieren, obwohl sie bei diesen Fragen ganz genau wissen, wer dafür vor allem eine nicht unwesentliche Verantwortung trägt. Ich glaube, auf der Wiener Ebene tragen wir hier einen wesentlichen Beitrag. Es ist gestern auch auf all die Ausbildungsmodule hingewiesen worden, die wir zusätzlich in Wien geschaffen haben, „Pickup“, „Change“, „Restart“, et cetera, um hier tatsächlich auch zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen zu gewinnen. Hier setzen wir Ausbildungsmaßnahmen, vor allem eben auch mit dem Anspruch, die Qualität sicherzustellen und die hängt natürlich auch sehr maßgeblich mit der personellen Ausstattung zusammen. Ich wäre sehr froh, wenn Sie vielleicht mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern auch darüber reden könnten, dass es das gibt, weil dann die Personalsituation durchaus insgesamt eine wesentlich bessere vom Neusiedler See bis zum Bodensee wäre. Wir könnten uns das Spielchen sparen und dann tatsächlich in die Diskussion eintreten, die unser gemeinsames Anliegen ist, nämlich Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat, danke schön. Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt.

 

Wir kommen daher zum Punkt Aktuelle Stunde.

 

Der Klub der Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Sicherheitschaos in Wien – LH Häupl muss handeln“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt und ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte,

 

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